Politik

30.09.2011

Union der Opportunisten

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Es ist ein jämmerliches Bild, das Europa schon seit Monaten abgibt. Aus der einstigen Währungsunion ist eine reine Opportunisten-Union geworden. Anstatt die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts zu sehen und endlich die Geburtsfehler des Euro zu korrigieren, lavieren und zaudern Europas Spitzenpolitiker. Ja, Griechenland muss vor der Pleite gerettet werden. Insofern ist es richtig, dass der deutsche Bundestag der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt hat.
Man kann nicht jahrelang Waren und Dienstleistungen verkaufen, wohlwissend, dass der Käufer sie auf Pump finanziert. Da hätte schon viel früher die Notbremse gezogen werden müssen. Doch das geschah nicht, weil man den deutschen Exportmotor nicht abwürgen wollte. Jetzt also steht vor allem Deutschland als Euro-Profiteur Nummer eins in der Pflicht zu helfen. Das sollten sich alle vergegenwärtigen, die gegen die EFSF-Aufstockung gestimmt haben.
Ein Zurück zur D-Mark können nur Naive fordern. Ein Blick in die Schweiz zeigt, was das zur Folge hätte. Die Eidgenossen kämpfen angesichts des starken Franken mit erheblichen Absatzschwierigkeiten ihrer Produkte auf dem Weltmarkt. Made in Switzerland ist einfach zu teuer. So wäre das auch mit der D-Mark.
Dass die Europaparlametarier endlich einer Reform des Stabilitätspakts zugestimmt haben, ist ein Schrittchen in die richtige Richtung. Die von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso geforderte Finanztransaktionssteuer hingegen ist ein ausgemachter Blödsinn. Sie brächte nur dann etwas, wenn alle Finanzplätze auf dieser Welt sie erheben würden. Käme so eine Steuer in Europa, würde sich der Handel eben verlagern. So funktioniert nun mal die Globalisierung – von der die deutsche Wirtschaft im übrigen wegen wachsender Exporte stark profitiert.
Wichtig wäre es jetzt, dem wenig industrialisierten Griechenland einen Marshall-Plan zu verpassen. Denn nur so kann es seine exorbitanten Schulden tilgen. Das wäre auch im Sinne des deutschen Steuerzahlers, der sonst tatsächlich irgendwann zur Kasse gebeten wird. Stromproduktion aus Sonnen-, Wind- und Wellenkraft für die nördlichen Länder Europas wäre eine Möglichkeit. Das ließe sich noch erweitern: mit den ebenfalls schwächelnden Staaten Portugal, Spanien und Italien.

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