Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz gewähren und den Familiennachzug begrenzen. (Foto: dpa)

08.11.2015

Vorschlag des Bundesinnenministers sorgt für Zündstoff

CSU begrüßt es, dass syrischen Flüchtlingen nur noch eingeschränkter Schutz gewährt werden soll

In der Debatte über den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge geht die CSU auf Konfrontationskurs zu den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD. Nach CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer unterstützt nun auch die CSU-Landtagsfraktion die inzwischen wieder zurückgenommene Weisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren und den Familiennachzug zu begrenzen. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte dazu heute in München: "In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden."

Kreuzer kann nach eigenen Worten die Haltung der SPD nicht nachvollziehen: "Wer in Deutschland glaubt denn, dass wir den Familiennachzug von drei oder vier Millionen Menschen pro Jahr schultern können?" Gerade wer an einer humanen Asylpolitik interessiert sei, könne nicht Millionen Menschen ins Land holen, von denen man nicht wisse, wo sie wohnen sollen, wo sie Arbeit finden und wie sie in die Gesellschaft integriert werden könnten. "Ein unkontrollierter Zustrom schadet den Einheimischen wie den zu uns Kommenden gleichermaßen."

De Maizière sorgte für Aufsehen


De Maizière hatte am Freitag für Aufsehen gesorgt, als er zunächst ankündigte, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge einzuschränken. Auch vom Koalitionspartner SPD wurde er dafür heftig attackiert. Am Abend erklärte de Maizière dann, es gebe zu der Frage Gesprächsbedarf in der Koalition. "Und deswegen bleibt es jetzt, so wie es ist." 

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), erklärte die Debatte am Sonntag für beendet. "Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher.

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte dagegen der "Bild am Sonntag", de Maizière habe recht: "Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU." Das Thema sei für ihn nicht vom Tisch, betonte Scheuer.
(Ulrich Kaufmann, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Enrico Stiller am 09.11.2015
    Herr Kreuzer von der CSU spricht von 3 oder 4 Millionen neuen Zuzüglern pro Jahr durch Familiennachzug? Das ist unrealistisch. Bei Migranten und Flüchtlingen aus dem arabischen Raum muss man realistischerweise pro hier angekommener Person mit einem Familiennachzug von 4 bis 8 Personen rechnen. Da sich jetzt schon absehen lässt, dass der Flüchtlingsstrom Ende dieses Jahres kumuliert etwa 1,5 Millionen betragen wird, ist mit einem Nachzug von mindestens 6, möglicherweise aber auch bis zu 12 Millionen zu rechnen. Pro Jahr. Dann ist bei einer deutschen Bevölkerung von ca. 80 Millionen leicht abschätzbar, wann Deutsche in ihrem (dann ehemals) eigenen Land zur christlichen Minderheit werden. Viel Spass!

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