Politik

19.09.2014

Ultimate Fighting im Landtag

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Ein Glanzlicht parlamentarischer Auseinandersetzung war es nicht, was diese Woche im bayerischen Landtag stattfand. Die von der Opposition erzwungene Sondersitzung zur Causa Haderthauer lieferte nämlich keineswegs die angekündigte „Aufklärung und Aufarbeitung“ der Modellbauaffäre um Ex-Ministerin Christine Haderthauer und ihren Ehemann. Sondern geriet zur bizarren Extrem-Beschimpfung der politischen Opponenten. Denn weil sich der ursprüngliche Anlass der Debatte durch Haderthauers Rücktritt erübrigt hatte, funktionierte die Opposition das Ganze mal eben um zu einer Generalabrechnung mit Seehofers Regierung.
Wortwahl und Niveau der Argumente erinnerten dabei ans Ultimate Fighting – eine Kampfsportart, bei der so ziemlich alles erlaubt ist, um den Gegner fertigzumachen: Die grüne Landtagsvizepräsidentin Gote etikettiert Christine Haderthauer als „armes kleines Dummchen“, CSU-Fraktionschef Kreuzer ätzt über „unterirdische“ Redebeiträge und hält es für eine gute Idee, den „früheren Steinewerfer“ Joschka Fischer als Beleg dafür zu nennen, dass auch die Grünen Erbarmen haben mit ihren Polit-Sündern. Und Ministerpräsident Seehofer kündigt der Opposition die Bereitschaft zum Dialog auf.

Die Sondersitzung hätt's nicht gebraucht, der Untersuchungsausschuss dagegen ist dringend nötig


Klar ist erstens, dass es dafür keine Sondersitzung gebraucht hätte. Und dass zweitens Opposition wie Regierung zurzeit recht nervenschwach sind. Die Opposition, weil sie in der Öffentlichkeit als zahn- und ideenlos wahrgenommen wird. Und die Regierung, weil sie die fraglos peinliche Affäre Haderthauer überhaupt nicht gebrauchen kann in einer Zeit, in der sie mit dem Thema Maut, der Flüchtlingsnot und der schrumpfenden Bedeutung der CSU in Berlin genug zu kämpfen hat.
Indes darf die aus dem Ruder gelaufene Sondersitzung nicht zur Annahme verleiten, es gäbe nichts aufzuklären. Warum darf ein Forensik-Arzt Geschäfte machen mit einem Straftäter? Wer hat das genehmigt? Wer wusste davon, dass ein verurteilter Mörder ohne Handschellen angeblich auf Messen und in Restaurants herumspazieren konnte? Wie steht es um die Sicherheit in anderen Forensiken, und herrscht hier grundlegender Reformbedarf? Dies zu durchleuchten ist Aufgabe des Untersuchungsausschusses, der ab dem Spätherbst tagt. Dort geht es hoffentlich sachlich zu – die Kontroll- und Sicherheitsregeln in der forensischen Psychiatrie taugen nicht für populistische Scharmützel.

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Kommentare (1)

  1. Super Horsti am 19.09.2014
    Frau Haderthauer als "Armes kleines Dummchen" zu bezeichnen kennzeichnet den geistigen Horizont der Grünen. Wieso wollen Frau Gote & Co. Frau Haderthauer dann verantwortlich machen, wenn sie doch nur eine Mitläuferin ist und beschränkt zurechnungsfähig?

    Es war ja bei Nockherberg ganz nett vom "Barbiepupperl der CSU" zu sprechen, aber "Armes kleines Dummchen!" geht zu weit und ist nicht der Stil eines Politikers im Bayerischen Landtag. Frau Gote sollte sich entschuldigen, sofern sie einen Charakter hat.

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