Politik

09.01.2015

Unglaubwürdiges CSU-Manöver

Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Seit Jahren ist Bayern Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit. In keinem anderen Bundesland ist in der Langzeitbetrachtung die Kriminalitätsbelastung niedriger und die Aufklärungsquote höher. Das hat nicht nur, aber auch mit der Sicherheitspolitik im Freistaat zu tun. Insofern hat die CSU das Recht, sich über die Grenzen Bayerns hinaus zur Verbrechensbekämpfung zu äußern. Dass aber ausgerechnet die Berliner CSU-Landesgruppe den Rest der Republik im Kampf gegen Einbrecher belehrt, ist trotzdem seltsam. Denn die polizeiliche Einsatzplanung ist Ländersache. Man stelle sich den Aufschrei in der CSU vor, wenn sich andere ungefragt in bayerische Angelegenheiten einmischten.
Auf einem anderen Blatt steht, dass die bayerische Polizei durchaus Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche vorweisen kann. Präventionskampagnen zeigen Wirkung, und erst kürzlich waren 2000 Beamte für eine wissenschaftlich gestützte Kontrollaktion gegen Langfinger im Sondereinsatz. Andere Bundesländer machen also sicher nichts falsch, wenn sie mal in Bayern nachfragen, wie man die Bürger vor Einbrecherbanden schützt. Wenn die CSU aber oberlehrerhaft den Abbau von Polizeidienststellen in anderen Ländern als „unverantwortlich“ bezeichnet, tut sie das aus dem Glashaus heraus. Im Zuge der eben erst abgeschlossenen Polizeireform sind nämlich auch hier zahlreiche Polizeistationen geschlossen worden. Und anders als versprochen hat die Reform auch nicht dazu geführt, dass mehr Streifen auf Bayerns Straßen unterwegs sind.

Immerhin: Die konservative Wählerklientel wird zufriedengestellt


Von den Kompetenzen her richtig beim Bund verortet ist die Forderung der CSU-Landesgruppe, potenzielle Einbrecher durch Telefonüberwachung, Speicherung von Verbindungsdaten und Funkzellenabfragen zu verfolgen. Das macht die Idee aber nicht besser. Auch wenn Einbruchsopfer oft lange unter dem Eindringen in ihr privates Refugium leiden, heißt das noch nicht, dass der Staat in die private Kommunikation möglicher Langfinger einsteigen darf. Solche Eingriffe sind nicht ohne Grund nur für Fälle schwerster Kriminalität erlaubt. Die massenhafte Überwachung von Telefonen ist nicht erst seit der NSA-Affäre schlecht beleumundet. Außerdem stößt sie bei bundesweit 150 000 Wohnungseinbrüchen pro Jahr schnell an Grenzen.
Dass die CSU-Landesgruppe das Thema Einbruchskriminalität auf die politische Agenda setzt, ist legitim. Die Art des Vorstoßes macht diesen aber nicht besonders glaubwürdig. Er sorgt für Schlagzeilen aus Kreuth und trägt zur Bindung der konservativen Wählerschaft an die CSU bei. In der Sache hilft er nicht weiter.

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