Politik

Innenminister Herrmann und der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes Burkhard Körner mit dem neuen Verfassungsschutzbericht. (Foto: loh)

30.04.2015

Verbote führen zu Neugründungen

Terrorismus, Extremismus und organisierte Kriminalität: Das Innenministerium stellt den Verfassungsschutzbericht vor

Terrorismus, Extremismus, Rockerkriminalität und Hackerangriffe – die Liste im diesjährigen Verfassungsschutzbericht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist lang. Als größte Bedrohung bezeichnet er nach den Anschlägen von Paris, Kopenhagen und Tunis den islamistischen Terror. Seit 2013 haben 680 gewalttätige Salafisten Deutschland in Richtung türkisch-syrischer Grenzgebiete verlassen – davon 60 aus Bayern. Mittlerweile ist ein Drittel der Ausgereisten wieder in den Freistaat zurückgekehrt. „Da ihre Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt deutlich gesunken sein dürfte, stellen sie vor allem in Bezug auf gewaltbereite Aktionen ein unkalkulierbares Risiko dar“, warnt Herrmann.

Abhängig von der militärischen Entwicklung müsse auch mit Vergeltungsanschlägen gerechnet werden. Besonders erschreckend: „Inzwischen nehmen immer mehr Frauen an Kampfhandlungen und Selbstmordattentaten teil“, sagt der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes Burkhard Körner. Der Innenminister will daher neben Ein- und Ausreiseverboten die Überwachung gewaltbereiter Jihadisten intensivieren: Dazu sollen 80 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 20 beim Verfassungsschutz geschaffen werden.

Schlechte Nachrichten muss Herrmann auch im Bereich Rechtsextremismus vermelden. So sei die Zahl der antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr von 310 auf 538 angestiegen. Opfer waren besonders häufig Asylbewerber. Zwar habe das neonazistische Freie Netz Süd (FNS) verboten werden können. Doch „der III. Weg“ „entwickelt sich immer mehr zu einem Sammelbecken für ehemalige Mitglieder oder Fördermitglieder der Aktivisten des FNS“, erklärt Herrmann. Selbst die sechs Stützpunkte im Freistaat entsprächen weitgehend den Schwerpunkten des FNS. Aktuell verfügt die rechtsextreme Partei über 80 Mitglieder. In Konkurrenz dazu steht „Die Rechte“, welche für Mai dieses Jahres die Gründung eines bayerischen Landesverbands angekündigt hat. Nicht zuletzt warnt Herrmann vor den islamkritischen Pegida-Bewegungen: Rechtsextremisten versuchten, „ihre eigenen extremistischen, islamfeindlichen Agitationen in Teile der Bürgerschaft hineinzutragen“.

Nachdem Gegner des G7-Gipfels im Juni in Elmau inzwischen ein Grundstück für ihr Protest-Camp gefunden haben, warnt der Innenminister vor linksextremistischen „Gewaltorgien“. Er werde alles daran setzen, um das Recht der friedlichen Demonstranten zu gewährleisten. „Den Unfriedlichen aber werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“

Inzwischen wurde bekannt, dass während des Treffens der Staatschefs über 100 Richter abgeordnet wurden, um im Schichtbetrieb über Festnahmen oder Untersuchungshaft zu entscheiden. Herrmann verlangte, dass Öffentlichkeit, Medien und politisch Verantwortliche Linksextremismus genauso deutlich ablehnten wie Rechtsextremismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. „Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“ Zahlen zu linksextremistischen Vorfällen in Bayern nannte er nicht und verwies lediglich auf die Krawalle in Hamburg rund um die „Rote Flora“ oder in Frankfurt bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank.

Entwarnung kann der Innenminister auch bei der Rockerkriminalität nicht geben. Das so genannte Personenpotenzial sei zwar mit rund 1500 Mitgliedern gleich geblieben und einige Gruppierungen seien durch Auflösung einem Vereinsverbot zuvorgekommen. Allerdings würden immer mehr rockerähnliche Gruppierungen in die bayerische Szene drängen. „Insbesondere das Münchner Chapter der ’Black Jackets’ versuchte, sich äußerst aggressiv in der Türsteher- und Rockerszene durchzusetzen“, erläutert Herrmann. Außerdem hätten sich neue Vereine gegründet, deren Mitglieder sich zum Teil aus den aufgelösten Rockerchaptern wie den Bandidos MC Regensburg rekrutierten.

Eine gute Nachricht kann das Cyber-Allianz-Zentrum des bayerischen Verfassungsschutzes in München vermelden. So sei es neben der Beantwortung von 160 Anfragen aus der bayerischen Wirtschaft zu Prävention und Abwehr gelungen, die Infrastruktur eines vermutlich aus dem Iran stammenden Hackerangriffs auf bayerische Unternehmen und Universitäten im Bereich Petrochemie, Maschinenbau, Rüstung, Luft- sowie Raumfahrt offenzulegen. Anschließend hätten andere Firmen eine anonymisierte Warnmeldung bekommen, um ihrerseits Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. „Nach bisherigen Erkenntnissen“, versichert Herrmann, „sind aus dem Angriff keine Daten aus deutschen Unternehmen abgeflossen.“ (David Lohmann)

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