Politik

„Die CSU lehnt alles ab, was von uns kommt“, klagt FW-Chef Aiwanger. (Foto: ddp)

10.09.2010

"Unsere Devise lautet nicht: Hauptsache regieren"

FW-Chef Hubert Aiwanger über Regierungsträume, Thilo Sarrazin und die Mär vom ausgeglichenen Haushalt

2013 an die Macht. Das wünschen sich die Freien Wähler in Bayern. FW-Chef Hubert Aiwanger hat kürzlich mal wieder prognostiziert, dass die CSU in drei Jahren abgewählt werde. Sein Wunsch: eine Dreier- oder Viererkoalition mit den anderen Parteien. Doch auch die FW sind in den Umfragen jüngst eingebrochen.

BSZ: Herr Aiwanger, Sie erwarten für 2013 eine Landtagsmehrheit jenseits von CSU und FDP. Was macht Sie so sicher?
Aiwanger: Man sieht, dass die CSU weiter an Boden verliert und die FDP inzwischen weit schwächer dasteht als bei der Landtagswahl 2008. Die FDP muss froh sein, wenn sie 2013 wieder in den Landtag einzieht, und die CSU wird unter 40 Prozent liegen. Dann werden Rot-Grün und Freie Wähler mehr Sitze haben als Schwarz-Gelb.

BSZ: Die CSU scheint sich aber bei 40 plus X stabilisiert zu haben.
Aiwanger: Die Werte in Meinungsumfragen schwanken von Mal zu Mal. In der Bevölkerung ist aber zu spüren, dass der Zuspruch für die CSU eher schwächer als stärker wird. Die CSU bekommt mit ihren politischen Themen keinen Fuß auf den Boden. Wenn 70 Prozent der Menschen gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sind, dann ist die CSU-Energiepolitik nicht mehr mehrheitsfähig. Ähnlich ist es bei der Grünen Gentechnik. Die CSU setzt mit fast schon schlafwandlerischer Sicherheit immer auf die falsche Option.

BSZ: Ist Ihr Ziel für 2013 ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern?
Aiwanger: Das will ich so einseitig nicht sagen. Ziel Nummer 1 bleibt, die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Landtag zu brechen. Dann werden die Karten neu gemischt. Wir werden dann ganz offen in Verhandlungen gehen. Uns wäre es dabei am liebsten, wenn wir sowohl die Option mit den Schwarzen als auch mit Rot-Grün hätten. Unsere Devise wird dann nicht sein, Hauptsache regieren, sondern wir werden unsere Themen definieren und dann schauen, mit welchen Partnern wir am meisten davon umsetzen können.

"Wir werden wieder stärker werden"

BSZ: Auch die Freien Wähler sind laut Umfragen nicht mehr so stark wie 2008. Wie wollen Sie wieder dahin zurückkommen?
Aiwanger: Wir kommen wieder dorthin zurück, wir werden sogar noch stärker werden. Die letzte Umfrage hat uns in einer Zeit getroffen, wo wir viel mit interner Arbeit und dem Aufbau unserer Landtagsfraktion beschäftigt waren. Bei den Grünen hat dieser Prozess auch viele Jahre gedauert. Ich sehe uns aber heute wieder besser als die damaligen sechs Prozent. Bei Wahlen waren wir ohnehin immer stärker als in Umfragen. Ich sehe keinen Grund, warum einer unserer Kandidaten 2013 weniger Stimmen bekommen sollte als 2008.

BSZ: Bleiben Sie bei dem Ziel, die SPD zu überholen?
Aiwanger: Ja natürlich, auch wenn sich die SPD gerade etwas stabilisiert hat. Ich habe auch kein Interesse an einer SPD, die völlig versinkt, weil uns dann die Option schwindet, die CSU-Mehrheit zu brechen. Aber vor allem im ländlichen Raum haben wir Chancen, die SPD zu überholen. 2008 waren wir in Niederbayern und der Oberpfalz zum Beispiel schon stärker als die SPD. Dieser Trend wird sich eher noch verstärken.

BSZ: Wie wollen Sie dem noch immer weit verbreiteten Eindruck entgegenwirken, unberechenbar zu sein?
Aiwanger: Dass die Freien Wähler nicht wissen, was sie sollen, ist doch ein Klischee, das von den anderen Parteien gepflegt wird. Es stammt aus einer Zeit, als wir landespolitisch noch nicht aufgestellt waren. Das hat sich grundlegend geändert. Vielmehr ist es doch so, dass die CSU die Zick-Zack-Partei in Bayern ist. Transrapid: Ja – Nein. Gentechnik: Ja – Nein. In Berlin so und in München so, zum Beispiel bei der Gesundheitsreform, der Gewerbesteuer, der Photovoltaik. Das Klischee der Unberechenbarkeit trifft auf alle anderen mehr zu als auf uns.

BSZ: Sie wollten in den Landtag einen neuen, offenen Diskussionsstil tragen, wie er in vielen Kommunalparlamenten gepflegt wird. Wie weit sind Sie damit gekommen?
Aiwanger:  Eigentlich schon sehr weit. Allein schon der Verlust der absoluten Mehrheit durch die CSU macht echte Debatten möglich. Allerdings ist es noch immer so, dass die CSU fast alles ablehnt, was von uns kommt – auch wenn sie eigentlich dafür sind, wie beim Erhalt der Gewerbesteuer. Wenn das so weitergeht, muss sich die CSU nicht wundern, dass sie immer mehr in Minderheitenpositionen kommt. Die Bürger wollen, dass wir im Landtag an der Sache orientiert entscheiden, egal von wem der Antrag kommt.

"Sarrazin polarisisiert, um sein Buch zu verkaufen"

BSZ: Zum Schluss noch drei aktuelle Themen. Erstens: Was halten Sie von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke?
Aiwanger: Gar nichts. Wir wollen am ursprünglich geplanten Atomausstieg bis 2023 festhalten.

BSZ: Wie sähe Ihr Energiekonzept aus?
Aiwanger: Parallel zum schrittweisen Abschalten der Kernkraftwerke bis 2023 müssten regionale und dezentrale Energieträger aufgebaut werden mit einer Schwerpunktsetzung bei den Stadtwerken. Diese sollten die Energieakteure der Zukunft werden, nicht mehr die wenigen Großkonzerne. Wir brauchen örtlich maßgeschneiderte Konzepte zur Energieversorgung. Nach unserer Einschätzung müsste es bis 2030 möglich sein, den Großteil des Strombedarfs aus regenerativen Energien abzusichern.

BSZ: Zweitens: Hat Sarrazin recht?
Aiwanger: Das kann man so pauschal nicht sagen. Es ist aber traurig, dass wir einen Sarrazin brauchen, der polarisiert, weil er sein Buch verkaufen will, um eine Diskussion über Einwanderungspolitik und Integration anzustoßen.

BSZ: Drittens: Mit welchen Vorstellungen gehen die Freien Wähler in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/12?
Aiwanger: In Zeiten knapper Kassen darf es keine Größenwahnprojekte geben. Allein durch den Verzicht auf die dritte Startbahn, den Donauausbau und den Münchner S-Bahn-Tunnel würden rund sechs Milliarden Euro frei. Stattdessen müssen wir in Bildung und Infrastruktur investieren. Außerdem geben wir uns nicht der Illusion hin, dass durch massive Einschnitte in einzelnen Bereichen der ausgeglichene Haushalt gerettet werden kann. Wir dürfen die Systeme nicht kaputtsparen, sondern müssen sie leistungsfähig erhalten. Also keine Vollbremsung in der Kurve bei Glatteis, sondern mit Bedacht durchschlittern.

BSZ:Brauchen wir fürs Schlittern neue Schulden?
Aiwanger: Es werden doch ständig neue Schulden aufgenommen, nur vertuscht das der Freistaat, weil er die Lasten auf die Kommunen abwälzt. Wenn der Freistaat weiter einen Schuldenvermeidungskurs auf Kosten der Investitionen und der Kommunen fährt, dann ist das kontraproduktiv.


(Interview: Jürgen Umlauft)

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