Politik

Dass die Telefon-Affäre um Parteisprecher Strepp (rechts, neben Seehofer) in einen Untersuchungsausschuss münden wird, ist unwahrscheinlich: Auch SPD-Leute halten die rechtlichen Voraussetzungen nicht für gegeben. (Foto: dpa)

02.11.2012

Tückische Selbstgewissheit

In der CSU-Medienaffäre hat Parteichef Horst Seehofer wohl mehr versprochen, als er halten kann - nämlich volle Aufklärung

Es war ein wirklich gelungenes Geburtstagsgeschenk, das die CSU dem Münchner Oberbürgermeister und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Christian Ude (SPD), darbrachte. Wenige Tage vor dessen 65. Geburtstag war der Anruf des – mittlerweile zurückgetretenen – CSU-Sprechers Hans Michael Strepp ans ZDF bekannt geworden; laut ZDF soll er versucht haben, die Berichterstattung über den SPD-Parteitag zu verhindern. Ude also schickte bei seiner Geburtstagsparty vergangenen Freitag ein begeistertes „Dankeschön an die Nymphenburger Straße“ – wo die CSU-Parteizentrale sitzt.
Entsprechend sauer sind die Christsozialen – denen die Affäre Strepp ihren Wohlfühlparteitag vom vorvergangenen Wochenende im Nachhinein verhagelte. Der noch gekrönt worden war von einer aktuellen 48-Prozent-Umfrage für die Schwarzen. Davon, mutmaßen Parteistrategen, müsse man jetzt wieder bis zu 4 Prozent abziehen.
In dieser Stimmung reiste die CSU-Fraktion vergangenen Freitag nach Lissabon. Die Parlamentarier wollten sich vor Ort über die Lage des krisengeschüttelten EU-Landes informieren. Thema in Lissabon war allerdings auch die Strepp-Affäre. Als die Münchner Abendzeitung daraufhin Seehofer-Stänkereien über öffentlich-rechtliche Sender meldete, sah sich Fraktionschef Georg Schmid sogleich zu einem Dementi („unwahr und frei erfunden“) genötigt.

Wie unter einer Käseglocke: die CSU-Landesleitung


Einzelne CSU-Leute haben gleichwohl eine andere Erinnerung: Von einem „Wutanfall Seehofers“ ist die Rede. Der Regierungschef soll sich, sagt ein CSU-Promi der BSZ, „offensiv“ gegen die öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen und die Frage aufgeworfen haben, ob diese überhaupt noch gebraucht würden.
Rumpelstilz-Aktionen gegen ARD oder ZDF hat es in der Vergangenheit schon öfter gegeben – für die Sender blieben sie folgenlos, was auch jetzt der Fall sein dürfte. Bei den eigenen Leuten aber kann Seehofer damit schon punkten, heißt es aus der CSU: „Es hebt die Moral der Truppe, wenn man signalisiert: Wir stehen zusammen und zeigen’s denen.“
Die bayerische SPD jedenfalls hat durch die Causa Strepp genau das erreicht, was die CSU und deren übereifriger Ex-Sprecher nicht wünschten: maximale Öffentlichkeit. Der fragliche Fernseh-Beitrag über Udes Nominierung zum SPD-Spitzenkandidaten dürfte den meisten ZDF-Guckern zwar schon wieder entfallen sein, die Vorwürfe über CSU-Drohgebärden gegenüber Redakteuren indes dominierten die Medien tagelang.
Berauscht von der willkommenen CSU-Wahlkampfhilfe ließ sich Bayerns SPD-Chef Florian Pronold zu der – etwas voreiligen – Forderung hinreißen, dass gegebenenfalls ein Untersuchungsausschuss her müsse. Falls, so Pronold, in den ZDF-Gremien keine vollständige Aufklärung erfolge. Das wiederum hatte CSU-Chef Horst Seehofer in Aussicht gestellt, und zwar nachdem sein Sprecher Strepp bereits zurückgetreten war.

SPD-Leute bezweifeln, dass ein Untersuchungsausschuss kommt


Seither wird allerorten gerätselt, was genau der Klärung harre. Tatsächlich steht bei der Darstellung von ZDF und Strepp Aussage gegen Aussage: Die Redaktion sah sich unter Druck gesetzt von der angeblichen Strepp-Ansage, die Ausstrahlung eines SPD-Beitrags werde in den ZDF-Aufsichtsgremien „Diskussionen“ nach sich ziehen, Strepp selbst weist Droh-Absichten zurück. In einem Brief an den ZDF-Vizechef liest sich das so: „Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet“, ein etwaiger anderer Eindruck bei dem Sender erkläre sich ihm, Strepp, deshalb nicht. „Sollte ein solcher entstanden sein, so möchte ich dazu mein Bedauern ausdrücken.“
Der CSU-nahe Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter kommentiert das so: Erstens sei Strepps Aktion „ein Fehltritt“. Der zweitens nicht dadurch besser werde, dass man ihn verharmlose: „Strepp bemäntelt seinen Übergriff mit der Formulierung, er verstehe ihn nicht als solchen.“
Im Dunkeln bleiben wird wohl auch, ob der Sprecher seinen Anruf beim ZDF tatsächlich aufgrund einer Anweisung aus der Parteizentrale tätigte. Generalsekretär Dobrindt hat dies dementiert – ebenso wie Strepp selbst. Wahrscheinlicher ist da schon die Annahme, dass der Sprecher in einem Anflug von Hybris agierte – nach dem Motto: Klar haben wir die Macht, die SPD kleinzuhalten. So ähnlich sieht das auch Politologe Oberreuter: Die CSU-Landesleitung „agiert wie unter einer Käseglocke“. Darin, so Oberreuter, dominiere die Wahrnehmung „wir sind wieder die alte Kraft“.
An derlei Hybris könnte wohl auch der von der SPD in Aussicht gestellte Untersuchungsausschuss nichts ändern. Falls er wirklich kommt – was namhafte SPD-Leute bezweifeln. Juristisch steht das Vorhaben nämlich auf wackligen Beinen. Gegenstand eines solchen Gremiums, sagt ein führender Landtags-Sozi, müsse „eventuelles Fehlverhalten staatlicher Instanzen“ sein. Was die CSU-Parteizentrale nun mal nicht sei. Ein Fakt, der dem Juristen Pronold glatt entgangen ist. (Waltraud Taschner)

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