Politik

07.01.2011

Teurer wohnen

Der massive Ausbau der energetischen Sanierung könnte Bayerns Mieter teuer zu stehen kommen

Die Bundesregierung gibt Gas: Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erfüllen, plant Schwarz-Gelb, die Förderung der energetischen Sanierung massiv auszubauen. Nach den Berliner Plänen können Vermieter die Ausgaben für die energetische Sanierung von Wohngebäuden künftig von der Steuer absetzen. Kostenpunkt: voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro jährlich.
Zudem will Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Förderprogramme der KfW von 2012 an wieder hochfahren. Das Bankinstitut soll dann jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um energetische Sanierungen oder Neubauten zu fördern. In diesem Jahr fließen lediglich rund 930 Millionen Euro.
Darüber hinaus sollen dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zufolge die Mieter noch stärker an den Sanierungskosten beteiligt werden. Union und FDP sind sich hier aber in mehreren Details uneins: Es gebe noch Diskussionsbedarf, heißt es aus den beiden Bundestagsfraktionen. „Wir wollen Anreize schaffen, dass es sich auch in Regionen mit niedrigerem Mietniveau lohnt, energetisch zu sanieren“, sagt Sebastian Körber, Bauexperte der FDP-Bundestagsfraktion.


Kompliziertes Aufrechnen


Die Einschnitte für Mieter sind beachtlich: Wenn ein Haus energetisch saniert wird, sollen die Bewohner künftig nicht mehr die Miete drei Monate lang mindern dürfen. Darüber hinaus werden die Mieter bald wohl auch für die neue Solarthermie-Anlage des Hausbesitzers mitzahlen. Denn laut dem Gesetzentwurf soll der Begriff der Modernisierungskosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen darf, künftig deutlich weiter gefasst werden. Bislang gilt: Lässt ein Vermieter eine bessere Dämmung einbauen, darf er 11 Prozent seiner Kosten für diese Sanierung jährlich als Mieterhöhung weitergeben. Wechselt er dagegen nur den Energieträger aus, beispielsweise indem er die Heizung auf Sonnenenergie umstellt, trägt er die Kosten allein.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen dagegen künftig sämtliche Maßnahmen, welche die Energieeffizienz des Wohnraums erhöhen, umlegbar sein. „Das war längst überfällig“, sagt Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende der Hausbesitzervereinigung Haus und Grund. Auf Kosten wie dem Einbau neuer Fenster sei der Vermieter bislang großteils sitzen geblieben.
Für viele der 24 Millionen deutschen Mieter könnte dies jedoch teuer werden: Investiert etwa eine Wohnungsgesellschaft in München 20 000 Euro in die energetische Sanierung, kann sie die Miete auf einen Schlag um 183 Euro im Monat erhöhen, und zwar dauerhaft. „Zwar zahlt der Mieter durch die Umlage mehr Miete, dafür spart er aber auch bei den Heizkosten gewaltig“, rechtfertigt Kirchhoff die Praxis. Bei älteren Gebäuden könne dies eine Verringerung der Heizkosten von bis zu 40 Prozent ausmachen. Einige Hundert Euro spart ein Durchschnittshaushalt so jährlich.
Doch laut Mieterschutzbund kommt nur ein Teil dieser Entlastung auch bei den Bewohnern an. Mancherorts würden die Heizungsanlagen einige Zeit nach der Sanierung und der entsprechend saftigen Mieterhöhung kurzerhand an eine andere Firma outgesourct, die prompt die Preise erhöht. „Im Schnitt gehen dann 40 Prozent der vermeintlichen Ersparnisse bei den Energiekosten für den Mieter wieder verloren“, sagt Claus Deese, Geschäftsführer des Mieterschutzbundes.
Zudem kassiere der Vermieter auch nach zehn Jahren weiter, wenn sich die Kosten für die energetische Sanierung längst amortisiert haben, noch vom Mieter. Kirchhoff weist allerdings darauf hin, dass viele Vermieter den Wohnungskauf nur mit Krediten gestemmt hätten und deswegen erst weit später Gewinn machten.
Der Mieterschutzbund fordert dennoch die sofortige Abschaffung der Umlage. Diese führe in München bereits jetzt zu Mietsteigerungen von bis zu 50 Prozent. Deese will nun gegen die Benachteiligung der Mieter bei dem Gesetzesentwurf mobil machen. „Wir sind nicht gegen energetische Sanierung. Aber es dürfen nicht nur die Mieter dafür zahlen“, fordert er.
Auch in der Politik gibt es warnende Stimmen. So sagt Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Es darf nicht zu einer zu deutlichen Ausweitung der energetischen Sanierung auf Kosten der Mieter kommen.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich dafür aus, die Rechte der Mieter und Vermieter „in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten“. An der Umlage selbst wollen beide nicht rütteln.
Mit gemischten Gefühlen sehen dagegen die bayerischen Baugewerbeverbände die Pläne der Bundesregierung: „Prinzipiell“ begrüße man den Plan, die energetische Sanierung stärker zu fördern, erläutert ein Sprecher. Allerdings hätte sich der Verband auch eine steuerliche Förderung von Abrissen klimafeindlicher Altbauten gewünscht (Seite 2). (Tobias Lill)

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