Politik

Wie sollen die Transitzonen aussehen? Die Antwort steht noch aus. (Foto: dpa)

20.10.2015

Transitzone ins Ungewisse

Mit Hilfe von Schnellabschiebeunterkünften will die CSU chancenlose Asylbewerber schnellstmöglich abschieben. Doch es bleiben viele Fragen

Die CSU will sie unbedingt, SPD und Grüne halten die Idee für Quark: "Transitzonen" für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe. Ähnlich den an der EU-Außengrenze geplanten "hot spots" sollen sie dazu dienen, chancenlose Flüchtlinge schnellstmöglich zurückzuschicken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Vorstellungen mittlerweile erläutert, doch es bleiben viele Fragen offen. 

Ziel der CSU ist, Flüchtlinge ohne jede Aussicht auf Anerkennung nicht mehr für Monate oder sogar Jahre in Deutschland unterzubringen. Damit zielt die CSU vor allem auf die Flüchtlinge aus den so genannten sicheren Herkunftsländern - das ehemalige Jugoslawien, Albanien, aber auch Ghana und Senegal. Ebenfalls chancenlos sind Zuwanderer, die zum zweiten Mal Asyl beantragen, nachdem sie beim ersten Mal abgewiesen wurden. 

Das Ziel: Abschreckung durch Abweisung

Nach Herrmanns Einschätzung würden derartige Schnellabschiebeunterkünfte innerhalb weniger Wochen dazu führen, dass weniger Asylbewerber kommen. "In dem Moment, in dem Sie das verkünden, werden die Leute das zur Kenntnis nehmen, dass nicht mehr jeder nach Deutschland kommen kann." Der Innenminister verweist auf die Erfahrungen des Jahres 1993. Denn die damalige Einschränkung des Asylrechts führte innerhalb weniger Monate zu einem drastischen Rückgang der Asylbewerberzahlen.

Doch die Opposition ist nicht überzeugt. "Bis heute kann niemand bei der CSU erklären, wie Transitzonen funktionieren sollen", sagt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. Fraglich ist vor allem, was in der Anfangsphase passieren würde. SPD und Grüne prophezeien, dass sich die Unterkünfte innerhalb weniger Tage mit tausenden Menschen füllen würden.

Um eine Flucht zu verhindern, müssten die "Transitzonen" gesichert und bewacht werden. Die SPD spricht daher von "Internierungslagern". Herrmann bestreitet das - räumte aber ein, dass die Asylbewerber dort "festgehalten" werden würden.

Klar ist zumindest, dass viele Sachbearbeiter eingesetzt werden müssten, um die Asylanträge auch schnell bearbeiten zu können, Herrmann sprach von einem "ganz starken Personaleinsatz". Unklar ist aber, wo dieses Personal herkommen soll. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leidet an so chronischem Personalmangel, dass dort 300 000 Asylanträge auf Entscheidung warten. 

Lassen sich Afghanen abhalten, wenn Albaner abgeschoben werden?

Und um die abgelehnten Asylbewerber schnell abschieben zu können, wären Busse oder Flugzeuge notwendig. "Dazu sage ich: Wir schaffen das", meinte Herrmann gestern. Der Innenminister sagte aber nicht, wie viele Busse oder Flugzeuge seiner Meinung nach notwendig sein werden. 

Unklar ist aber auch, ob der von Herrmann erhoffte Abschreckungseffekt tatsächlich ebenso eintreten würde wie im Jahr 1993. Denn inzwischen kommen nur noch verhältnismäßig wenige Asylbewerber aus den so genannten sicheren Herkunftsländern. 

Ablesen lässt sich das an der Behördenstatistik: Im September wurden 163 000 Asylbewerber in der "Easy"-Asylsoftware von Bund und Ländern registriert. Davon kamen nur noch 6000 aus Albanien. 

Knapp drei Viertel stammten aus drei Ländern mit weit besserer "Bleibeperspektive", die weiter in ganz normalen Erstaufnahmeunterkünften untergebracht werden würden: 52 Prozent aus Syrien, jeweils elf Prozent aus dem Irak und Afghanistan. Die Frage: Lassen sich Afghanen abhalten, wenn Albaner umstandslos abgeschoben werden? (Carsten Hoefer, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Axel56 am 20.10.2015
    Also ich halte es endlich mal für
    eine gute Idee!
    Die offenen Fragen müssen halt
    noch gelöst werden.

    Endlich, endlich!

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