Politik

Ärger ohne Ende: die BayernLB

19.02.2010

Viele Fragen, kaum Antworten

BayernLB-Kommission streitet über richtigen Umgang mit Ex-Verwaltungsräten der Bank

Jeder Staatsanwalt kennt das Problem. Das Erinnerungsvermögen von Zeugen lässt bereits nach einigen Wochen rapide nach. Fragt ein Ermittler gar nach Jahre zurückliegenden Ereignissen, können sich viele Menschen überhaupt nicht mehr an das Geschehene erinnern. Das kann die Aufklärer leicht frustrieren. So dürfte es in diesen Tagen auch den Mitarbeitern der Wirtschaftsprüferkanzlei Flick, Gocke und Schaumburg, gehen. Die Kanzlei erstellt im Auftrag des Landtags ein 500 000 Euro teures Gutachten über die Ursachen der Milliardenverluste der BayernLB. Dabei interessiert sie sich insbesondere für den Kauf so genannter ABS-Wertpapiere und den Erwerb der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA.
Die Kanzlei prüft, inwieweit Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder für die Krise der Bank haftbar gemacht werden können. Dafür entwarfen die Experten einen umfassenden Fragenkatalog, der kürzlich an die damaligen Verwaltungsratsmitglieder – darunter der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), Ex-CSU-Chef Erwin Huber und CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid – ging. Der Katalog ist äußerst detailliert. Zu detailliert, finden einige derer, denen die heikle Post ins Haus flatterte. „Ein großer Teil der Fragen ist überhaupt nicht oder zumindest in der Kürze der Zeit nicht beantwortbar“, sagt ein ehemaliger Verwaltungsrat. Wie solle er heute noch nachvollziehen können, ob er bereits vor einigen Jahren wusste, dass eine bestimmte texanische Firma kurz vor der Pleite steht, zitiert er eine Frage aus dem Katalog. Zudem habe die Kanzlei ja bereits die Akten der BayernLB umfassend durchforstet und sei deshalb ohnehin besser über die damaligen Vorgänge informiert als er selbst. Er wisse deshalb noch nicht, ob er seinen Fragebogen „fristgerecht im Februar“ abschicke, sagt der Ex-Verwaltungsrat. Möglicherweise werde er ihn auch nur zum Teil beantworten. Andere ehemalige Verwaltungsräte spielen offenbar ebenfalls mit diesem Gedanken. CSU-Fraktionschef Schmid beschwerte sich laut Abendzeitung bereits vor einigen Tagen wutentbrannt bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) über den Katalog. Verständnis für die Ex-Verwaltungsräte kommt von Ernst Weidenbusch (CSU). Der Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission bezweifelt ebenfalls, dass die Angeschriebenen alle Fragen beantworten können: „Hierzu benötigt man ausführliche Akten- und Protokolleinsicht bei der Landesbank. Doch die haben die ehemaligen Verwaltungsräte ja wegen des Bankgeheimnisses gar nicht.“

(Tobias Lill)

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