Politik

Studenten der TU München. Dort sind 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter befristet beschäftigt. (Foto: dpa)

15.09.2017

Von einem Kurzzeitjob zum nächsten

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will befristete Jobs eindämmen. Am häufigsten befristet die öffentliche Hand – und die SPD selbst

Immer mehr Arbeitsverträge in Deutschland werden zeitlich befristet abgeschlossen. Laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) erhielten zuletzt 45 Prozent der Neueingestellten einen befristeten Arbeitsvertrag.

Wer eine Familie gründen oder ein Haus bauen, sesshaft werden will, sucht fast immer einen unbefristeten Job. Gabi Schmidt, arbeitspolitische Sprecherin der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, sagt: „Durch das Hangeln von Befristung zu Befristung bleibt oftmals die Familienplanung auf der Strecke und der für das Gelingen unserer Gesellschaft so wichtige Nachwuchs bleibt aus.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Problem ebenfalls auf der Agenda und kürzlich angekündigt, die „willkürliche Befristung“ von Arbeitsverträgen abschaffen oder zumindest erschweren zu wollen.
Wirtschaftsvertreter finden das natürlich nicht gut: Für Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), geht „diese Debatte an der Realität vorbei“. Der Arbeitsmarkt sei in bester Verfassung, die Unternehmen suchen Fachkräfte. Und befristete Arbeitsverhältnisse seien „bereits äußerst stark reglementiert und ohne Sachgrund auf maximal zwei Jahre begrenzt. Sie dienen in den Firmen zumeist zur Erprobung neuer Mitarbeiter und führen oft zu unbefristeten Arbeitsverträgen“, erklärt Sasse.

Befristungen sind kein Massenphänomen

Fakt ist: Auch wenn 2016 fast jede zweite Neueinstellung befristet wurde, sind Befristungen kein Massenphänomen. Der Anteil der befristeten Stellen an allen Beschäftigungsverhältnissen liegt bei rund 8 Prozent. In der Privatwirtschaft sind es 6,7 Prozent, bei der öffentlichen Hand deutlich mehr: nämlich 10,4 Prozent. In der Wirtschaft sind bei Neueinstellungen 40 Prozent der Verträge befristet, bei der öffentlichen Hand 60 Prozent.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verweist auf Hochschulen wie die Technische Universität München, wo wissenschaftliche Mitarbeiter zu 90 Prozent befristet beschäftigt sind. Und auch im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium lag der Anteil befristeter Arbeitsverträge bei Neueinstellungen im Jahr 2016 bei über 60 Prozent.

Regional betrachtet steht der Freistaat gut da. Befristetete Neueinstellungen gab es etwa im Jahr 2015 in Bayern nur zu 30 Prozent. SPD-geführte Länder wie Brandenburg und Hamburg standen mit 52 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 55 Prozent an der Spitze.

Nun kann befristete Beschäftigung einen guten Grund haben: Wenn es um ein Projekt geht oder um eine Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretung. Darüber will Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, gar nicht diskutieren. Er erwartet aber, dass der Bund die sogenannte „sachgrundlose Befristung“ abschafft. Regeln ließe sich dies im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Jena schwebt vor, den Katalog der zulässigenGründe enger zu fassen, präziser zu definieren und Befristungen nur noch mit Sachgrund zu erlauben.

Vielleicht sollte Schulz auch mal mit Andrea Nahles reden:
Aus ihrem Haus kam keine einzige Initiative zur Eindämmung  befristeter Jobs

Und warum soll ein Arbeitgeber eine Stelle nicht nach subjektiver Erwägung befristen dürfen? „Die sachgrundlose Befristung wird häufig missbraucht“, sagt Jena, „um die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer der Probezeit von maximal sechs Monaten auszuweiten“. Dies führe bei Berufseinsteigern immer häufiger dazu, „dass mehrere Jahre mit befristeten Arbeitsverträgen bei mehreren Arbeitsgebern überbrückt werden“.

Dem widerspricht Stephan Stracke, arbeitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag: „Je enger der Kündigungsschutz, desto notwendiger ist für die Betriebe auch das Instrument der sachgrundlosen Befristung.“

Die Wirtschaft müsse auf das konjunkturelle Auf und Ab reagieren. dürfen: „Wenn wir wollen, dass die Wirtschaft noch atmen und auf Auftragsspitzen reagieren kann, dass sie auf die ungewisse Zukunft reagieren kann, weil sie nicht weiß, wie sich die Konjunktur entwickelt und wie die Entwicklung im Unternehmen verlaufen wird, dann brauchen wir ein Instrument, mit dem die Unternehmer flexibel umgehen können“, sagt Stracke.

Reden sollte Martin Schulz womöglich auch noch einmal mit Andrea Nahles. Die Bundesarbeitsministerin hat zur sachgrundlosen Befristung seit 2013 keine einzige Gesetzesvorlage erarbeitet. Stattdessen hat die SPD im Bundestag gemeinsam mit der Union entsprechende Anträge der Links-Fraktion abgelehnt.
(Jan Dermietzel)

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