Politik

Blick aufs Kraftwerk Irsching. Finanziell rentabel ist es bislang nicht. (Foto: dpa)

10.07.2015

Teurer Kompromiss

Bayern soll im Zuge der Energiewende zwei neue Gaskraftwerke bekommen – die Finanzierung ist völlig unklar

Jetzt also doch: Damit die Stromversorgung in Bayern auch ohne Kernkraft gesichert bleibt, sollen zwei neue Gaskraftwerke her. Mit einer Leistung von je 850 und bis zu 1200 Megawatt sollen im oberbayerischen Haiming und im schwäbischen Leipheim entsprechende Anlagen gebaut werden. Die Inbetriebnahme ist für 2021 geplant. Laut Wirtschaftsministerium muss dafür die Reservekraftwerks-Verordnung des Bundes geändert werden. Ziel ist, dass für Süddeutschland zwei Gigawatt an Kapazitäten für neue Kraftwerke möglich sind. Gaskraftwerke dienen als Reserveenergielieferanten für die Zeit, in der nicht genügend Ökostrom aus Wind- und Solarkraft zur Verfügung steht.
Doch damit sich das Ganze für die Investoren lohnt, muss ihnen erst noch der nötige finanzielle Anreiz geboten werden. Europas modernstes Gaskraftwerk, Block 5 in Irsching, ist jedenfalls seit Jahren defizitär. Grund: Es ist nicht ausgelastet. Die Betreibergemeinschaft aus E.ON, N-ERGIE, Mainova und Südhessische Energie wollte Irsching 5 eigentlich im kommenden Jahr stilllegen. Denn bereits 2014 war das Kraftwerk nicht mehr Teil des allgemeinen Strommarkts, sondern produzierte nur Energie, um das deutsche Stromnetz zu stabilisieren.

Sind Subventionen für Gaskraftwerke überhaupt europarechtskonform?


Nach dem kürzlichen Energiegipfel im Kanzleramt steht fest, dass Irsching auch 2016 am Netz bleibt. Weil es aber unwirtschaftlich ist, hat E.ON-Chef Johannes Teyssen schon im April 2013 jährlich 100 Millionen Euro gefordert, damit es als Reservekraftwerk zur Verfügung steht.
Gaskraftwerke, so die Meinung von Energieexperten, können nur mit einer bevorrechtigten Stromeinspeisung wirtschaftlich betrieben werden. Allerdings ist fraglich, ob eine staatlich gelenkte Bevorzugung europarechtskonform ist. Die Prüfung dieser Frage steht noch aus.
Das Ergebnis ist völlig offen. Ebenso übrigens wie die EU-Beurteilung einer Beschwerde Österreichs, das vor einigen Tagen Klage einreichte gegen Großbritannien: Das Vereinigte Königreich will mittels staatlicher Subventionen ein neues Atomkraftwerk bauen. Der Europäische Gerichtshof prüft nun, ob er über den Meiler Hinkley Point C verhandeln wird. Luxemburg überlegt noch, ob es sich der Klage Österreichs anschließt.

Und wie hoch sind die Baukosten?


Offen ist bislang auch, wie hoch die Baukosten für die geplanten neuen Gaskraftwerke im Freistaat sein werden. Irsching 5 ging 2010 in Betrieb und kostete 400 Millionen Euro. Es wurde innerhalb von nur zwei Jahren errichtet. Die beiden neuen Gaskraftwerke würden nach jetzigen Planungen rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH geben rund 900 Millionen Euro für ihr Kraftwerk an, die OMV Kraftwerk Haiming GmbH geht von rund 600 Millionen Euro aus.
Viel Geld für zwei Reservekraftwerke, die nur im Notfall einspringen, wenn Solar- und Windkraftanlagen keinen Strom liefern. Die Alternative, auf Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien zurückzugreifen, ist aber auch nicht attraktiv. Dahingestellt sei, ob die Abhängigkeit von Erdgasimporten, vor allem aus Russland, sinnvoll ist. Immerhin: Gaskraftwerke können innerhalb von 30 bis 40 Minuten auf voller Leistung sein.
Klar ist auch: Für die neuen Gaskraftwerke müssen die Steuerzahler aufkommen. „Was da im Kanzleramt ausgehandelt wurde, ist ein typischer Kompromiss, der die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen wird. Das ist keine nachhaltige Politik“, schimpft Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Mit ihrer Kritik distanziert sie sich von ihrem Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der den Energiekompromiss letzte Woche mitverhandelt hat.
Auch Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, lässt kein gutes Haar am Energiekompromiss. Ihm missfällt, dass im Zuge des Energiegipfels auch Braunkohlekraftwerke in die Reserve überführt und damit subventioniert werden. Er hätte es favorisiert, wenn Braunkohlekraftwerke grundsätzlich stillgelegt oder mit einer Klimaabgabe belegt worden wären. „Das hätte moderne Gaskraftwerke profitabler gemacht“, glaubt Hartmann. Er prophezeit: „Für den Betrieb der geplanten neuen Gaskraftwerke ab 2021 wird sich kaum ein Investor finden.“
(Ralph Schweinfurth)

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Kommentare (1)

  1. Peter am 26.01.2017
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ist der Bau des Gaskraftwerkes in Haiming noch aktuell?
    Ich bin Bürger von Haiming und Befürworter des Gaskraftwerkes.

    Im Voraus besten Dank
    MfG
    Peter Pfaffinger

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