Politik

19.08.2011

Vor der Bankrott-Union

Ein Kommentar von Roswin Finkenzeller

Wie gern hätte Horst Seehofer sich vor dem Thema gedrückt. Da aber der Euro Monat für Monat gerettet wird und sich weder ein Ende noch ein Erfolg abzeichnet, beruft der CSU-Vorsitzende wenigstens für Ende August sein Parteipräsidium ein. Womöglich gehören dem Gremium ein paar Demokraten an, die von einer Regierung zuallererst verlangen, demokratisch legitimiert zu sein.
Die europäische Wirtschaftsregierung, eine alte Sarkozy- und neue Merkel-Idee, wäre das nie und nimmer. Markus Ferber, Sprecher der CSU-Europaabgeordneten, bezeichnete die von Merkel angepriesene Zukunftsmusik, die Schuldenbremse, als deutschen Exportschlager. Doch ist das eine Bremse, auf die vorerst auch bei uns keiner tritt. Der wahre europäische Hit ist die solidarische Schuldenmacherei. Damit die Party nicht aufhöre, versprechen hoch verschuldete Länder, den noch höher verschuldeten Ländern beizuspringen, und tun das auch schon fleißig. Das ist die Transferunion oder Schuldenunion, die eine Krisensitzung nach der anderen hervorbringt. Denn die verantwortlichen Herrschaften fürchten die Bankrottunion, trauen sich aber nicht, sie entschlossen zu verhindern. Was für ein Thema für die angebliche Europapartei CSU!

Die FDP: Lebt sie auf dem Mond?

Als lebte er auf dem Mond, regt in Bayern der Partner FDP an, die Stabilitätskriterien von Maastricht weiterzuentwickeln. Die aber sind längst entsorgt: Weg ist das Verbot, anderen Staaten finanziell aus der Patsche zu helfen. Weg ist das Verbot, Schrottanleihen durch die Europäische Zentralbank aufkaufen zu lassen. Weg ist vor allem das Gebot der strikten Marktwirtschaft.
Emilia Müller, Bayerns Europaministerin, verdammt mit Recht die Eurobonds. Mit ihnen würde sich die ohnehin drückende deutsche Zinslast sprunghaft erhöhen. Die verdeckten Eurobonds, heute gang und gäbe, verdammt Müller leider nicht. Die Zentralbank oder demnächst ein Institut namens EFSF kauft am Kapitalmarkt Staatsanleihen auf und stellt dem betreffenden Staat weit geringere Zinsen in Rechnung. Damit ist und bleibt es eine europäische Annehmlichkeit, Schuldner zu sein. Wer noch mehr als die Deutschen über seine Verhältnisse, also auf Pump lebt, wird von Europas Spitzenpolitikern fürstlich belohnt. So geht die Party weiter und der Rettungszirkus auch. Soll eines Tages die CSU bloß nicht sagen, sie habe nicht stillvergnügt mitgemacht.

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