Politik

Ilse Aigner und der Staatssekretär Franz Josef Pschierer haben zur Auftaktveranstaltung des Energiedialogs der Staatsregierung Vertreter von 60 Verbänden und Organisationen zum Gespräch geladen. (Foto: dpa)

03.11.2014

Viele Differenzen

Wirtschaftsministerin Aigner startet Energie-Dialog - dumm nur, dass es keine "halben Trassen" gibt

Im Zeichen scheinbar unüberbrückbarer Differenzen im Streit um neue Stromtrassen hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) noch einmal einen dreimonatigen Energie-Dialog eröffnet. Ziel des Gesprächsprozesses mit Vertretern von 60 Verbänden und Organisationen ist ein möglichst breiter Konsens darüber, wie die Energieversorgung im Freistaat in Zukunft aussehen soll. Aigner räumte vor dem ersten Treffen ein, dass die Ansichten der verschiedenen Seiten schon sehr unterschiedlich seien. Ihre Aufgabe sei es nun, nach möglichst einvernehmlichen Lösungen zu suchen.
Weite Teile der Wirtschaft halten den Bau neuer Höchstspannungstrassen aus der Mitte und dem Norden Deutschlands nach Bayern für unverzichtbar. "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass es notwendig ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), Peter Driessen. Driessen verlangte Klarheit über das Energiekonzept spätestens Anfang 2015.

Die einen halten Stromtrassen für nötig, die anderen nicht

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, sagte, er lasse sich zwar gerne davon überzeugen, dass die Trassen nicht notwendig seien, er betonte allerdings gleichzeitig: "Ich kann mir das derzeit aber nicht vorstellen." Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber und die IG Metall betonten in einer gemeinsamen Erklärung: "Über den Stromnetzausbau in Bayern auf allen Spannungsebenen muss jetzt zügig und im breiten gesellschaftlichen Konsens entschieden werden."
Stromtrassengegner lehnen die Projekte klar ab. Der richtige Weg sei eine möglichst dezentrale Stromversorgung, sagte Hubert Galozy vom Aktionsbündnis der Trassengegner. Black-out-Drohungen, falls die neuen Trassen nicht kommen, wies er als Täuschungsmanöver zurück.
Am Auftakttreffen des Energie-Dialogs nahmen insgesamt sechs Vertreter von Bürgerinitiativen gegen die Trassen teil - nachdem anfangs offenbar nur einer eingeladen war. Erst als er dagegen protestiert habe, habe er eine Einladung bekommen, sagte Galozy.
Die SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen kritisierte, dass die CSU kurz nach Beginn des Dialogs die umstrittenen höheren Mindestabstände für Windräder im Landtag beschließen lassen wolle. "Das lässt natürlich die Frage zu, ob es sich bei dem groß angekündigten Dialog um nicht mehr als eine Showveranstaltung handelt", sagte Kohnen. (dpa)

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