Politik

Voraussetzung: Neuer Personalausweis samt Lesegerät

13.11.2014

Vom Blatt zum Byte

Die bayerische Verwaltung soll digital werden: Statt mehrerer Behördengänge soll dann eines reichen: ein Internetzugang

Bürger und Unternehmen im Freistaat sollen künftig ins Internet statt aufs Amt gehen können, wenn sie etwas bei einer Behörde erledigen müssen. Das ist das Ziel des "Bayern-Portals", das digitale Verwaltungsdienstleistungen großflächig bündeln soll. "Wir wollen einen Paradigmenwechsel vom Blatt zum Byte", sagte der auch für Landesentwicklung zuständige Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag bei der Verlängerung des mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen "Pakts für eine digitale Verwaltung" in Nürnberg.
Wer zum Beispiel umzieht, ein neues Auto gekauft hat oder als Hausbesitzer eine größere Mülltonne braucht, muss bislang mit verschiedenen Behörden in Kontakt treten - und meist persönlich erscheinen. Künftig soll vieles mit wenigen Klicks imInternet möglich sein. Das hilft auch den Kommunen: Sie können jährlich je nach Größe zwischen einigen Hundert und 24 000 Euro einsparen.
Voraussetzung dafür sind rechtliche Regelungen, die im kommenden Jahr verabschiedet werden. Dazu gehört die elektronische Signatur, mit der sich der Antragsteller eindeutig identifizieren kann. Zusätzlich soll es ein digitales Bezahlsystem geben. Das alles vor dem Hintergrund einer hoch sicheren IT-Struktur, die die Daten der Vorreiter-Behörden schon heute vor 40 000 Hacker-Angriffen am Tag schützt.  
Bislang sind 15 Prozent der Kommunen und fast alle Landkreise bei dem Projekt dabei. Noch ist unklar, wann das Angebot flächendeckend ist. Denn erst einmal muss es überall schnelles Internet geben - gerade auf dem Land längst keine Selbstverständlichkeit. Die Bürger müssen zudem den neuen Personalausweis besitzen und sich ein Lesegerät anschaffen. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, ist dennoch zuversichtlich: "Wenn es bald die digitale Signatur gibt, verspreche ich mir einen Quantensprung." (dpa)

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