Politik

Wenn’s schwierig wird, müssen in der CSU meist die Frauen ran - wie Christa Stewens. (Foto: dpa)

28.06.2013

"Vorsicht bei der Spendenannahme!"

CSU-Fraktionschefin Christa Stewens über Aufräumarbeiten im Landtag, Hans Herbert von Arnim und Nebeneinkünfte

Vor zwei Monaten übernahm die frühere bayerische Sozialministerin das Amt des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid. Die parteiübergreifend geschätzte Stewens setzte in der Folge harte Einschnitte durch.


BSZ: Frau Stewens, Sie haben einen undankbaren Job: Als Aufräumerin müssen Sie Ihren Kollegen Geld und Privilegien nehmen. Für wie beliebt halten Sie sich noch in der Fraktion?
Stewens: Ich denke, wir haben in der Fraktion eine sehr gute, ernsthafte Diskussion geführt. Als Feedback ist bei mir große Erleichterung darüber angekommen, dass wir jetzt eine größere Transparenz bei den Zulagen wie auch bei den Nebeneinkünften herstellen. Dass es hier nun berechenbare Grundlagen gibt, finden alle gut.


BSZ: Was war der schwerste Brocken, den Sie stemmen mussten?
Stewens: Bei der Änderung der Mitarbeiterregelung im Abgeordnetengesetz erwies sich der Kollege Aiwanger von den Freien Wählern als etwas hartnäckiger – aber er konnte ja dann von seiner eigenen Fraktion dazu bewegt werden, doch einer strengen Vorschrift zuzustimmen, die das Verbot von Familienangehörigen bis zum vierten Verwandtschaftsgrad enthält. Und in meiner eigenen Fraktion hatten wir eine vertiefte Diskussion beim Thema Funktionszulagen. Hier haben wir ja gewaltige Kürzungen vorgenommen, insgesamt geht es um ein Minus von 250 000 Euro, also nahezu einem Drittel. Aber wir konnten das fast einstimmig verabschieden, bei nur einer Enthaltung.


BSZ: Was passiert eigentlich mit den eingesparten 250 000 Euro? Überweisen Sie das Geld zurück an den Staat?
Stewens: Nein, das Geld bleibt in der Fraktionskasse. Wofür es ausgegeben wird, entscheiden wir wie die vier anderen Fraktionen eigenständig.

"Am besten wäre es, die Einkommensteuererklärung zu veröffentlichen"


BSZ: Warum musste erst der Professor von Arnim ein Buch schreiben, damit der Landtag offensichtliche Fehlentwicklungen wie die Beschäftigung Familienangehöriger stoppt?
Stewens: Es stimmt, dass das Buch Anstöße gegeben hat. Aber über mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften haben wir uns schon unterhalten, ehe von Arnims Buch auf den Markt kam.


BSZ: Aber die Transparenzregelung bei den Nebeneinkünften sollte doch erst nach der Wahl kommen.
Stewens: Ja, das stimmt. Wir wollten das in der neuen Legislaturperiode machen, um den neu gewählten Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, hier mitzureden, weil es sie ja hauptsächlich betrifft.


BSZ: Die Nebeneinkünfte sollen jetzt im Rahmen eines Zehn-Stufen-Modells veröffentlicht werden, so wie im Bundestag. Was wäre so schlimm, wenn man in Euro und Cent sagt, wie viel man nebenher verdient?
Stewens: Das wird in keinem deutschen Landesparlament praktiziert. Aus gutem Grund: Das Stufenmodell ist weniger bürokratisch – und die Abgeordneten sind auf der sicheren Seite, wenn der Betrag doch mal um ein paar Euro abweicht. Dann müssen sie das nicht jedes Mal nachmelden und setzen sich auch nicht so leicht dem Vorwurf aus, etwas falsch angegeben zu haben. Meiner Ansicht nach wäre es ohnehin das Sicherste, die Einkommensteuererklärung zu veröffentlichen.

 

"Von Arnim soll sich überlegen, ob er nicht der parlamentarischen Demokratie schadet"


BSZ: Das wäre ja dann die Euro- und-Cent-Variante.
Stewens: Ja. Aber das funktioniert in der Praxis ohnehin nicht, weil der Steuerbescheid manchmal erst Jahre später kommt.


BSZ: Nach von Arnims Buchveröffentlichung steht erneut die steuerfreie Aufwandspauschale für Abgeordnete in der Kritik. Wären Sie zu Abstrichen bereit? Es ist doch offensichtlich, dass Münchner Abgeordnete weniger Aufwand haben als Parlamentarier aus der Oberpfalz.
Stewens: Ich stehe hinter der Pauschale – auch deshalb, weil sie ein unabhängiges Mandat sichert. Da müssen wir nicht jede Autofahrt und jedes Gespräch beim Finanzamt oder Landtagsamt rechtfertigen. Im Übrigen weiß ich nicht, ob ein Münchner Kollege wirklich weniger Aufwand hat als einer, der weit weg auf dem Land lebt. Zum Beispiel muss der Sprecher eines Fachbereichs durchaus in ganz Bayern unterwegs sein. Und ich glaube auch nicht, dass eine Spitzabrechnung insgesamt günstiger kommt. Statt einer Spitzabrechnung schlage ich ohnehin vor, auch anderen Berufsgruppen Pauschal-Regelungen zu ermöglichen. Natürlich profitiert auch ein Handwerksmeister davon, wenn er weniger Belege sammeln muss. Ich plädiere für Bürokratieabbau auf breiter Front.

BSZ: Haben Sie eigentlich jemals mit Herrn von Arnim geredet? Sowas kann ja helfen, wenn einer den anderen immerzu attackiert.
Stewens: Ich hatte hier seit meiner Amtsübernahme sehr viel zu tun. Und es ist auch kein Gesprächswunsch an mich herangetragen worden. Aber ich würde mich dem nicht verweigern. Grundsätzlich meine ich, dass sich der Herr von Arnim mal intensiv mit den Aufgaben eines Abgeordneten beschäftigen sollte – und nicht immer nur mit deren angeblichen Privilegien. Und er muss sich überlegen, ob er nicht mit seinen pauschalen Vorwürfen der parlamentarischen Demokratie schadet. Er stellt manches einfach verkürzt und einseitig dar. Zum Beispiel beim Thema Altersversorgung. Da erwähnt er überhaupt nicht, dass Abgeordnete, die kürzer als zehn Jahre im Landtag sind, überhaupt keinen Anspruch auf eine Altersversorgung haben.

BSZ: Wie stehen Sie persönlich zum Thema Abgeordnetenspenden? In einem Arbeitspapier von CSU und FDP steht, dass diese weiterhin erlaubt sein sollen und erst ab einer Grenze von 5000 Euro der Präsidentin gemeldet werden müssen.
Stewens: Alle Fraktionschefs im Landtag haben sich darauf geeinigt, in diesem Punkt die Bundestags-Lösung eins zu eins zu übernehmen. Allerdings kann ich nur jedem Abgeordneten raten, dass er eventuelle Spenden seiner Partei übergibt, die dann eine Spendenquittung ausstellt und das Geld als zweckgebundene Spende etwa für den Wahlkampf verbucht.
(Interview: Waltraud Taschner )

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