Politik

12.03.2010

Vehemenz und Leidenschaft der Bayern

Im Fall des HGAA-Deals der BayernLB belastet Jörg Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler Landesbankmanager und Edmund Stoiber

Ende vergangener Woche saß die SPD-Abgeordnete Inge Aures betrübt über die Zeugenliste zum Landesbank-Untersuchungsausschuss gebeugt. Zwar standen da allerhand prominente Namen , doch eine Lücke rief das Bedauern der Fränkin hervor. „Leider können wir Herrn Haider nicht mehr vorladen“, seufzte Aures. Der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der als eine der Schlüsselfiguren beim desaströsen HGAA-Deal der BayernLB gilt, verunglückte vor zwei Jahren tödlich. Von seinen Aussagen hätte man sich bei der SPD so manch pikantes Detail über das seinerzeitige Handeln der Landesbank-Chefs und ihrer freistaatlichen Kontrolleure erhofft. Die Niedergeschlagenheit Aures’ und ihrer Oppositionskollegen währte allerdings nur einen Tag. Denn plötzlich drängte sich ihnen ein Ersatzkronzeuge für die Vermutungen auf, dass beim Kauf der HGAA nicht die nötige Sorgfalt zum Tragen gekommen war. In einem Münchner Hotel hielt nämlich Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler Hof. Dörfler berichtete von der Vehemenz und Leidenschaft der Bayern im „stürmischen Liebeswerben“ um die HGAA. Deren Bücher seien nachlässig geprüft worden, obwohl der BayernLB die Risiken bekannt gewesen seien. Auch schilderte Dörfler das „massive Interesse“ des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) am HGAA-Kauf, in den dieser sich persönlich eingeschaltet habe. Weil das seinerzeit mit der HGAA verbandelte Kroatien Bedenken angemeldet hatte, habe Stoiber damit gedroht, den EU-Beitrittswunsch des Staates nicht mehr zu unterstützen. Nach diesen Aussagen will die Opposition Dörfler als Zeugen hören. Denn sollten diese der Wahrheit entsprechen, bestätigten sie die „bösesten Ahnungen über den Dilettantismus und den Größenwahn auf bayerischer Seite“, wie Ausschussvize Harald Güller (SPD) erklärte. Ein Anfang dieser Woche bekannt gewordener Vorgang hat den Aufklärungseifer der Opposition weiter angestachelt. Die vom Landtag beauftragte Kanzlei Flick Glocke Schaumburg (FGS), die Verluste im Wertpapiergeschäft der BayernLB untersucht, hatte einen Brandbrief an Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) geschrieben. Darin beklagten sich die Anwälte, dass von ihnen erstellte Ermittlungsprotokolle „ohne unser Wissen“ bei der Kanzlei Hengeler Mueller landeten, die im Auftrag der Generalversammlung der Landesbank – Vorsitzender ist Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) – in gleicher Sache nachforscht. Bei der Opposition wittert man Geheimnisverrat und vor allem den Versuch, die Aufklärungsarbeit der Kanzlei FGS zu torpedieren. „Der Verdacht steht im Raum, dass es dem Finanzminister gar nicht darum geht, die Banker und ihre Kontrolleure zur Verantwortung zu ziehen, sondern sie zu schützen“, mutmaßt der Grüne Eike Hallitzky. Soll die Kanzlei Hengeler Mueller also eine entlastende Gegenexpertise zur investigativ nachforschenden FGS erstellen? Fahrenschon nennt solche Vermutungen „haltlos und unbegründet“. Eine Einschätzung, die auch der Chef der Landesbank-Kommission im Landtag, Ernst Weidenbusch (CSU), teilt. Vor diesem Hintergrund überraschend einvernehmlich hat sich der Untersuchungsausschuss auf eine Zeugenliste mit vorläufig 35 Namen geeinigt, darunter Stoiber sowie die früheren Minister Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser (alle CSU). Die strittige Frage, in welcher Reihenfolge die Zeugen vor den Ausschuss geladen werden, wurde in den April vertagt.

(Jürgen Umlauft)

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