Politik

In der Molkerei Weihenstaphan droht Jobabbau. Opposition und Gewerkschaften sehen sich deshalb in ihrer Kritik an der Privatisierung des einstigen Staatsunternehmens bestätigt: 1999 kaufte Müller-Milch die Molkerei. ((Foto: dapd)

02.09.2011

Vater Staat - ein guter Unternehmer?

Jobabbau bei Eon und Weihenstephan einerseits, defizitäre Staats-Casinos andererseits: Was von Privatisierungen zu halten ist

Eigentlich eine vogelwilde Vorstellung: der Staat als Betreiber von Bäckereien, Schuhläden oder Confiseriefachgeschäften. Tatsächlich fungiert der Freistaat Bayern derzeit aber als Eigentümer von neun Spielcasinos, ihm gehört eine Brauerei (Weihenstephan), eine Gastwirtschaft (das Hofbräuhaus) und mit der schlagzeilenträchtigen Landesbank auch ein Geldinstitut. Vor dem Jahr 1993, als in Bayern die große Privatierungswelle anlief, zählten mit der Versicherungskammer auch eine Assekuranz, ein Schulbuchverlag und große Beteiligungen an Energieunternehmen zum staatlichen Portfolio.
Was ist staatliche Aufgabe, wo soll der Staat, wo muss er Unternehmer sein? Vor dem Hintergrund geplanter Massenentlassungen beim Energieversorger Eon und angekündigten Jobabbaus bei der Molkerei Weihenstephan tobt wieder einmal ein Streit über Sinn und Unsinn von Privatisierungen staatlichen Eigentums. Beide Unternehmen waren einst in staatlicher Hand – das Bayernwerk ging 1993 in der VIAG, später in Eon auf, Weihenstephan wurde im Jahr 1999 an Müller-Milch verkauft.
2000 Arbeitsplätze stehen bei Eon Bayern im Feuer, bei der Molkerei Weihenstephan sind es laut Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten 89 Jobs. All das, zetern nun Landtagsopposition und Gewerkschaften, wäre nicht passiert, hätte der Freistaat seine Besitztümer nicht verscherbelt, sondern selbst behalten.


Eon fühlt sich
von der CSU „belogen“


Ein Argument, das sogar bei Teilen der CSU auf Zustimmung trifft: Klar wäre es schön, sagt Alexander König, Fraktionsvize der Landtags-CSU, „wenn wir noch nennenswerte Teile von Eon in unserem Besitz hätten“. Denn dann, so der CSU-Mann, „könnten wir noch größeren Einfluss nehmen auf die Konzernpolitik“.
Das stimmt zwar. Es bleibt allerdings die Frage, ob der Staat als Unternehmer überhaupt qualifiziert ist. Die desaströsen Finanztransaktionen der Bayerischen Landesbank zumindest offenbaren, dass staatliche Kräfte teilweise überfordert sind, wenn’s ums Geschäftemachen geht. Und auch im Fall der defizitären Spielbanken des Freistaats stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit staatlichen Unternehmertums: Nur zwei der insgesamt neun Staats-Casinos schreiben schwarze Zahlen, während sich die Verluste der übrigen sieben auf rund 8 Millionen Euro jährlich addieren. Dennoch zieren sich die Christsozialen vor einem Verkauf – im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP, der die verlustbringenden Casinos gerne veräußern würde. Das Glücksspiel, argumentiert Erwin Huber (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag, sei ein „besonders sensibler Bereich, der am besten unter staatlicher Verantwortung steht“.
Nach dieser Logik aber müsste sich der Freistaat auch bei Tabakkonzernen und Bordellbetreibern engagieren. Tatsächlich dürfte es den CSU-Skeptikern eher um die Befriedigung regionaler Eitelkeiten gehen: Schließlich stehen die Casinos mehrheitlich in strukturschwachen ländlichen Gebieten, wo sie trotz der Verluste als Prestigeprojekte firmieren.
Kaum ein Bundesland hat in den 1990er Jahren so massiv privatisiert wie der Freistaat. Allein von 1993 bis 2009 hat Bayern mehr als zwei Dutzend Unternehmensanteile komplett oder teilweise veräußert. Auf fast 7,2 Milliarden Euro beliefen sich die Verkaufserlöse in diesem Zeitraum. Initiiert wurde die Privatisierungswelle in Bayern 1993 vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und dessen Finanzminister Georg von Waldenfeld (beide CSU). (In der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung ist uns an dieser Stelle ein  redaktionelles Versehen unterlaufen, das wir zu entschuldigen bitten: Natürlich liefen nicht  sämtliche Privatisierungsaktivitäten der Jahre 1993 bis 2009 unter der Federführung von Stoiber und Waldenfels: Stoiber amtierte bis 2007, Waldenfels bis zum Jahr 1995, d. Red.)

"Der Staat ist kein guter Unternehmer"


Das Geld floss in diverse Zukunftsprogramme der Staatsregierung, etwa den Forschungsreaktor Garching, die Messe München oder den Bau neuer Fachhochschulen. Die Privatisierungswelle, sagt Erwin Huber, habe durch milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur geholfen, Bayern „wirtschaftlich an die Spitze der deutschen Länder zu katapultieren“. Zudem sei die Privatisierung auch ordnungspolitisch sinnvoll gewesen: „Der Staat“, sagt Huber, „ist kein guter Unternehmer.“
Die Landtagsopposition war mit Blick auf die Privatisierungspolitik des Freistaats schon immer skeptisch und fühlt sich nun bestätigt: „Heute ist von den Mitteln kaum noch etwas übrig, gleichzeitig gehen bei den verkauften Firmen massiv Stellen verloren“, kritisiert Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Hubert Aiwanger, Chef der privatisierungskritischen FW, wiederum beklagt, dass von den Privatisierungserlösen mehrere Hundert Millionen Euro in Fonds ausgerechnet bei der Landesbank angelegt worden seien: „Ein riesiger Fehler. Denn das Geld ist wegen der Probleme der Bank mittlerweile weg.“
Und auch die Gewerkschaften sind sauer. „Das von der Staatsregierung behauptete Grundprinzip der bayerischen Privatisierungspolitik ’Nicht besitzen, sondern gestalten’ ist ein Hohn“, schimpft Bayerns DGB-Chef Matthias Jena. Der Freistaat habe durch den Verkauf seiner Firmenanteile „viel Gestaltungsmacht aus den Händen gegeben“. Zugleich habe es die Staatsregierung versäumt, bei den Verkäufen Standorte und Beschäftigung zu sichern. Deshalb könne die Staatsregierung heute keinen Einfluss auf die Gestaltung der Energiewende bei Eon nehmen.
Glaubt man führenden CSU-Leuten, gibt es dafür aber noch einen anderen Grund: So sei der Gesprächsfaden zwischen CSU und Eon nach der angekündigten Energiewende abgerissen, weil Eon-Vorstand Johannes Theyssen sauer sei auf CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser habe Theyssen nämlich versichert, gegen die Brennelementesteuer zu kämpfen, die als Ausgleich zur – inzwischen kassierten Laufzeitverlängerung – der Atommeiler gedacht war. „Seehofer hat dafür aber in Berlin nicht gekämpft“, sagt ein CSU-Spitzenmann, „weil Schäuble gesagt hat, dass er das Geld braucht.“ In Eon-Kreisen wird Theyssen mit dem Satz zitiert: „So sind wir noch nie belogen worden.“


Jobabbau unterm
weiß-blauen Staatswappen


Bleibt die Frage, ob die Energiewende effektiver laufen könnte, wenn der Staat noch Anteilseigner bei Stromkonzernen wäre. Nein, sagt CSU-Wirtschaftsexperte Huber. Grund: Man befinde sich inzwischen in einem „völlig veränderten Markt“, weil die EU die Strommärkte geöffnet habe. Die Regionalmonopole von einst seien gefallen.
Dass Privatisierungen grundsätzlich richtig sind, glaubt auch das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft. Dessen Finanzexperte Clemens Fuest hält Verkäufe von Staatsbeteiligungen – abgesehen von wenigen Kernbereichen staatlicher Hoheit – für einen „sinnvollen Weg“. Der Staat müsse jedoch aufpassen, dass Firmen „keine Rosinenpickerei“ betreiben. Etwa, wenn ein Bahnbetreiber unrentable Strecken stilllege und nur die viel befahrenen behalte.
Dass Staatsbeteiligungen für eine Region ein regelrechter Segen sein können, zeigt indes das Beispiel Volkswagen. Die größte deutsche Firma macht seit vielen Jahren Rekordgewinne. Ein Fünftel der VW-Aktien gehört Niedersachsen. Das Land konnte so in der Vergangenheit die Verlagerung tausender Jobs verhindern und faire Löhne garantieren.
Jobverlagerungen beziehungsweise Job-Abbau: Das steht derzeit bei der im Jahr 1999 privatisierten Molkerei Weihenstephan an. Für 42,8 Millionen Euro wechselte die staatliche Molkerei damals den Besitzer. Seither darf der Müller-Konzern die gleichnamigen Joghurt- und Milchprodukte mit dem bayerischen Staatswappen schmücken. Das suggeriert dem Kunden bayerische Qualität und alpines Lebensgefühl. Die Führung des Staatswappens lag Müller-Milch damals angeblich besonders am Herzen – und der 1999 amtierende Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), Verhandlungsführer auf Seiten des Freistaats, ging darauf ein. In der CSU gibt es heute Stimmen, die das für „bedenklich“ halten. In der CSU heißt es aber auch: Ein Verkauf an einen anderen Bieter wäre schwierig gewesen, weil Müller-Milch den höchsten Preis geboten habe. Und der Freistaat müsse aus haushaltsrechtlichen Gründen dem Meistbietenden den Zuschlag erteilen. Die SPD fordert derweil, Müller-Milch die Führung des Wappens zu untersagen.

Wird jetzt auch das Hofbräuhaus privatisiert?


Derzeit verhandelt der Müller-Konzern mit dem Betriebsrat über eine sozialverträgliche Lösung. DGB-Chef Matthias Jena fordert eine Intervention des Freistaats. Wirtschaftsminister Zeil (FDP) mache es sich zu einfach, wenn er sich auf den Standpunkt zurückziehe, das sei halt Marktwirtschaft. „Die bayerische Staatsregierung hat Weihenstephan verscherbelt und ist jetzt in der Pflicht, etwas für die Rettung der Arbeitsplätze zu tun.“
Von dem Streit nicht betroffen ist dagegen die Staatsbrauerei Weihenstephan: Die befindet sich noch immer im Besitz des Freistaats. In der ältesten Brauerei der Welt werden jährlich 140 000 Hektoliter Bier gebraut. Dafür hat sich Landtagsvizepräsident Jörg Rohde jetzt das staatliche Hofbräuhaus vorgeknöpft: Muss der Freistaat ein Wirtshaus betreiben, fragt der FDP-Politiker. Und plädiert dafür, das lukrative Unternehmen am Münchner Platzl zu verscherbeln.
(Tobias Lill, Waltraud Taschner)

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