Politik

Blick in die Bibliothek im Neubau "Retreat" des Schloss Elmau, wo am 8. und 9. Juni der G7-Gipfel stattfindet. Die Staatsgäste werden in den Suiten des Neubaus übernachten. (Foto: Stephan Jansen/dpa)

11.05.2015

Treffen in Krisenzeiten

Spannung vor dem G7-Gipfel: In vier Wochen kommen Angela Merkel, Barack Obama & Co. am Fuße der Zugspitze zum G7-Gipfel zusammen

Noch herrscht nahezu idyllische Ruhe über Schloss Elmau. Die Hotelgäste genießen die Sonne, sei es auf Liegestühlen mit Blick auf die Wettersteinwand oder in einem der vielen Pools. Doch die Ruhe trügt: Überall rund um das Hotel laufen längst die Vorbereitungen für das Megaereignis, das Elmau in vier Wochen vermutlich weltweit in die Schlagzeilen bringen wird: Am 7. und 8. Juni kommen hier die Staats- und Regierungschefs sieben wichtiger westlicher Industrienationen zum G7-Gipfel zusammen. Für rund 24 Stunden treffen sich Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und ihre Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada in dem Hochtal mit der grandiosen Bergkulisse.
Es ist seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 das erste Treffen dieser Art in Deutschland. Und es ist auf vielerlei Weise eine Herausforderung: Politisch ist der Gipfel für Gastgeberin Merkel eine fordernde Aufgabe, weil er in bewegten Zeiten stattfindet. Die Ukraine-Krise, der Konflikt mit Russland, die Bedrohung durch den islamistischen Terror und den Islamischen Staat, neue Konfliktherde wie im Jemen - schon diese weltpolitisch derzeit drängendsten Themen haben das Potenzial, die Tagesordnung des Treffens zu sprengen.
Merkel will zudem Gesundheitsthemen wie die Ebola-Epidemie in Afrika und den Klimaschutz ansprechen. Das Elmauer Treffen soll dazu dienen, die Weltklimakonferenz in Paris am Jahresende vorzubereiten -möglichst mit klaren eigenen Ansagen der G7. Darüber hinaus will die Kanzlerin die weltweite Gleichberechtigung von Frauen zum Thema machen. Und am zweiten Gipfeltag soll es einen Dialog der G7-Staaten mit mehreren afrikanischen Staaten geben. Kritiker warnen bereits, mehr als hehre Worte seien in Elmau kaum zu erwarten.

Zwickmühle: Viele Konflikte sind ohne Rußland kaum lösbar

Politisch brisant ist der G7-Gipfel für Merkel aber auch, weil immer die Frage im Raum steht, ob und wie Russland in den illustren Kreis zurückkehren und aus G7 wieder G8 werden kann. Was das Verhältnis mit Russland angeht, kommt Merkel traditionell eine besondere Bedeutung zu. Und trotzdem ist es eine Zwickmühle für die G7: Einerseits sind viele Konflikte und Probleme kaum ohne Russland zu lösen, andererseits scheint eine schnelle Normalisierung der Beziehungen angesichts der russischen Annexion der Krim unmöglich.
Abseits vom Politischen ist der Gipfel aber auch organisatorisch, verkehrs- und sicherheitstechnisch eine Herausforderung - das zeigen allein einige Zahlen: Mehr als 19 000 Polizisten werden rund um die beiden Gipfeltage im Einsatz sein, 17 000 auf deutscher und mehr als 2000 auf österreichischer Seite - die Grenze ist nur wenige Kilometer entfernt. Eine riesige Schar von Delegationsmitgliedern muss in Elmau und Umgebung untergebracht werden, etwa in Garmisch-Partenkirchen, wo zudem bis zu 4000 Medienvertreter aus aller Welt erwartet werden.
Und hinzu kommen Demonstranten in unbekannter Zahl, die gegen den G7-Gipfel protestieren wollen. Mehrere Kundgebungen sind angemeldet, allein bei der vermutlich größten am Samstag direkt vor dem Gipfel erwartet die Polizei zwischen 5000 und 10 000 Teilnehmer. Sorgen bereiten den Behörden insbesondere gewaltbereite G7-Gegner. Nach den schweren Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt sind die Befürchtungen noch gewachsen. Und auch die Heiligendamm-Proteste 2007 sind immer noch im Hinterkopf.
Die Behörden haben einen großräumigen Sicherheitsbereich deklariert, der nicht betreten werden darf: rund um das Hotel, aber auch entlang der einzigen Zufahrtsstraße zum Schloss. Ein insgesamt sieben Kilometer langer Steinschlagzaun wurde errichtet, um Demonstranten leichter auf Abstand halten zu können. Friedliche G7-Kritiker sehen dadurch ihre Demonstrationsfreiheit eingeschränkt.
Aber eine der Hauptsorgen der Behörden ist, dass Gipfelgegner die Straße blockieren könnten. Denn sollten an den beiden Tagen wegen Nebels keine Helikopterflüge möglich sein, bliebe auch für Merkel, Obama & Co. nur diese eine Straße. Sollten die Hubschrauber nicht einmal vom Münchner Flughafen bis an den Alpenrand fliegen können, wäre rund um die Landeshauptstadt sowieso das Verkehrschaos perfekt.
Die Behörden wollen auch ein geplantes Zeltlager von Gipfelgegnern auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen verhindern. Der Grund: Beim Gipfel in Heiligendamm hätten sich in den Camps gewaltbereite Gruppierungen formiert, warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Friedliche Demonstranten sind uns herzlich willkommen, Krawallmacher werden wir aber keinesfalls dulden", sagt Herrmann, der zudem vor einer Gefährdung durch islamistische Terroristen warnt.
Angela Merkel lassen all diese Sorgen zumindest äußerlich kalt. Vor kurzem erst ließ sie sich noch einmal persönlich den Gipfelort zeigen. Fotos von dem Tag zeigen eine zufrieden blickende Kanzlerin. Wie zufrieden Merkel am Ende des Gipfels sein wird, bleibt abzuwarten. (Christoph Trost und Paul Winterer, dpa)

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