Politik

Geplante Maut: Die durchschnittliche Höhe soll 88 Euro betragen. (Foto: dpa)

21.07.2014

Umstritten selbst in der CSU: Dobrindts Pkw-Maut

BSZ erklärt: die Kernpunkte des Mautkonzepts von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Jetzt brachte selbst ein promininter Spitzenpolitiker der CSU Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut ins Spiel. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte, grenznahe Regionen von der Maut auszunehmen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erteilte diesem Vorstoß aber sogleich eine Absage und warnte, die Pläne für die umstrittene Pkw-Maut schon vor dem Vorliegen des konkreten Gesetzentwurfs zu zerreden. "Alexander Dobrindt soll jetzt in aller Ruhe einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Und wenn der auf dem Tisch liegt, macht es Sinn zu diskutieren", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger frotzelt angesichts des Hickhacks: "Es wird nicht mehr lange dauern, bis es die CSU der Bevölkerung als Verteidigung bayerischer Interessen verkauft, dass sie sich gegen die Einführung der von ihr selbst erfundenen Ausländermaut zur Wehr setzt."  
Dobrindt will von 2016 an eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz kassieren. Für deutsche wie für ausländische Autohalter soll es für die Pkw-Maut Vignetten geben.

Die Kernpunkte des Konzepts: 

WER MUSS ZAHLEN? - Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.
WELCHE VIGNETTEN GIBT ES? - Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben. 
WIE TEUER KANN DIE MAUT WERDEN? - Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind. 
WAS ZAHLEN AUTOHALTER IN DEUTSCHLAND? - Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.
WIE BEKOMMT MAN DIE VIGNETTE? - Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.  
WAS BRINGT DAS GANZE EIN? - Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.  
WANN SOLL ES LOSGEHEN? - Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben. (dpa/BSZ)

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