Politik

04.01.2013

Undemokratische Zwangsabos

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Seit dieser Woche gibt es kein Entkommen mehr. Jeder Haushalt in Deutschland ist nun Zwangsabonnent des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – egal ob Fernseher, Radio oder internetfähige Geräte überhaupt vorhanden sind. 17,98 Euro im Monat sind fällig, ob man das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio nun nutzt oder nicht. Von „gesellschaftlicher Solidarität“ spricht hier WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn. Schließlich zahle ja auch derjenige für den Bau von Straßen, der kein Auto besitzt.

Kein Einfluss auf die Zusammensetzung der Gremien, Programm und Personal


„Demokratie-Abgabe“ nennt das Schönenborn. Aber: Wo bitteschön findet sich Demokratie im öffentlich-rechtlichen System? Als Zwangszahler kann man weder darüber mitbestimmen, was ARD und ZDF tatsächlich mit den 7,5 Milliarden Euro Gebührengeldern treiben. Noch hat man Einfluss auf die Zusammensetzung der Gremien, die über Programm, Personal und die schleichende sowie kostenintensive Ausweitung der Angebote – auch im Internet – entscheiden. Welcher Zwangsabonnent wurde denn gefragt, ob Ulrich Wilhelm, der im Übrigen mehr verdient als seine ehemalige Chefin Angela Merkel, Intendant des Bayerischen Rundfunks werden soll? Millionen an Gage streichen die Dauerplauderer Jauch, Gottschalk und Co ein. Die genaue Summe ist ein großes Geheimnis. So viel zum Thema Transparenz und Demokratie.
Politische Hintergründe statt tägliches Talkshow-Geschwätz, Dokumentationen, Reportagen, Erhalt der Rundfunkorchester – das ist öffentlich-rechtlicher Auftrag. Darauf sollte man sich auch im Hauptprogramm wieder mehr besinnen. Dann darf auch mal das „Traumschiff“ durch seichte Gewässer schippern. Doch statt sich auf inhaltliche Qualität zu konzentrieren, versuchen ARD und ZDF immer häufiger, die Privaten zu kopieren. Es geht nur noch um die Quote.
Konzentrierten sich ARD und ZDF auf ihren tatsächlichen Auftrag, käme das den Gebührenzahler weit günstiger. Würden sie den werbefinanzierten Privaten zum Beispiel nicht für einen Riesen-Batzen aus dem Milliardentopf der Gebühren die Rechte großer Fußball-Events wegschnappen, müsste kein Sport-Fan darunter leiden. RTL oder Sat.1 würden sofort einspringen – ohne die Solidarität der weniger Fußballbegeisterten bemühen zu müssen.

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