Politik

25.06.2010

Sympathien für die Berufsarmee

Nicht alle in der CSU lehnen die Abschaffung der Wehrpflicht so rigoros ab wie Parteichef Horst Seehofer

Team-Menschen sind sie beide nicht: CSU-Chef Horst Seehofer gilt seit jeher als Solist, der Entscheidungen gern spontan trifft – ohne das vorher lang mit der Partei zu erörtern. Zu hurtigen und nicht immer sofort nachvollziehbaren Entschlüssen neigt auch Bundesverteidungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), was spätestens seit seinem atemberaubend fixen Meinungswechsel im Rahmen der Kundus-Affäre klar ist. Weil Seehofer zwar selbst spontan, daneben aber auch gern Chef ist, schätzt er unabgesprochene Heißsporn-Aktionen anderer CSU-Leute gar nicht. Als Guttenberg Anfang Juni die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht ins Gespräch brachte, rappelte es in der Kiste. Seehofer, düpiert vom Vorstoß des 38-jährigen CSU-Lieblings, pfiff Guttenberg umgehend zurück. „Wir sagen ja zur Wehrpflicht“, dekretierte Seehofer. Auch Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion gilt als Wehrpflichtbefürworter. Gleichwohl einigte sich der Parteivorstand jetzt darauf, dass Guttenberg mehrere Modelle für eine Bundeswehrreform vorlegen soll, die andann diskutiert werden. Entscheiden soll der Parteitag im Oktober. Klar ist schon jetzt, wer für die Wehrpflicht kämpfen wird: die CSU-Wehrpolitiker, die Junge Union – die sich in vielen Fragen erstaunlich konservativ gibt – sowie innenpolitische Hardliner wie Innenminister Joachim Herrmann oder der Ex-Justizminister und Oberst der Reserve Manfred Weiß. Sie argumentieren mit der Wehrpflicht als „CSU-Markenkern“ und qualitativen Vorzügen einer Wehrpflichtarmee: „Ich kenne viele Armeen weltweit“, sagt Weiß, „keine Berufsarmee ist so gut wie eine Wehrpflichtarmee.“ Viele in der CSU-Landtagsfraktion stehen dem Guttenberg-Vorschlag allerdings sehr aufgeschlossen gegenüber – vor allem die jüngeren Abgeordneten: „Ich bin da offen“, sagt die Münchnerin Kerstin Schreyer-Stäblein (38). Ihr Kollege Ernst Weidenbusch (46) findet: „Was Karl Theodor zu Guttenberg da sagt, hört sich sehr vernünftig an.“ Bernd Sibler (39) aus Niederbayern kann sich die Abschaffung der Wehrpflicht vorstellen, „wenn man das Problem der dann fehlenden Zivis löst“. Als erster hat Fraktionsvize Karl Freller (54) auf das Zivi-Problem hingewiesen. Er ist zwar eher Wehrpflichtanhänger, kann sich deren Abschaffung aber vorstellen, wenn statt dessen eine allgemeine Dienstpflicht im sozialen Bereich käme. Die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Renate Dodell (57) erkennt „in vielen Bereichen der Partei eine sehr große Offenheit“ für die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie selbst hält für denkbar, „dass ich für die Abschaffung bin, wenn die Alternative stimmig ist“. Fraktionsvize Thomas Kreuzer (51) ist ebenfalls „für jedes Ergebnis offen“. Die oberfränkischen Abgeordneten sympathisieren ohnehin mit dem Oberfranken Guttenberg: Während Heinrich Rudrof und Christian Meißner betonen, wie „offen“ sie in der Frage sind, geht Fraktionsvize Alexander König (49) noch ein Stück weiter: Er ist „davon überzeugt, dass man künftig auf die Wehrpflicht verzichten könnte“. Gegner wie Befürworter weisen auf das Problem der fehlenden Wehrgerechtigkeit hin: Viele junge Männer werden derzeit gar nicht eingezogen. Ob König und Co die Hardliner überzeugen können, ist offen. Klar scheint aber zu sein, dass man Guttenberg beim Parteitag im Oktober nicht beschädigen will: Es werde zu keiner Kampfabstimmung kommen, prophezeien Parteistrategen. „Es wird ein gemeinsames Papier geben“, sagt ein erfahrener Abgeordneter. Einen amtierenden Minister in eine Kampfabstimmung laufen zu lassen, an deren Ende er blöd dastünde, „das widerspräche 60 Jahren CSU-Tradition“.

(Waltraud Taschner)

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