Politik

Polizisten heute Morgen bei Röszke bei letzten Feinarbeiten zur Schließung des Grenzzauns. (Foto: dpa)

15.09.2015

Unsolidarität bestrafen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert finanzielle Sanktionen für EU-Staaten, die eine Aufnahme von Flüchtlingen und eine entsprechende Quote ablehnen

Mit der Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist es nicht weit her. Das musste Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern in Brüssel erfahren. Jetzt fordert er finanzielle Sanktionen für EU-Staaten, die eine Aufnahme von Flüchtlingen und eine entsprechende Quote ablehnen. "Die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei", sagte er heute Früh im Morgenmagazin des ZDF. "Deswegen müssen wir, glaube ich, über Druckmittel reden." Schließlich handele sich oft um Länder, die viele Strukturmittel von der EU erhielten. Er unterstütze den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, diesen Ländern Mittel aus den Fonds zu kürzen.

De Maizière forderte auch Griechenland auf, Flüchtlinge nicht länger einfach in die Mitte Europas weiterzuleiten. "Das muss aufhören." Er habe jetzt zum ersten Mal von der Übergangsregierung in Athen gehört, dass sie Haltezonen einrichten und mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammenarbeiten wolle. Dazu erhalte die griechische Regierung mehr Geld. "Das ist der entscheidende Punkt, der dann möglichst schnell auch zu einer Entlastung führt." 

Festlegung auf Quoten vertagt

Am Montag Abend war eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vertagt worden. Beim nächsten Treffen am 8. Oktober wollen die EU-Innenminister erneut darüber beraten. Bisher blockieren immer noch einige Staaten wie etwa Ungarn eine einvernehmliche Lösung. Bei einem siebenstündigen Krisentreffen konnten sich die Minister nur grundsätzlich auf die Zahl einigen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fehlt aber bisher.  

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Heute trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten.

"Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen bekommen", bilanzierte de Maizière. "Wir haben noch nicht erreicht die Festlegung auf die Quoten und die Verfahren im Einzelnen." 

Die EU-Kommission kritisierte den Beschluss. "Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag seiner Behörde zur Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen fügte der aus Griechenland stammende Kommissar hinzu: "Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle." 

Über die bereits im Mai von der Kommission vorgeschlagene Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen gibt es hingegen eine verbindliche Absprache der EU-Staaten. Die Verteilung soll nach Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unmittelbar beginnen. Dies soll Ungarn, Griechenland und Italien entlasten, wo viele Schutzsuchende ankommen. Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. 

EU-Liste von sicheren Herkunftstaaten in Arbeit

Die EU-Staaten arbeiten auch an einer Liste sicherer Herkunftsländer, in die Flüchtlinge abgeschoben werden können. Auf dieser Liste sollen die sechs Westbalkanstaaten stehen, aber nicht die Türkei, sagte Asselborn. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Kurdenkonflikt. 

Bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze haben sich heute Morgen viele Flüchtlinge versammelt, die Einlass nach Ungarn begehrten. Nach inoffiziellen Informationen handle es sich um etwa 2000 Menschen. Sie versammelten sich an einem alten Grenzübergang an der Landstraße nach Röszke, die parallel zur Autobahn verläuft. Es habe Proteststimmung geherrscht. Ungarns Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Paul am 15.09.2015
    """"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert........""""

    Hier in der EU wird nur "gefordert", was kommt unter dem Strich raus, nix!
    Ich fordere auch, dass GB nicht nur die Hand aufhält, wenn es um
    die Verteilung von Geldern geht!

    Es kann nicht sein, dass Deutschland nur der Zahlvater der Nation ist,
    entweder EU gemeinsam, oder ohne Deutschland!!!

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