Politik

Die Wiese, auf der das Protestcamp der G7-Gipfel-Gegner aufgebaut werden soll. (Foto: dpa)

02.06.2015

Verbot von G7-Protestcamp aufgehoben

Die BSZ erklärt: Behörden wollten ein Protestcamp verhindern. Der Plan ist vor Gericht gescheitert. Fragen und Antworten

Das Verwaltungsgericht München hat ein provisorisches Zeltlager von G7-Gipfelgegnern in Garmisch-Partenkirchen erlaubt. Fragen und Antworten rund um das Protestcamp.

Was haben Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Polizei gegen ein Zeltlager?
In den Vorbereitungen gewaltbereiter Autonomer spielt das Camp eine zentrale Rolle. Sie wollen es als Stützpunkt nutzen. Schon seit Wochen wird auf den einschlägigen Webseiten linksradikaler Gruppen für Busreisen zum Protestcamp geworben. Beim G7-Gipfel in Heiligendamm 2007 gingen die Krawalle von drei Camps aus.

Warum ist das Verbot gescheitert?
Begründung des Verbots durch die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen war unter anderem der Hochwasserschutz. Die Demonstranten sollten vor Überflutung geschützt werden, so die offizielle Argumentation. Das Verwaltungsgericht München sah darin keine Rechtfertigung für ein Totalverbot.

Wer organisiert das Protestcamp?
Das Bündnis "Stop G7 Elmau", ein Zusammenschluss von Globalisierungsgegnern und eher links stehenden Initiativen.

Wer sind die Gipfelgegner?
Eine bunte Mischung verschiedenster Gruppen, die zum Teil untereinander zerstritten sind. In München wird es am Donnerstag voraussichtlich eine bürgerlich-friedliche Protestdemonstration geben. Für die Proteste in Garmisch mobilisiert dagegen "Stop G7Elmau". Doch auch dahinter verbergen sich unterschiedliche Interessen. Autonome Gruppen mobilisieren ausschließlich für die Proteste in Garmisch und Mittenwald, um den Gipfel blockieren zu können.

Wie hat "Stop G7 Elmau" auf die Kritik reagiert, das Bündnis habe zuwenig Distanz zu gewaltbereiten Gruppen?
Mit einem Mitte Mai verabredeten "Aktionskonsens". Darin heißt es: "Zwar werden wir ein Zusammentreffen mit der Polizei nicht ausschließen können, aber von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen." Ein kategorisches Nein zur Gewalt ist in dem Papier nicht zu finden.

Wie bereiten sich die Behörden vor?
Mit dem größten Polizeieinsatz der bayerischen Geschichte. Abgesehen von der Verhinderung eines Protestcamps hat der Polizeieinsatz ein weiteres zentrales Element: Gewaltbereite Demonstranten sollen möglichst schon vor dem Eintreffen in Garmisch abgefangen werden. Deswegen gibt es umfangreiche Verkehrskontrollen.

Und was passiert, wenn es dennoch Krawall geben sollte?
Auch dafür haben die Behörden vorgesorgt. Die Polizei hat eine "Gefangenensammelstelle" in Garmisch vorbereitet. 15 Staatsanwälte und 100 Richter sollen wechselweise im Einsatz sein, um den vorgeschriebenen juristischen Formalien bei Festnahmen und eventuellen Haftbefehlen Genüge zu leisten. (Carsten Hoefer, dpa)

Zivilcourage statt Kaiserschmarrn - Lesen Sie hier die Geschichte von Bauer R., der den Protestlern seine Wiese zur Verfügung stellt.

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Kommentare (1)

  1. Bernhardt am 03.06.2015
    "Hochwasserschutz / Überflutung"?

    Eine dümmere Begründung ist der Behörde wohl nicht eingefallen?

    Dabei gäb es so viele bessere wie Naturschutz, Schutz der Natur vor Zerstörung,
    Umweltverschmutzung, Emission bzw. Immision usw.!

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