Politik

24.05.2013

Überfällige Aufräum-Aktion

Ein Kommentar von Angelika Kahl


Heimatministerium – das klingt doch nach was! Nach Patriotismus und Bürgernähe. Auch wenn Horst Seehofer seine Vision recht typisch gleich als „Revolution“ ankündigt, dahinter steckt tatsächlich mehr als schöne Rhetorik. Nämlich eine längst überfällige Reform der Zuschnitte bayerischer Ministerien. Die Herausforderungen der modernen Welt erfordern neue Antworten. Energiewende, Überalterung der Gesellschaft oder das Verwaisen ganzer Landstriche – die Zuständigkeit für wichtige Problemfelder sind zu oft auf mehrere Ministerien verteilt. Und das führt selten zu Kompetenzmaximierung. Seehofers Heimatministerium jedenfalls soll den ländlichen Raum stärken. Maßstab dafür solle das Prinzip der größtmöglichen Eigenständigkeit vor Ort sein, kündigte er an. Die Kommunen sollen mehr Kompetenzen bekommen, die Verwaltung soll entbürokratisiert und dezentralisiert werden.
So gut sich ein Heimatministerium zwischen dem Lebensministerium – Söder hatte sein Umweltministerium einst kess so getauft – und Zukunftsministerium – auch Sozialministerin Haderthauer mag klangvolle Namen – einfügen würde, klar ist auch: Für ein neues Ressort müsste ein altes wegfallen. Denn die Verfassung begrenzt die Anzahl der Staatsminister samt Staatssekretären auf 17, und die ist bereits ausgeschöpft.

Nur Bayern leistet sich ein Landwirtschaftsministerium


Aber das wäre auch eine Gelegenheit, einmal komplett aufzuräumen. Ein Landwirtschaftsministerium leistet sich zum Beispiel außer Bayern kein Bundesland. Und auch der Freistaat ist längst kein Agrarstaat mehr. Warum nicht die Landwirtschaft mit dem ländlichen Raum kombinieren und dazu noch die Umwelt packen – auch das ließe sich dann schön unter dem Begriff Heimat verkaufen. Ein eigenes Ministerium für Dezentralisierung ist dagegen nicht ganz einsichtig. Siedelt man die jetzt auch im Umweltressort beheimatete Gesundheit dann noch ausschließlich am Sozialministerium an, hätte man Luft für ein zusätzliches Ministerium: ein Energieministerium zum Beispiel, mit dem auch Seehofer schon liebäugelt.
Denn die Zuständigkeit für den Bereich Energie ist auf drei Ministerien verteilt: Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft. Die Folge: Kompetenzgerangel an vielen Stellen. Die Energiewende aber ist eine Mammutaufgabe, für die Kompetenzen gebündelt werden sollten.

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