Politik

Innenminister Herrmann präsentiert im Münchner Hauptbahnhof eine von rund 10 000 Überwachungskameras im öffentlichen Personenverkehr. (Foto: LOH)

29.08.2014

Subjektive Sicherheit oder Big Brother?

Der Freistaat unterstützt den Ausbau von Videokameras mit sieben Millionen Euro – die Opposition fordert stattdessen, mit dem Geld die Polizeipräsenz zu erhöhen

Mehr Straftaten, aber weniger Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Das ist das Fazit von Innenminister Joachim Herrmann zur Sicherheitslage im öffentlichen Personenverkehr. Um die Kriminalstatistik weiter zu senken, soll jetzt vor allem die Videoüberwachung ausgebaut werden. Doch es gäbe auch andere Möglichkeiten.

Die zunehmende Gewalt am Rande von Fußballspielen hat die Debatte um Videoüberwachung im Freistaat neu entfacht. 18 Millionen Fans sind bundesweit pro Saison unterwegs – die meisten davon mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Einer davon warf kürzlich beim Frankenderby Fürth gegen Nürnberg einen Feuerlöscher in die entgegenkommende U-Bahn und verletzte die Fahrerin schwer. „Aufgrund von Videoaufnahmen am Bahnsteig und ergänzend durch Aufzeichnungen der eingesetzten Polizeikräfte konnte der Fußballrowdy sehr schnell identifiziert und dem Haftrichter vorgeführt werden“, erklärt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufrieden. Kameraüberwachung sei bei der Aufklärung von Straftaten unverzichtbar und erhöhe zudem das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Er will daher jetzt neben einer höheren Präsenz von Polizei und Bundespolizei die Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr weiter ausbauen.

10 000 Kameras filmen den öffentlichen Personenverkehr

Aktuell filmen im Freistaat knapp 10 000 Kameras das Geschehen in Bussen, Trambahnen, Zügen und Bahnhöfen. Allein im U-Bahnnetz Nürnberg-Fürth stieg ihre Zahl im Vergleich zum letzten Jahr um 67 Prozent auf 400. Hinzukommen 172 Kameras an Nürnberger Bahnhöfen. In München wurde die Überwachung auf Initiative des Innenministeriums um 353 auf 582 technische Helfer ausgebaut. Die Aufrüstung der Bahnhöfe, die Nachrüstung älterer U-Bahnen und die Vollausstattung der S-Bahnen ließ sich die Staatsregierung zusammen über sieben Millionen Euro kosten. „Dringenden Nachholfbedarf“ sieht Herrmann noch an den Hauptbahnhöfen Fürth, Erlangen, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt. Dort seien bislang keine Videoüberwachungsanlagen installiert. Einen Zeit- oder Finanzplan konnte der Minister auf direkte Nachfrage nicht nennen.

Ob die technische Aufrüstung wirklich Straftaten verhindert, lässt sich aus den Statistiken nicht ablesen. Zwar sind die Körperverletzungen um 42 auf 2195 und Sachbeschädigungen um 235 auf 2451 Fälle leicht zurückgegangen. Doch insgesamt sind die Straftaten im öffentlichen Personenverkehr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent auf 22 790 gestiegen. Herrmann erklärt den Zuwachs mit einer höheren Fahrkartenkontrolldichte und den dadurch ertappten Schwarzfahrern.

Allerdings musste das Innenministerium einräumen, dass 30 Prozent mehr Schüler an Bahnanlagen zwischen 2010 und 2012 Opfer von Gewalt wurden – trotz der vermehrten Videoaufzeichnungen. „Auf Delikte, bei denen Adrenalin im Spiel ist, haben Kameras nur bedingt eine präventive Wirkung“, erläutert Gabriele Kett-Straub vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie an der Uni Erlangen-Nürnberg. Allenfalls die Aufklärung könnten die Bilder erleichtern. Grund: Die Aufnahmen werden nicht live überwacht, sondern je nach Unternehmen zwischen zwei und sieben Tagen gespeichert und lediglich anlassbezogen ausgewertet.

Für den Präsidenten der Münchner Bundespolizeidirektion, Hubert Steiger, ist Videotechnik dennoch eine unersetzliche Maßnahme: „Wir wären sonst überfordert“, gibt er zu und nennt die Kameras den „verlängerten Arm der Polizei“. Allein wegen Fußballspielen sind laut des bayerischen Bundespolizei-Chefs pro Woche im Schnitt rund 2130 Beamte im Einsatz. Bürger müssten sich trotzdem nicht vor einer flächendeckenden Überwachung fürchten, weil die Bundespolizei gar nicht imstande sei, alle Aufnahmen auszuwerten. „Selbst wenn wir es wollten – wir könnten es gar nicht“, versichert Steiger.

Gerd Neubeck, Leiter der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, setzt zwar auch auf Videokameras in den Zügen. Doch mehr als viermal so viel Geld wie für die Überwachungstechnik investierte der Konzern in sein Sicherheitspersonal. Außerdem fordert er neue Konzepte: So sollen sich, um Vandalismus vor Fußballspielen zu reduzieren, rivalisierende Fangruppen auf dem Weg zum Stadion zukünftig gar nicht erst begegnen. Doch das kostet Geld. In Nordrhein-Westfalen werden daher seit Beginn dieses Jahres Sonderzüge von der rot-grünen Landesregierung finanziell gefördert. Damit können beispielweise die Anhänger von Borussia Dortmund ohne umzusteigen direkt zum Auswärtsspiel fahren. Eine solches Projekt gefiele Neubeck auch in Bayern: „Wir würden uns wünschen, wenn sich andere Länder zusätzlich engagieren könnten“, sagt er in Richtung Innenminister Herrmann.

Herbert König, Vorsitzender der Geschäftsführung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), nennt Videoüberwachung auch nicht das „allein seligmachende Instrument“. Es sei aber ein Baustein, um das Gefühl der subjektiven Sicherheit zu erhöhen. „Und der Wunsch, sich sicher zu fühlen, hat zugenommen“, begründet der MVG-Chef die Nachrüstung mit Kameras. Zusätzlich setze er jedoch auf Notfallsäulen, durchgehende Züge, Bahnhofsmodernisierungen, transparente Scheiben zum Fahrer und das im Jahr 2010 eingeführte Alkoholverbot.

Die Opposition im Landtag hingegen kritisiert den Ausbau der Videoüberwachung scharf. „Die Überwachung des öffentlichen Raums in Bayern beeinträchtigt zunehmend das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung“, schimpft die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, und verweist auf die Kritik des Datenschutzbeauftragten. Gerade bei Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen könne letztlich nur eine erhöhte Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen. Ähnlich argumentiert Florian Ritter, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD: „Dass durch Videoüberwachung Straftaten verhindert werden, wird von Experten schon lange bezweifelt, da sich Kleinkriminalität nur verlagert und Angriffe auf Leib und Leben trotz Überwachung stattfinden“, ist er überzeugt. Trotz der flächendeckenden Überwachung in London von Nahverkehr, Plätzen und Kreuzungen sei die Kriminalität langfristig sogar gestiegen.

Die Überwachung des öffentliches Raums wie in Großbritannien strebt Innenminister Herrmann nicht an. Dafür gebe es „keinen Bedarf“. „Eine solche Vielzahl von Daten könnte gar nicht verarbeitet werden“, erklärt er. „Daher wäre der Abschreckungseffekt sehr gering.“ (David Lohmann)

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