Die FDP gerät im Landtag wegen ihrer Haltung zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes zunehmend unter Druck. Kommende Woche will der Wirtschaftsausschuss über den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) entscheiden, noch immer aber beharren die Liberalen im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen darauf, die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur aus Gründen der Deregulierung aus dem Katalog der landesplanerischen Zielvorgaben zu streichen. Ausschusschef Erwin Huber (CSU) erklärt, seine Fraktion sei mit der Opposition der Ansicht, die drei wichtigen Themenfelder sollten dem Zugriff der Landesplanung nicht entzogen werden. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, wir warten noch immer auf eine Entscheidung innerhalb der FDP“, betonte Huber.
Die SPD-Abgeordnete Annette Karl bekräftigte jetzt ihre von zahlreichen Experten geteilte Ansicht, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern ohne Zielvorgaben in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur nicht zu erreichen sei. „Es genügt nicht, die gleichwertigen Lebensverhältnisse in die Präambel des Gesetzes zu schreiben, dann aber die dafür nötigen Stellschrauben aus dem Gesetz zu entfernen“, sagt Karl.

„Katastrophales Signal“

Ohne die entsprechenden landesplanerischen Vorgaben wäre der Erhalt kleiner Kindergärten oder Schulen im ländlichen Raum kein Staatsziel mehr, ebenso wenig eine möglichst wohnortnahe ärztliche oder pflegerische Versorgung. Dies wäre ein „katastrophales Signal“ an die Bevölkerung im ländlichen Raum und würde alle Bestrebungen zur Eindämmung der Abwanderung konterkarieren.
Weil sich die Regierungsfraktionen offenbar nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten und viele mit der Landes- und Regionalplanung befassten Organisationen und Verbände weiteren Korrekturbedarf an der Vorlage Zeils angemeldet hätten, verlangt Karl ein Moratorium für die weiteren Beratungen des Landesplanungsgesetzes. Der Aufschub müsse genutzt werden, um in einem „Zukunftskongress“ alle Betroffenen zu Wort kommen zu lassen. Immerhin lege das Landesplanungsgesetz die Grundlage für die Entwicklung Bayerns in den kommenden Jahrzehnten. Mit Verschlankung, Deregulierung und Liberalisierung werde man den Bedürfnissen der ländlichen Regionen nicht gerecht und überfordere die Kommunen.
Wirtschaftsminister Zeil zeigt sich kompromissbereit. Die Änderungswünsche knüpften an Vorschläge an, die er in einer früheren Phase der Beratungen schon einmal gemacht habe. Es sei aber nicht zuletzt auf Drängen des Koalitionspartners CSU entschieden worden, die Landesplanung „streng schlank“ zu halten. Grundsatz in der Koalition sei gewesen, nur das zwingend landesplanerisch zu regeln, was in anderen Fachgesetzen nicht geregelt sei. Der Opposition warf Zeil Unkenntnis vor. „Ich warne vor der irrigen Vorstellung, dass Landespolitik nur da stattfindet, wo sich irgendwo ein schöner Satz im Landesentwicklungsprogramm befindet“, sagte Zeil. Entscheidend sei das konkrete Handeln. Hier betreibe die Staatsregierung mit dem Aktionsprogramm „Aufbruch Bayern“ sowie zahlreichen Einzelmaßnahmen wie der Technologie- oder Breitbandförderung eine aktive Strukturpolitik, um alle Regionen des Freistaats zukunftsfähig zu machen. (Jürgen Umlauft)