Just vor seiner heutigen Nominierung als SPD-Spitzenkandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten hat Christian Ude eine Tirade in Richtung Grüne losgelassen: „Züge eines Religionskriegs“ meint er bei ihnen erkannt zu haben. Konkret: „Es scheint ein Hobby der grünen Partei zu sein, Verkehrsprojekte fundamentalistisch abzulehnen, so dass am Ende kein Spielraum mehr für Kompromisslösungen ist“, sagte er. Anlass für die Schelte war das Scheitern der Berliner Koalitionsverhandlungen, bei denen sich SPD und Grüne um den Ausbau der Autobahn A 100 gestritten hatten.
„Herr Ude soll einen Rosenkranz beten, dann passt das wieder.“ Derart gelassen kommentiert Grünen-Chefin Theresa Schopper Udes verbale Attacke. Allzu ernst oder gar persönlich scheint sie die Worte des amtierenden Münchner Oberbürgermeisters nicht zu nehmen: Als Rathauschef der Landeshauptstadt sei dieser bisher „auch immer ein Garant für Rot-Grün gewesen“, sagt sie der BSZ. Deshalb sei Ude anders einzuschätzen als sein Parteifreund und Berliner OB Klaus Wowereit.
Dessen Koalitionsgespräche mit den Grünen in Berlin sind aus Schoppers Sicht auch deshalb gescheitert, „weil Wowereit keinen Koalitionspartner, sondern einen Knecht wollte. Und das ist mit uns nicht zu machen“. Letzteres wiederum darf getrost als Botschaft auch an die Adresse Udes verstanden werden. In Sachen dritte Startbahn gebe es einen Dissens zwischen Grünen und SPD, den es „unaufgeregt zu lösen gilt“.
Aufgeregt klingt dagegen die Reaktion von Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, auf Udes Vergleich: „Er soll sich die dritte Startbahn abschminken“, sagt Aiwanger, dessen Partei ebenfalls gegen die dritte Startbahn ist. Für ihn ist klar: „Wenn Ude seinen Kurs so fortsetzt, steuert er auf eine schwarz-rote Koalition zu – und kann den Vize-Ministerpräsident unter Seehofer machen.“
Piraten wollen mitregieren
Lob für Münchens Rathauschef kommt dagegen vom Generalsekretär der FW, Michael Piazolo: „Ich habe die vergangenen Wochen den Eindruck gewonnen, dass Ude die Freien Wähler sehr schätzt.“ Es gebe zwischen dem OB und den FW viele Übereinstimmungen, ist er überzeugt. An der Ablehnung der dritten Startbahn werde man aber festhalten.
Genau wie die Piratenpartei: „Wir sind der Meinung, dass die vom Flughafen genannten Zahlen nicht stimmen“, sagt Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der bayerischen Piraten. Angesichts der guten Umfragewerte sind die Freibeuter optimistisch, 2013 den Landtag zu entern. Und dann wolle man auch etwas verändern: „Wir können uns gut vorstellen, an der Landesregierung beteiligt zu sein“, sagt Lessmann. Er wolle für mögliche Koalitionsverhandlungen keine Partei ausschließen – auch die CSU nicht: „Es zählt allein, mit wem wir die größten Schnittmengen haben.“ (Alexandra Kournioti/Tobias Lill)