Politik

Der politische Aschermittwoch der CSU in der Passauer Dreiländerhalle. (Foto: dpa)

14.02.2018

Trinken und Poltern

Beim politischen Aschermittwoch der Parteien geht's in Niederbayern zur Sache

Wie spektakulär sich die politische Lage doch binnen eines Jahres ändern kann. Vor einem Jahr, da kamen die SPD-Anhänger noch zu Tausenden zum politischen Aschermittwoch, um ihren Hoffnungsträger Martin Schulz zu feiern. Und bei der CSU, da war Horst Seehofer, logisch, der Hauptredner, sein Rivale Markus Söder musste an einem der vielen Biertische Platz nehmen. Ein Jahr später fehlen nun sowohl Schulz als auch Seehofer - Schulz nach seinem rasanten politischen Absturz, Seehofer wegen eines grippalen Infekts.

Und so schlägt an diesem Mittwoch die Stunde von Markus Söder, der bald Seehofers Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident werden soll. Bei der SPD muss Olaf Scholz ran, der Hamburger Bürgermeister und frisch ernannte kommissarische SPD-Vorsitzende. Welch ungleiches Rededuell: Bierzelt-Profi gegen kühlen Hanseaten.

Klar ist: Auch wenn Söder erst in einigen Wochen offiziell neuer bayerischer Regierungschef werden und damit Seehofers politisches Erbe antreten soll: Hier in Passau ist der Machtwechsel bereits vollzogen. Der Franke darf schon zum bayerischen Defiliermarsch in die proppenvolle Dreiländerhalle einziehen, der streng genommen eigentlich dem Amtsinhaber vorbehalten ist. "Ich komme damit emotional zurecht", sagt Söder, als er schließlich auf der Bühne steht - und zwar als Hauptredner und nicht wie früher, als CSU-Generalsekretär unter Edmund Stoiber, als Anheizer.

Weil Seehofer fehlt, entfällt der Wettstreit, wer von den beiden, Seehofer oder Söder, wohl mehr Applaus bekommen würde. Interesse an einem Jubel-Duell hätten wohl beide nicht gehabt. Schließlich soll das Bild der harmonischen Doppelspitze, die nach langen Querelen installiert worden ist, nicht getrübt werden.

Es ist also Söders Show. Und in dieser gut einstündigen Show versucht er vor allem, die konservative Seele seiner Partei zu streicheln, um der AfD und anderen das Wasser abzugraben. "Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen", sagt er und ruft in die Halle: "Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich."

Söder will in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufhängen

Zudem überrascht Söder mit dem Vorstoß, dass er die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufhängen will. Besonders großen Applaus von den CSU-Fans in Passau bekommt er, als er in die Menge ruft: "Wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserm Land gehört, da kann ich nur sagen: Diese haben kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun."

Natürlich geht es bei der CSU auch um die GroKo - das aber überlässt Söder vor allem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Nur einmal kritisiert er Scholz, weil der ja Steuererhöhungen habe durchsetzen wollen. Scheuer darf dagegen laut spotten: "Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt." Oder: "Der Sozi ist eigentlich grundsätzlich nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim Nachdenken."

Die SPD hat tatsächlich zu kämpfen: Es liegen Welten zwischen dem politischen Aschermittwoch der SPD von 2017 und dem von 2018. Vor knapp einem Jahr: Euphorie im niederbayerischen Vilshofen, ein volles Bierzelt, nicht enden wollender Jubel für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. Heuer kommt der Hamburger Bürgermeister Scholz, der erst am Tag zuvor - nach Schulz' Rücktritt - zum kommissarischen SPD-Vorsitzenden berufen worden ist.

Natürlich bekommt auch Scholz seinen Beifall, am Schluss sogar Standing Ovations. Aber richtig in Wallung setzen kann der kühle Hanseat und Jurist das volle Bierzelt nicht - das übrigens nur 2500 Besucher fasst, nicht 5000 wie im Vorjahr. Allerdings hatten schon Scholz' Vorredner betont, dass dieser Aschermittwoch anders werde. Er erinnert eher an einen Parteitag, auf dem für ein Ja zum mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben wird.

Olaf Scholz wirbt vor dem Mitgliederentscheid um Zustimmung, spricht von Zeitfenstern der Mitgestaltung, die es in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr gebe, von der Verantwortung, in der die SPD stehe, von der deutlichen sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag. Wenigen jungen Leuten, die mit "NoGroko"-Plakaten protestieren, ruft Scholz zu: "Man muss sich ja nur die Diskussion in der Union anschauen, dass wir es richtig hinbekommen haben."

Benjamin Lettl (30), SPD-Stadtrat in Eggenfelden, lobt nach der Veranstaltung "die positiven Visionen", die Scholz gezeichnet habe und die er voll unterstütze. "Aber wir unterscheiden uns im Weg dorthin." Scholz hat Lettl nicht überzeugen können, der will gegen eine große Koalition stimmen. Ähnlich äußert sich der Passauer Student Valentin Kuby: "Nein, Scholz hat mich nicht überzeugt, aber das habe ich auch nicht erwartet." Auch er will mit Nein stimmen. Andere im Festzelt überlegen noch - es bleibt spannend in der SPD.

Söder hat da schon mehr Planungssicherheit: In wenigen Wochen wird er den Bayern-Thron besteigen. Dort sieht er seine Zukunft, nicht in Berlin, wie er am Ende seiner Rede auf Fränkisch in den Saal ruft: "I bin der Markus, da bin i daham, und da will i auch bleiben."

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