Politik

18.06.2010

Überfälliger Vorstoß

Kommentar

Für Volksparteien gehörte es bislang zum Markenkern, dass sie für eine Armee aus dem Volke stritten. Insbesondere bei CDU und CSU galt der „Bürger in Uniform“ als Garant einer stabilen Demokratie. Anders als bei der SPD gab es bei den Konservativen in dieser Frage keine Scharmützel. Doch nun ist in der Union – ausgerechnet unter einem CSU-Verteidigungsminister – eine offene Schlacht um die Zukunft des Wehrdiensts entbrannt. Karl Theodor zu Guttenberg hat das Gefecht vor dem Hintergrund des Sparzwangs selbst eröffnet. Die Forderung des Ministers, den Wehrdienst auszusetzen, ist berechtigt. Der Kalte Krieg ist längst vorbei. Und für die Gefechte, die heute am Hindukusch und am Horn von Afrika geführt werden, sind Wehrpflichtige denkbar ungeeignet. Geiselbefreiungen, Gebirgskämpfe oder das Ausheben eines Terrornests – das alles können sie in sechs Monaten kaum lernen. Ein halbes Jahr Dienstzeit erinnert ohnehin eher an ein verlängertes Pfadfindercamp – mit Dosenbier und Dauerwandern. Noch leisten viele Unionisten Widerstand. Der frisch gekürte hessische CDU-Chef Volker Bouffier warnt vor „schnellen Frontwechseln“. Und die Kanzlerin bezeichnet sich als „Anhängerin der Wehrpflicht“. Groß ist die Angst, Stimmen bei Stammwählern zu verlieren. Mancher mag zudem denken: Was mir nicht geschadet hat, tut den jungen Männern auch gut. Tut es aber nicht: Denn der Wehrdienst behindert den Marsch junger Menschen ins Berufsleben. Ohnehin ist die Einberufungspraxis unkalkulierbar und ungerecht. Die Zahl der Ausmusterungen hat sich seit 2002 verdreifacht. Auch die Stabilität eines Landes hängt nicht vom Wohl und Wehe der Wehrpflicht ab. Längst haben sich die meisten großen Demokratien wie Großbritannien und Frankreich davon verabschiedet. Soldaten, die auf Demonstranten schießen, blieben, ebenso wie der Aufschrei der Bürger, aus. Guttenberg sollte deshalb Kurs halten – und sich vom Lärm der Wehrpflicht-Anhänger nicht verschrecken lassen.

(Tobias Lill)

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