Politik

Wann geht es bei der Landesbank wieder aufwärts? Niemand weiß es. Foto: DDP

08.01.2010

Teure Hypothek

Das Krisenmanagement der CSU zur Landesbank ist geprägt von Aktionismus

Horst Seehofer hat nicht verraten, welche Wünsche er fürs neue Jahr hat. Sollte die Hoffnung auf mehr Ruhe an der Landesbank-Front dabei gewesen sein, dann ist diese schneller verflogen als ein Silvester-Kracher verhallt. Auch nach dem Jahreswechsel werden fast täglich neue Details zu dem immer atemberaubender werdenden Kriminalstück um den Kauf der inzwischen wieder mit 3,7 Milliarden Euro Verlust abgestoßenen Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bekannt. Dazu drängt Seehofers Stellvertreter im Amt des Ministerpräsidenten, der FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, unverblümt zur Aufarbeitung der politischen Verantwortung für den HGAA-Deal in der Ära Stoiber. Und das Krisenmanagement von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erinnert fatal an den früheren Bayern-Stürmer Jürgen Wegmann, der bekanntlich erst kein Glück hatte und dann auch noch Pech. Unlängst fand eine Vernehmung des früheren Landesbank-Chefs Werner Schmidt durch die Staatsanwaltschaft München statt. Offiziell gab es dazu keine inhaltliche Stellungnahme, es soll sich aber der Verdacht erhärtet haben, dass der HGAA-Deal auf einem Insider-Geschäft zulasten der Landesbank und des Freistaats basiert. Denn bereits vor dem öffentlich bekundeten Interesse der Landesbank an der HGAA hatte es Geheimtreffen von den Spitzen der BayernLB, der HGAA, Vertretern des Landes Kärnten und des Vermögensverwalters und späteren HGAA-Chefs Tilo Berlin gegeben. Fahrenschons Pirouette Eine von Berlin damals betreute Investorengruppe soll an dem raschen HGAA-Verkauf an Bayern rund 150 Millionen Euro verdient haben. Gerüchte über eine Liste mit beteiligten Familien aus Österreich und Süddeutschland machten die Runde. Zudem sollen im Zuge des Deals Parteispenden an die Kärntner ÖVP und die dortige Regierungspartei BZÖ des inzwischen tödlich verunglückten damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider geflossen sein. Schmidt und Berlin weisen derweil alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Von diesen Meldungen elektrisiert hatte Fahrenschon für einen Moment die Chance gesehen, die komplette HGAA-Episode aus Sicht des Freistaats sozusagen ungeschehen zu machen – mit eingebauter Geld-Zurück-Garantie. Sollte der HGAA-Kauf tatsächlich „auf Lug und Trug“ begründet gewesen sein, dachte Fahrenschon laut nach, dann werde er „alle Möglichkeiten einer Rückabwicklung“ nutzen. Diesen kleinen Spalt in der Tür schlugen Fahrenschon aber seine eigenen Beamten im Finanzministerium umgehend wieder zu. Der Minister sei missverstanden worden, verlautete aus der Pressestelle, es sei ihm vielmehr um die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen gegangen. Hier würden alle zivilrechtlichen Ansprüche geprüft. Eine Rückabwicklung des HGAA-Kaufs sei jedenfalls juristisch nicht möglich. Für die Opposition hätte das neue Jahr gar nicht besser beginnen können als mit Fahrenschons neuester Pirouette. Aktionismus statt umsichtiges Handeln lege der Minister an den Tag, kommentierte der designierte SPD-Obmann im neuen Landesbank-Untersuchungsausschuss, Harald Güller. Als „gänzlich absurd“ bezeichnete Sepp Dürr (Grüne) die Rückabwicklungsidee Fahrenschons, wo dieser die HGAA doch erst vor Weihnachten mit einer Mitgift von 825 Millionen Euro an die Österreicher zurückgeschenkt habe. Tatsache ist jedenfalls, dass Fahrenschon in seiner Funktion als Vorsitzender der Generalversammlung der Landesbank bei der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Geprüft werden sollen darin mögliche Schadensersatzleistungen von den am HGAA-Deal beteiligten Bankern, Kontrolleuren und Bevollmächtigten. Ein zweites Gutachten soll den Erwerb jener inzwischen fast wertlosen ABS-Papiere durchleuchten, die die BayernLB vor einem Jahr in eine existenzbedrohende Schieflage geführt haben. Bezahlt wird die Expertise von der Landesbank, doch dass ausgerechnet jene Kanzlei beauftragt wurde, bei der sich die BayernLB einst juristischen Rat vor dem ABS-Engagement geholt hatte, sorgte nicht nur beim Grünen Eike Hallitzky für Kopfschütteln. Im Finanzministerium verweist man dagegen auf das Renommee und die Erfahrungen der Fachanwälte in der Finanzwelt. Für die Suche nach der politischen Verantwortung wird Ende Januar der Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit aufnehmen. Die früheren Chefs der BayernLB und der HGAA sollen dort nach dem Willen der Opposition unter Eid aussagen. Der CSU ist das ganz recht, lenkt das doch von der Mitverantwortung zahlreicher Altvorderer im Verwaltungsrat der Bank ab. Nicht umsonst hat der Chef der Landesbank-Kommission im Landtag, Ernst Weidenbusch (CSU), die einstigen Landesbank-Bosse Werner Schmidt und Michael Kemmer zu den „Hauptverantwortlichen für dieses Desaster“ erklärt. Obwohl die Entscheidungen zum HGAA-Kauf inzwischen bald drei Jahre zurückliegen, werden die Umstände, die zu dem Erwerb geführt haben, und ihre Folgen zunehmend zu einer Belastung für die heutige Regierungskoalition. Dass die auch politisch zu verantwortenden Milliardenverluste der Landesbank die Handlungsfähigkeit der Regierenden auf Jahre weiter einschränken werden, ist dabei fast noch das kleinere Problem. Die Furcht der FDP Schwerer wiegen die atmosphärischen Störungen im Gefüge zwischen CSU und FDP. Denn nicht nur Zeil drängt zur Abrechnung mit der Ära Stoiber, auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er fürchtet, dass die Landesbank-Altlasten mehr und mehr auch auf das Konto der Liberalen gebucht werden, obwohl die erst seit gut einem Jahr in der Mitverantwortung stehen. Seehofer, hin- und hergerissen zwischen Aufklärungsbekundungen und seiner Beißhemmung gegenüber CSU-Säulenheiligen, hat nun in der Parteizeitung Bayernkurier zurückgeholzt, die FDP möge sich auf ihre Rolle als Verfechterin des Rechtsstaates besinnen und von Vorverurteilungen Abstand nehmen. Ganz unschuldig an dem Banken-Debakel seien die Liberalen schließlich auch nicht, so Seehofer. Man dürfe nicht vergessen, „dass die FDP an dem Zeitgeist, der in den letzten Jahren geherrscht hat, der Marktradikalität und der Wirtschaftsliberalität, im Sinne von geistiger Urheberschaft nicht unbeteiligt war“.

Jürgen Umlauft

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