Politik

Verdi droht der Regierung mit Wirbel im Wahljahr. Das Bild zeigt eine Protestkundgebung aus dem Jahr 2006. (Foto: dapd)

21.09.2012

Verdi droht mit Ärger im Wahljahr

Die Zahl der Beschäftigten mit befristeten Verträgen im öffentlichen Dienst des Freistaats ist doppelt so hoch wie in der Wirtschaft

Der Staatsregierung drohen im kommenden Wahljahr massive Proteste von Mitarbeitern. Die Gewerkschaft Verdi will nach BSZ-Informationen mithilfe von Unterschriftenaktionen und Demonstrationen einen „Demografie-Tarifvertrag“ für die Beschäftigten des Freistaats erzwingen.


Die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse nimmt in Bayern seit Jahren zu. Im Jahr 2010 hatten im südlichsten Bundesland laut Landesamt für Statistik rund 13 Prozent der abhängig Beschäftigten einen befristeten Arbeitsvertrag. Unter den etwa 110 000 sozialversicherungspflichtigen Angestellten des Freistaats ist diese Quote laut Verdi sogar doppelt so hoch: Jeder Vierte von ihnen sei derzeit nur befristet beschäftigt, sagt Norbert Flach, stellvertretender Vorsitzender von Verdi Bayern. Besonders hoch ist die Zahl der Mitarbeiter auf Abruf in den Bereichen Bildung und Forschung. „Die vielen Befristungen sind ein gesellschaftlicher Skandal“, schimpft Flach. Vielen Menschen fehle dadurch die nötige soziale Sicherheit. Die Gewerkschaft werde „diesen Missstand nicht länger hinnehmen“.

Altersteilzeit: Sachsen-Anhalt ist schon weiter


Um Druck auf den Freistaat zu erzeugen, hat Verdi Ende August die Kampagne „Zukunft Jetzt“ gestartet. In vielen Amtsstuben liegen seither Verdi-Flugblätter aus. Auf diesen fordert die Gewerkschaft „Perspektiven für Jung und Alt – jetzt“. Ziel der Protestaktion sei es, einen Demografie-Tarifvertrag mit dem Freistaat abzuschließen, sagte Flach der Staatszeitung. Neben einer deutlichen Reduzierung der befristeten Anstellungsverhältnisse will Verdi den Freistaat verpflichten, die Altersteilzeit massiv zu fördern. Zwar dürfen Angestellte des öffentlichen Dienstes auch derzeit in Altersteilzeit gehen – allerdings müssen Angestellte hohe Abschläge in Kauf nehmen. Bis 2010 war dies anders, da der Bund bei der Altersteilzeit kräftig mitzahlte. Verdi fordert, dass der Freistaat einen Großteil der Abschläge als tarifliche Leistung übernimmt. „In Sachsen-Anhalt gibt es bereits einen entsprechenden Tarifvertrag“, sagt Flach.
Weiteres Ziel der Kampagne: Bayern soll seine Ausbildungsquote erhöhen. Derzeit ist Verdi zufolge nicht einmal jeder hundertste Angestellte ein Azubi. So bilde der Freistaat keine eigenen Justizfachangestellten aus.
Derzeit sammelt Verdi Unterschriften von Staatsbediensteten, um den Freistaat zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu bewegen. „Die Regierung muss klar sagen, wie sie zu der wachsenden Zahl von prekären Arbeitsverhältnissen bei den eigenen Angestellten steht“, sagt Flach. Falls der Freistaat nicht einlenke, werde man im Wahljahr zu Großdemonstrationen vor der Staatskanzlei aufrufen, droht der Funktionär. Er gehe aber davon aus, dass sich die Regierung verhandlungsbereit zeigen werde.

Finanzministerium zeigt sich kompromissbereit - teilweise


Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Vor allem die Kritik, der Freistaat beschäftige zu viele Angestellte befristet, stößt in der Staatsregierung auf Befremden. „Verdi zeichnet ein schiefes Bild: In aller Regel sind die Mitarbeiter des Freistaats unbefristet beziehungsweise sogar auf Lebenszeit tätig“, sagt ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums. Dort verweist man darauf, dass mehr als zwei Drittel der 320 000 Mitarbeiter des Freistaats Beamte sind und damit in aller Regel unkündbar. Soweit Arbeitnehmer befristet beschäftigt seien, handle es sich in der Regel um Sondersituationen wie etwa Qualifizierungsmaßnahmen im Wissenschaftsbereich. Auch den Vorwurf, das südlichste Bundesland bilde zu wenige junge Menschen aus, weist das CSU-geführte Ministerium zurück.
Eine landesweite tarifvertragliche Regelung zur Altersteilzeit lehnt Schwarz-Gelb ab. Allerdings kann man sich laut Finanzministerium „gut vorstellen, über Altersteilzeit als Teil eines vernünftigen Gesamtabschlusses im Rahmen der bundesweiten Lohnrunde 2013 zu sprechen“. Bayerns Opposition dagegen kommen die Verdi-Proteste gelegen: Wenn Christian Ude die Landtagswahl gewinne, verspricht Stefan Schuster, Vizevorsitzender des Ausschusses öffentlicher Dienst im Landtag, werde er möglichst viele befristete Stellen im öffentlichen Dienst in unbefristete Arbeitsplätze umwandeln. Ähnliche Töne schlägt die Linkspartei an: „Vor allem von einer christlichen Partei erwarten wir, dass sie beim Umgang mit den Staatsangestellten auch christlich handelt“, sagt Bayerns Linken-Chefin Eva Bulling-Schröter. (Tobias Lill)

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