Politik

Der ungarische Premierminister Viktor Orban (l.) mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (M.) und dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer auf Kloster Banz. (Foto: Nicolas Armer/dpa)

23.09.2015

Völlig gaga?

Streit über Orban-Besuch bei CSU-Klausur: SPD, Grüne und Linke protestieren vor dem Kloster Banz

Der ungarische Regierungschefs Viktor Orban ist in Bayern angekommen. Zu Beginn zogen sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Orban zu einem persönlichen Gespräch zurück, insbesondere über die Flüchtlingspolitik. Anschließend waren ein Gespräch in etwas größerer Runde und dann ein Auftritt Orbans vor der Gesamtfraktion geplant.

Der Gastauftritt bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion am heutigen Mittwoch sorgte bereits im Vorfeld für Streit mit der SPD. "Ich weiß nicht, warum die CSU Herrn Orban eingeladen hat", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Zu unserer Klausurtagung hätte der keine Einladung bekommen, weil ich glaube, wir können von ihm nichts lernen. Aber jeder lädt sich die Referenten ein, die am besten zu einem passen."

CSU-Generalsekretär Scheuer: "Orban ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident, mit dem man reden muss"

"Völlig gaga" sei es, wenn man sich in der SPD schon Gedanken über Gäste auf der CSU-Tagung mache, konterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Die SPD hat Angst vor der Wahrheit. Orban ist ein gewählter Ministerpräsident eines Mitgliedsstaates der EU. Von dieser großen demokratischen Mehrheit Orbans wird die SPD weiter nur träumen können", sagte Scheuer. Nicht miteinander zu reden, wäre in dieser schwierigen Situation in Europa der völlig falsche Weg, warnte der CSU-Politiker. 

Der rechtskonservative Orban steht derzeit wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen sehr in der Kritik. Auch bei Bayerns Opposition. Für Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Landtagsfraktion ist die Einladung das falsche Signal: „Die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik von Herrn Orban darf kein Vorbild für Bayern werden. Ein europafeindlicher Populist wie Orban, der auf dem Rücken der Flüchtlinge seine innenpolitische Machtposition ausbaut, hat es nicht verdient, von demokratischen bayerischen Politikern so hofiert zu werden.“

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Herr Seehofer sucht die Nähe eines populistischen Brandstifters"

Um ihren Protest zu unterstreichen, zeigte die SPD-Fraktion vor den Toren der CSU-Tagungsstätte ein Großplakat mit Orban, der den kleinen Horst Seehofer an die Hand nimmt. Rinderspacher kam selbst zum Kloster Banz, um dort zu demonstrieren. "Was will denn Herr Seehofer von diesem Mann lernen, der seit Jahren gegen europäische Solidarität verstößt? Viktor Orban ist verantwortlich für Verstöße gegen Menschenrechte", polterte Rinderspacher. "Er attackiert den ungarischen Rechtsstaat, behindert die Meinungsfreiheit und die Arbeit der Medien. Und er schränkt die Religionsfreiheit ein. Statt sich auf die Seite der christlichen Nächstenliebe zu stellen, sucht Herr Seehofer die Nähe dieses populistischen Brandstifters."

Auch Grüne und Linkspartei protestierten vor dem Tagungsort gegen den Gastauftritt Orbans mit Plakaten und Trillerpfeifen. "Orbán tritt die europäischen Werte und das Menschenrecht auf Asyl in die Tonne. Er pfeift auf Solidarität in der Europäischen Union und treibt damit ein gefährliches Spiel, das Europa entzweien könnte", sagte grüne Landesvorsitzender Eike Hallitzky. Es sei ein Armutszeugnis, dass Seehofer und die CSU dem europäischen Rechtsaußen Orbán in Bayern eine Bühne bieten." Die Landesvorsitzende Sigi Hagl ergänzte: "Mit Tränengas und Stacheldraht gegen Flüchtlinge vorzugehen ist nicht entschuldbar. Die menschenfeindliche Politik Orbans kann kein Vorbild für Bayern sein und müsste von der CSU-Staatsregierung entschieden verurteilt werden." Stattdessen erlebe man hier in Banz, wie die CSU mit ihrer Abschottungs- und Abschreckungspolitik in gefährliche Nähe zu Orban rückt. Hagl: "Das ist besorgniserregend für Bayern." (BSZ/dpa)

Fotos: Grüne demonstrieren vor Kloster Banz ebenso wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher gegen die Einladung des ungarischen Premierminister Viktor Orban zur CSU-Klausur; dpa

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