Politik

Mit seinem mehr als 50 Millionen Euro teuren Stadion leiste sich Regensburg ein "Prestigeprojekt zulasten der Steuerzahler", klagt der Bund der Steuerzahler. (Foto: dpa)

30.09.2015

Unnötige Steuerverschwendung

Der Steuerzahlerbund stellt sein neues "Schwarzbuch" vor

"Es ist ja nicht mein Geld": Diese Geisteshaltung in Politik und Verwaltung sei der Grund für Steuerverschwendung und unnötige Mehrausgaben, kritisiert der Steuerzahlerbund. In seinem neuen "Schwarzbuch" listet der Verband teure und skurrile Beispiele auf.

Explodierende Kosten für öffentliche Bauprojekte, immense Ausgaben für den G7-Gipfel, Medaillen aus purem Gold für verdiente Stadträte: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beklagt erneut viele Fälle von Steuerverschwendung oder zumindest fragwürdigen Staatsausgaben.

In seinem neuen "Schwarzbuch", das am Mittwoch in München vorgelegt wurde, stellt der Verband unter anderem infrage, ob ein dreistelliger Millionenbetrag für den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs Anfang Juni auf Schloss Elmau verhältnismäßig gewesen sei.

Explodierende Baukosten beklagt der Steuerzahlerbund unter anderem bei der geplanten Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof. Beispiele für fragwürdige und skurrile Fälle aus dem "Schwarzbuch":

G7-GIPFEL: Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass der Gipfel weit mehr gekostet hat als die offiziell veranschlagten gut 130 Millionen Euro. Grund sei, dass man die Personalkosten - etwa für die vielen tausend Polizisten - im Gegensatz zu Freistaat und Bund sehr wohl ansetze, sagte Verbandspräsident Rolf von Hohenhau. Für den Steuerzahler seien die Kosten eine "Zumutung", heißt es im neuen "Schwarzbuch".

AUGSBURGER HAUPTBAHNHOF: Als "Fass ohne Boden" bezeichnet der Steuerzahlerbund die geplante Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof. Hier seien die Kosten von den im Jahr 2006 veranschlagten 70 Millionen Euro inzwischen auf mindestens 180 Millionen gestiegen. Und man müsse damit rechnen, dass es am Ende rund 300 Millionen seien, sagte BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritch.

STADION REGENSBURG: Mit seinem mehr als 50 Millionen Euro teuren, neuen Stadion leiste sich Regensburg ein "Prestigeprojekt zulasten der Steuerzahler", klagt der BdSt. Dabei spiele der SSV Jahn Regensburg mittlerweile in der vierten Liga. "Wo kämen wir hin, wenn sich jeder Viertligist ein solches Stadion bauen ließe?", fragte Ritch.  

GOLDMEDAILLE: Das hoch verschuldete Wunsiedel habe an fünf verdiente Stadtratsmitglieder bei deren Ausscheiden Medaillen aus purem Gold verliehen, kritisiert der Steuerzahlerbund. Kosten pro Stück: 2780 beziehungsweise 1910 Euro, insgesamt 11 290 Euro. Dem stellte Ritch die Materialkosten für ein Bundesverdienstkreuz entgegen: 100 Euro.

UNNÜTZER CONTAINERSTELLPLATZ: In Schweinfurt wurde für 15 000 bis 20000 Euro ein Stellplatz für Wertstoffcontainer errichtet - und nach Beschwerden eines Anwohners nie benutzt. Nun werde 500 Meter weiter ein neuer Stellplatz geplant, der nicht direkt an Wohnhäuser grenze.

FRÄNKISCHE WEINPROBIERSTUBE: In einem Flügel der Münchner Residenz wird eine "Fränkische Weinprobierstube" gestaltet. Die Kosten dafür seien von 400 000 Euro mittlerweile auf eine Million Euro gestiegen.

SPITZEL AUF DER WIESN: Hier geht es um Geld des Bundes: Der Bundesnachrichtendienst lädt seit Jahren Spione aus aller Welt auf das Oktoberfest ein. Wie viele Auslandskollegen regelmäßig in den Genuss kämen, wolle die Bundesregierung nicht beantworten, kritisiert der BdSt. Fest stünden aber bis zu 50 Euro Bewirtungskosten je Gast. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Mash am 01.10.2015
    Der „Bund der Steuerzahler“, deckt mit seinem „Schwarzbuch" wieder zahlreiche Verschwendungen von Steuergeldern auf. Insbesondere geht er dabei auf Mischfinanzierungen ein: " Besonders anfällig für öffentliche Verschwendung seien Misch- und Kofinanzierungen, wenn staatliche Ebenen - Bund, Länder, Kommunen oder EU - Projekte gemeinsam finanzieren." In meinen Augen handelt es sich auch beim "LEADER"-Programm um eine solche Mischfinanzierung. Über die vermutlich überteuerten Informationstafeln und zusätzlichen - wenig lesbaren und nutzvollen - Ortseingangsschildern hinaus scheint den teuer bezahlten "Planern" und "Managern" noch nicht viel Nachhaltiges geglückt zu sein, dass so nicht auch viel günstiger ohne "Planung" und "Management" geklappt hätte. Ein Beispiel im Chiemgau; in Chieming. Die notwendige Sanierung eines Parkplatzes wurde gewandelt in "Schaffung eines Begegnungsplatzes"; Die Kosten wurden vervielfacht, aber zur Hälfte(?) von LEADER übernommen. Die andere Hälfte war immer noch mehr, als eigentlich notwendig war, aber man freute sich über die Beteiligung von Europa (LEADER) an den unnötig hohen Kosten. Hochbezahlte Mitarbeiter in den Ämtern (wie das Amt für ländliche Entwicklung) habe eine Daseinsberechtigung (deren Kosten noch gar nicht mit berechnet werden). Gerade in diesen Zeiten scheint es bessere Verwendung zu geben für hochbezahlte Verwaltungsangestellte. Evtl. sollten erste Gemeinden ein Zeichen setzen gegen den Trend des "Fördermittelmitnehmens" und frühzeitig aus den LEADER LAGs wieder aussteigen?

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