Politik

Im Jahr 2010 betonte Horst Seehofer in Bukarest die deutsch-rumänische Freundschaft. Jetzt klingt das etwas anders. (Foto:dpa)

03.01.2014

Verbale Böllereien

Zu Jahresbeginn treffen sich die Parteien zu ihren traditionellen Klausuren – die CSU hat schon mal einen Knaller gelandet

So sicher wie die Böllerei in der Silvesternacht präsentiert die Berliner CSU-Landesgruppe in den Tagen vor ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth ein emotional aufgeladenes Thema. Im einen Jahr geht es um „die Asylanten“, im nächsten um die böse EU oder die prassenden Südeuropäer, dann wieder um die Abschottung des Landes vor Flüchtlingsströmen oder die härtere Bestrafung von Kinderschändern. Gerne ist das Thema mit einer Prise Sozialneid gewürzt. Heuer haben die CSU-Bundestagsabgeordneten Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien aufs Korn genommen. Solche „Armutsmigranten“ nutzten oft in betrügerischer Absicht die deutschen Sozialsysteme aus. Man stehe zur Freizügigkeit innerhalb der EU, aber eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehne die CSU ab, erklärte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Vorfeld der kommende Woche beginnenden Kreuther Klausur. „Wer lügt, der fliegt“, formulierte Hasselfeldt griffig.
Die Reaktionen waren so vorhersehbar wie der Neujahrskater. Beifall aus dem rechten Lager, zum Teil harsche Kritik aus dem linken und dem liberalen Spektrum. Ganz abgesehen davon, ob es diese Armutsmigration aus Südosteuropa tatsächlich in großem Stil gibt – die objektiven Daten sind widersprüchlich –, hat es die CSU einmal mehr geschafft, in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren auf die Titelseiten fast aller Tageszeitungen zu kommen. Und sie hat die gefühlte Meinungsführerschaft in einer die Bevölkerung zumindest latent beschäftigenden Frage erobert. Mit der eigentlichen Tagesordnung von Kreuth wäre das wohl eher nicht gelungen. Denn dort wird es in erster Linie Informations- und Kennenlerngespräche geben: mit dem US-Botschafter John B. Emerson, dem Zukunftsforscher Matthias Horx und dem designierten Telekom-Chef Timotheus Höttges. Von „Armutsmigration“ steht in dem vorab veröffentlichten Tagungsprogramm nichts.

Die Landtags-CSU ist fixiert auf die Kommunalwahl


Konkreter liest sich der Terminplan für die Kreuther Klausur der CSU-Landtagsfraktion in der Folgewoche. Sie ist stark auf die Kommunalwahl im März ausgerichtet. Geplant sind dazu eine Diskussionsrunde mit den CSU-Vertretern in der Führungsriege der kommunalen Spitzenverbände und Fachgespräche mit dem Stadtentwicklungsplaner Albert Speer und EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Zweiter Schwerpunkt wird der Stand der Energiewende in Bayern sein, wozu die neue bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner referieren wird. Fraktionschef Thomas Kreuzer hofft mit diesen Sachthemen auf ein ordentliches Medienecho – wenn ihm Horst Seehofer nicht einen Strich durch die Rechnung macht. Der Partei- und Regierungschef pflegt auf Klausurtagungen gern seine eigene Agenda. Vor zwei Jahren zum Beispiel stellte die „Junge Gruppe“ der CSU-Fraktion ein Konzept für die digitale Zukunft Bayerns vor. Nachdem Seehofer aber überraschend seinen Schuldentilgungsplan bis 2030 hinausposaunt hatte, redete von dem mit großem Fleiß erstellten Werk des Nachwuchses keiner mehr.

Auch die Opposition geht in Klausur


Auch bei der parallel im schwäbischen Kloster Irsee tagenden SPD geht es um die Kommunen, speziell um deren Finanzausstattung. „Die Situation vieler Kommunen im Freistaat ist besorgniserregend“, meint Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er hat deshalb den Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper und den Rathauschef der oberfränkischen Gemeinde Röslau, Torsten Gebhardt, als Experten aus der Praxis eingeladen. Im weiteren Verlauf debattieren die Abgeordneten ebenfalls über die Energiewende und mit Blick auf die Europawahl im Mai über die Zukunft der EU. Die Grünen treffen sich unter dem Motto „Stadt, Land, Grün“ in Straubing. Auch hier geht es um die Kommunen und – der Rückbesinnung auf die grünen Wurzeln folgend – um Umweltpolitik und Lebensmittelsicherheit. Die Freien Wähler kommen in Regensburg zusammen. „Wir haben den Bayernplan“, erhebt Fraktionschef Hubert Aiwanger Anspruch auf das Copyright für Bayerns Zukunft. Im Mittelpunkt der Beratungen soll die Landesentwicklung mit all ihren regionalen und thematischen Facetten stehen. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (2)

  1. Alexander am 03.01.2014
    „Armutsmigranten“

    Und ich dachte immer es wäre alles gesetzlich geregelt?
    Hat man hier den Blick ins Gesetz übersehen oder
    handelt es sich um reine Wahlpropaganda?
  2. Zitrone am 04.01.2014
    "Wer lügt, der fliegt" gilt das auch für Hoeness?

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