Politik

Düstere Zeiten: Bauunternehmen fühlen sich von Bauämtern unfair behandelt, auch die Ämter sind unzufrieden. (Foto: dpa)

19.05.2017

Verflixte Vergabe

Bei öffentlichen Bauaufträgen herrscht zunehmend Verdruss bei Unternehmen wie auch Kommunen: Es geht ums Geld

Möglichst wirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln umgehen. Das ist das Prinzip des Vergaberechts, nach dem staatliche Bauaufträge vergeben werden. Das Bauamt schreibt einen Auftrag aus, Baufirmen können sich innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Angebot bewerben. Und das Bauamt wählt dann das geeignetste Angebot aus. Kein schlechtes Prinzip, wenn sich alle an die Regeln halten. Wenn also weder die Baufirmen heimlich Preisabsprachen untereinander treffen, noch die Beamten bestechlich sind.

Aber auch, wenn alles regelkonform läuft, kommt es zunehmend zu Problemen. Bayerische Baufirmen haben derzeit sehr gut zu tun. Es kommt vor, dass sie sich gar nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Oder es bewirbt sich nur eine Firma, und dann mit gepfefferten Preisen. Die Behörden müssen dann entweder mehr zahlen oder lange nach einem geeigneten Angebot suchen.

Faire Unternehmen müssen mit Billiganbietern konkurrieren

Dass Baukosten im Angebot häufig höher ausfallen als von den Bauämtern angenommen, liegt indessen nicht an gierigen Baufirmen, argumentiert Josef Wallner vom Bayerischen Bauindustrieverband: „Speziell die Kommunen planen oftmals lange und kalkulieren dann mit völlig veralteten Kostenansätzen.“ Dies betreffe hauptsächlich die Baumaterialpreise, die Energiekosten und etwa gestiegene energetische Anforderungen. „Naturgemäß“, so Wallner, weiche ein „realistisch kalkulierter, aktueller Baupreis“ dann von den Vorstellungen der Kommunen ab.

Aber das müssten die Kommunen doch auch wissen? „Die Bauherrenkompetenz der Kommunen lässt oft sehr zu wünschen übrig“, entgegnet Wallner. Personalabbau in den Bauämtern führe dazu, „dass dort niemand mehr in der Lage ist, eine gute Ausschreibung durchzuführen“. Die Folge: Der Auftrag gehe am Ende nicht an den besten Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, sondern an den billigsten.

Ein Problem, über das sich die Münchner Bauunternehmerin Elisabeth Renner seit mehr als zwei Jahrzehnten ärgert. „Wir zahlen unseren Angestellten sehr gute, übertarifliche Löhne. Und zwar das ganze Jahr mit Weihnachts- und Urlaubsgeld, obwohl sie witterungsbedingt nicht das ganze Jahr für uns arbeiten“, sagt Renner. Wer als Unternehmer so agiert, gilt als vorbildlich. Die Stadt München hat das Bauunternehmen Renner 2006 mit dem Erasmus-Grasser-Preis geehrt für herausragende Leistungen in der Lehrlingsausbildung. „Wir verhalten uns absolut korrekt“, sagt Elisabeth Renner.

Der Wettewerb ist völlig verzerrt, klagen Bauunternehmer

Aber genau deshalb sei ihr Unternehmen nicht in der Lage, mit Billiganbietern am Bau zu konkurrieren. „Nach unserer Erfahrung bekommt immer der Billigste den Zuschlag. Das sind Firmen, die mit Subunternehmern arbeiten, Billiglöhne bezahlen und nur einen Bruchteil der Abgaben zahlen, die wir an den Staat abführen“, sagt Renner. Der Wettbewerb sei mittlerweile „völlig verzerrt“.

Elisabeth Renner war nicht untätig. Sie hat Briefe geschrieben. Den ersten 1994 an Münchens damaligen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) mit der Bitte, die Vergabeordnung zu ändern: Nicht der niedrigste Preis dürfe allein entscheidend sein, sondern auch Termin und Qualität. Geändert hat die Stadt die Vergabeordnung nicht.

Vor zwei Jahren hat sie sich noch einmal beschwert. 18 Baufirmen hatten sich für den Bau von 40 städtischen Wohnungen beworben. Den Auftrag bekam ein Unternehmen, das als einziges 50 Prozent günstiger gewesen sei. „Die meisten Angebote lagen zwei, drei Prozent auseinander“, erinnert sich Renner. Eine seriöse Baufirma könne gar nicht so viel billiger sein. „Wir zahlen alle dasselbe für Beton und Stahl. Um auf so einen Dumpingpreis zu kommen, muss man die Löhne drücken.“ Das sehr günstige Bauunternehmen ging ein paar Monate später pleite. Der städtische Bauauftrag musste neu ausgeschrieben werden „und hat den Steuerzahler einen dicken Batzen Geld gekostet“, sagt Renner. Gelernt habe aber niemand daraus.

Einerseits soll der Staat für faire Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen. Andererseits soll er sparsam sein und nicht zu teuer bauen. Ein Dilemma, das sich verschärft, wenn immer mehr gebaut wird und die Bauämter ihr Personal nicht aufstocken.

Beschwert hat sich Elisabeth Renner vor zwei Jahren auch bei Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Sie erhielt einen Anruf aus dem Ministerium, Aigner werde sich bald telefonisch bei ihr melden. „Aber“, sagt Renner, „dieser Anruf kam nie.“ (Jan Dermietzel)

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Kommentare (2)

  1. voa zua am 22.05.2017
    Schuld daran sind schon die Bauunternehmer und Architekten bzw. deren politische Lobby selbst.

    Das ganze Vergaberecht braucht es eigentlich gar nicht. In den entsprechenden Gesetzen (z. B. in der Bayer. Haushaltsordnung) ist alles mit einem Satz gesagt: "Die öffentliche Hand hat mit Steuermitteln wirtschaftlich und sparsam umzugehen". Und dazu wären unsere Behörden auch ohne weiteres in der Lage.

    Alles weitere (z. B. gerade auch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) ist nur Ausfluss aus der Arbeit der Lobbyisten. Die Ämter können z. B. gar keinen aufstrebenden jungen Architekten bei einem nur etwas größeren Auftrag berücksichtigen, weil es die HOAI schlichtweg verhindert und nur den "großen" den Kuchen sichert. Diese sind aber so voll mit Aufträgen, dass die Preise nur so in den Himmel schießen.

    Letztendlich verhindert das ganze aufgeblähte Vergaberecht den sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Steuermitteln, weil die Behörden (wie im Artikel richtig genannt) keinen Handlungsspielraum haben. Zudem kosten die Vergabeverfahren vermutlich ein Vielfaches von dem, was dadurch an möglicher Korruption verhindert werden kann. Und einen fairen Wettbewerb verhindert es obendrein.

    Nicht das Aufstocken von Beamten für Vergabeverfahren sondern die radikale Einkürzung des Vergaberecht wäre die zielführendste Lösung für alle.
  2. voa zua am 22.05.2017
    Noch eine Anmerkung zur Aussage des Herrn Wallner:

    Nicht die Ämter planen die Kosten, sondern die von Ihnen zu beauftragenden Architekten. Und die kalkulieren die Kosten natürlich so, dass sie möglichst die günstigsten sind. Sonst bekommen sie den Auftrag ja nicht. Dass die Preise im Nachhinein dann doch steigen ist auch logisch. Schließlich werden die bezuschlagten Architekten anschließend ja nach der tatsächliche Bausumme vergütet (und nicht nach ihrem abgegebenen Angebot).

    Lösung: Radikale Reform des Vergaberechts - back to the roots !

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