Politik

27.04.2012

Tunnel statt Partei-Gekungel

Kommentar von Ralph Schweinfurth

Im Finanzierungsstreit um den dringend benötigten zweiten S-Bahntunnel in München müssen CSU und SPD aufpassen, nicht ihre Wirtschaftskompetenz gänzlich zu verspielen. Schon einmal ist ein zwar extrem teures, aber dringend notwendiges Projekt, der Transrapid zum Münchner Flughafen, von einem Ministerpräsidenten für immer aufs Abstellgleis geschoben worden. Somit hat Deutschlands zweitgrößter Flughafen immer noch keine leistungsfähige Anbindung an die Innenstadt. Gleiches darf jetzt aber nicht mit dem zweiten S-Bahntunnel in München passieren.
Betrachtet man die Zahlen des Statistischen Landesamts, so kann man einen jährlichen Einwohnerzuwachs zwischen 10.000 und 20.000 Menschen in der Landeshauptstadt feststellen. Allein seit 2006 wuchs München um 100.000 Einwohner. Und in die Umlandgemeinden ziehen ebenfalls eine Vielzahl von Menschen. Die boomende Isarmetropole wird trotz aller wahlkampftaktischer Scharmützel weiter wachsen. Und diesem Umstand müssen die großen Volksparteien CSU und SPD Rechnung tragen.
Wenn in den kommenden Tagen Seehofer und Ude doch noch zueinanderfinden, dann ist das zwar lobenswert – der politikverdrossene Wähler wird sich dieses mediokre Gezänk dennoch merken. Spätestens bei der Landtagswahl 2013 wird es dafür die Quittung geben. Doch ob die Piraten dann einen Canale Grande durch die Innenstadt von Monaco di Baviera bauen werden, um mit Seeräuberschiffen die täglichen Pendler zu transportieren, ist wohl eher unwahrscheinlich. Sind doch die Freibeuter bisher mehr für virtuelle statt für reale Projekte in Erscheinung getreten.
Klar ist: München braucht den Tunnel und diverse andere sündteure Maßnahmen zu Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Ansonsten wird das bayerische Kraftzentrum, wie schon viele Unkenrufer seit Jahren prophezeien, an seinem Erfolg ersticken. Das hätte gewaltige Negativauswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und damit auf die Steuereinnahmen im gesamten Freistaat. Land und Stadt müssen deshalb für den Bund – der in Person von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kaum Geld, dafür aber umso mehr Provokationen bereithält – in die Bresche springen.

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