Politik

12.07.2013

Vorbild Österreich

Der Haushaltsausschuss des Landtags ließ sich über die Gleichstellungspolitik in Wien informieren - und staunte

Natürlich lief es in Österreich nicht anders als überall: Gleichstellung von Männern und Frauen? Theoretisch fanden das alle richtig und wichtig. In der Praxis aber ging nicht viel voran. Bis man das Thema zur Chefsache machte, direkt im Bundeskanzleramt ansiedelte – und im Jahr 2009 als Staatsziel in der Verfassung verankerte. Und zwar in der Form des so genannten Gender Budgeting, also der Berücksichtigung von Gleichstellungspolitik in den öffentlichen Haushalten.
Neidvoll blicken deshalb jedenfalls die weiblichen Abgeordneten des bayerischen Landtags nach Österreich. Diese Woche empfing der Haushaltsausschuss des Landtags weiblichen Besuch aus dem Nachbarland, der über die dortigen Erfahrungen mit Gender Budgeting berichtete. „Sie sind viel weiter als wir“, attestierte Ausschusschefin Gertraud Goderbauer (CSU) dem Austria-Besuch und nahm für ihre Fraktion in Anspruch, die Bedeutung der Gleichstellungspolitik erkannt zu haben: „Wir sind uns einig, dass das die nächsten Jahre unser Ziel sein muss.“
Initiiert hatte die Begegnung allerdings die Grünen-Fraktion; die SPD-Frauen legten allerdings Wert darauf, ihrerseits bereits im Jahr 2011 die Einführung von Gender Budgeting gefordert zu haben. Wobei Deutschland und Bayern eigentlich bereits mit dem 1999 verabschiedeten Vertrag von Amsterdam verpflichtet gewesen wären, Gender Budgeting in den öffentlichen Haushalten zu verankern. Innerhalb Deutschlands haben sich bislang immerhin das Land Berlin sowie die Städte Freiburg und München fürs Gender Budgeting entschieden.

SPD wünscht sich: Der neue Ceef in Bayern soll sich kümmern


Der Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, stellte die Leiterin der gleichstellungspolitischen Grundsatzabteilung im österreichischen Kanzleramt, Vera Jauk, klar, „kann nur über den Haushalt führen, also über die Frage, wohin der Staat Geld gibt“. Als Beispiel nannte Jauk das Ziel der Wiener Regierung, mehr weibliche Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen zu installieren und entsprechende Qualifizierungsprogramme sowie eine Kandidatinnen-Datenbank für Aufsichtsrätinnen in spe bereitzustellen. Den Erfolg überwachen staatliche Controller.
Hilfreich fürs Gender Budgeting ist laut Jauk die Umstellung der öffentlichen Haushalte vom System der Kameralistik auf das der Doppik. Denn damit kann neben den reinen Einnahme- und Ausgabeposten auch die Wirkung der jeweiligen Haushaltsmaßnahme gesehen werden.
Im bayerischen Landtag hoffen die Frauen jetzt auf die Solidarität der Männer beim Wunschziel Gender Budgeting. Und auf ein Machtwort des künftigen Ministerpräsidenten. „Der neue Chef in Bayern“, formulierte die SPD-Abgeordnete Christa Naaß, „soll sich des Themas persönlich annehmen“ – so wie das in Österreich der Fall ist.
Wie viel im Freistaat allein beim Thema Gleichstellungsforschung im Argen liegt, erfuhren die Abgeordneten des Hochschulausschusses am Tag nach dem Austria-Besuch: Die Genderforschung an den bayerischen Hochschulen steckt vergleichsweise in den Kinderschuhen. Von den deutschlandweit 150 Gender-Professuren befinden sich gerade mal acht in Bayern. Das rechnete die Professorin Barbara Thiessen vom Netzwerk Genderforschung und Gleichstellungspraxis Bayern an der Hochschule Landshut dem Ausschuss vor. Auch ein Vertreter des bayerischen Wissenschaftsministeriums räumte ein, dass in Sachen Genderforschung „mehr angepackt“ werden muss. Sepp Dürr von den Grünen kommentierte amüsiert: „Man ist ja dankbar, wenn das Ministerium Selbstkritik übt und Besserung gelobt.“ (Waltraud Taschner, Alexandra Kournioti)

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