Politik

Umweltminister Marcel Huber betonte: "In Bayern wird es Fracking nicht geben." (Foto: dpa)

11.08.2014

Trick oder Augenwischerei?

Bayerns Umweltminister Huber will Fracking mit Hilfe des Wasserrechts untersagen. Die Opposition drängt dagegen auf eine gesetzliche Regelung im Bund

Bayern will das umstrittene Fracking zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten mit Hilfe des Wasserrechts untersagen. In einem Brief hat Umweltminister Marcel Huber (CSU) alle Bezirksregierungen und Wasserwirtschaftsämter angewiesen, keiner Fracking-Bohrung die wasserrechtliche Erlaubnis zu erteilen. "Die vom Bund vorgelegten Eckpunkte zum Fracking sind nicht ausreichend. In Bayern wird es Fracking unter Einsatz von Giftstoffen nicht geben", sagte Huber.  
Beim Fracking wird mit Chemikalien versetztes Wasser in den Boden gepresst, um das Gestein aufzusprengen. Durch die Öffnungen kann dann Gas emporsteigen. Kritiker befürchten, dass durch die Bohrungen das Trinkwasser geschädigt wird. Das Wirtschaftsministerium in München hatte einem Unternehmen eine Erkundungslizenz für ein 2600 Quadratkilometer großes Gebiet in der Oberpfalz erteilt. Damit darf das Unternehmen bis Januar 2017 nach Öl- und Gasvorkommen suchen. Bohrungen sind in diesem Stadium noch nicht vorgesehen.

Von einer reinen "Sommerloch-PR-Aktion" spricht die SPD


"Das ist eine reine Sommerloch-PR-Aktion", meinte SPD-Umweltexperte Florian von Brunn zu Hubers Ankündigung. Erst im Juli habe das Umweltministerium Fracking aufgrund der geologischen Verhältnisse in Bayern für ausgeschlossen erklärt. Der Sozialdemokrat forderte, dass eine klare gesetzliche Regelung geschaffen werden müsse.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezeichnete den Vorstoß Hubers als "Augenwischerei". Fracking sei laut Bundesgesetz ausdrücklich erlaubt. Daher werde ein wasserrechtliches Fracking-Verbot außerhalb von Wasserschutzgebieten ins Leere laufen. Ein Verbot könne nur wirksam durch eine Änderung des Bergrechts erreicht werden.
Auch die Grünen verlangten eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. "Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger", meinte der Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann. (dpa)

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