Politik

150 Euro pro Monat: Bayern strickt gerade am Gesetz fürs Betreuungsgeld. (Foto: dpa)

18.11.2015

Wahlfreiheit ja! Aber bitte nicht so

Die Staatsregierung bereitet derzeit das Betreuungsgeldgesetz für Bayern vor. Laute Kritik kommt von den Verbänden

Viele Träger von Kindertageseinrichtungen in Bayern kritisieren das von der Staatsregierung geplante Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht hatte die monatliche Zahlung in Höhe von 150 Euro an Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, Mitte Juli gekippt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte jedoch schon vor der Gerichtsentscheidung an: "Sollte es anders kommen, dann werden wir einen Weg finden in Bayern, die Dinge richtig in die Zukunft zu führen: mit Betreuungsgeld." 

Und es kam tatsächlich anders: Das Betreuungsgeld als Bundesleistung sei unzulässig, urteilte das Gericht. Deshalb werden die Dinge jetzt, nach Seehofer, tatsächlich richtig in die Zukunft geführt. Anfang Oktober hatte das bayerische Kabinett beschlossen, dass das Betreuungsgeld im Freistaat nahtlos in gleicher Höhe weitergezahlt werden würde. Jetzt sollen sich die Betroffenen äußern:20 Verbänden wurde vom Sozialministerium die Gelegenheit gegeben, sich zum geplanten Gesetz zu äußern. Natürlich nicht, ohne im Anschreiben auf die Vorzüge der Zahlung zu verweisen. So steht da: "Wahlfreiheit für Eltern". 230 Millionen Euro jährlich will der Freistaat sich diese Wahlfreiheit kosten lassen.

230 Millionen Euro jährlich will sich der Freistaat die "Wahlfreiheit" kosten lassen

Elf Verbände haben laut Ministerium eine Stellungnahme eingereicht. Auf eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur antworteten acht Verbände. Fünf von ihnen lehnen das Betreuungsgeld ab, drei sprechen sich dafür aus. Acht weitere Verbände - unter ihnen Gemeinde- und Städtetag - teilten mit, an der Anhörung gar nicht erst teilzunehmen.

Wahlfreiheit, heißt es seitens der Verbände vielfach, sei grundsätzlich zu begrüßen. "Aber nicht mit 150 Euro", sagt etwa Birgit Löwe, Vorsitzende der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in Bayern (Eaf), sowie Vorstandsmitglied der Diakonie in Bayern. Die Diakonie ist laut Sozialministerium mit 1388 Einrichtungen der drittgrößte Kita-Träger im Land. 

"Mit dem Betreuungsgeld wird real keine Wahlfreiheit zwischen privater und öffentlicher Erziehung geschaffen. Es hat schlicht nur Symbolcharakter", sagt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern. Und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter glaubt, von der Leistung würden mehrheitlich Eltern profitieren, "die auf 150 Euro pro Monat nicht angewiesen sind". 

"Das hat doch schlicht nur Symbolcharakter"

Die Kritik geht weiter: Das Betreuungsgeld verfestige die Tendenz, dass Frauen nicht erwerbstätig sind, sagt etwa Thomas Beyer, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Bayern. Und Margit Berndl nennt es "Ausdruck einer Familienpolitik, die eine traditionelle Aufgabenverteilung zwischenMännern und Frauen zementiert". 

Doch nicht alle Verbände äußern sich negativ. Der Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, Johann Keller, hält das Betreuungsgeld in Bayern für "die konsequente Fortsetzung dieser familienpolitischen Leistung, die auf Bundesebene aus rein formalenGründen gekippt wurde". Bernhard Huber vom Familienbund der Katholiken glaubt, durch das Betreuungsgeld würde der "finanzielle Druck auf Familien mit Babys" reduziert. An der Anhörung beteiligen wolle der Familienbund sich jedoch nicht.

Als Argument für das Betreuungsgeld wird auch dessen Erfolg genannt. Mehr als 73 Prozent der bezugsberechtigten Eltern in Bayern haben das Betreuungsgeld laut Sozialministerium für gewisse Zeit in Anspruch genommen. Nach der Anhörung würden die Stellungnahmen derzeit ausgewertet. "Es gibt allerdings schon jetzt eine für uns sehr eindeutige Willensäußerung der bayerischen Familien." 

Ein Argument für das Betreuungsgeld: Sein Erfolg bei den bayerischen Eltern

Eine Umfrage der SPD vonAnfang Oktober hat jedoch auch gezeigt: Die deutliche Mehrheit der Bürger in Bayern hält das Betreuungsgeld für wenig sinnvoll. Lediglich 28 Prozent der befragten 1003 Bürger befürworteten eine Fortzahlung des Betreuungsgelds. 63 Prozent der Befragten votierten dafür, das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

Das dürfte ganz im Sinne vieler Verbände sein. Die 230 Millionen Euro im Jahr seien "gesellschaftlich und volkswirtschaftlich erheblich sinnvoller in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung investiert", schreibt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Auch Thomas Beyer von derAwo fordert, das Geld in die Qualität der Kitas zu investieren. Er nennt die Integration vonFlüchtlingen sowie die Inklusion von Behinderten als Herausforderungen der Zukunft. Das Betreuungsgeld einzuführen hingegen heiße, "an einem Anachronismus festzuhalten".

Anachronismus hin oder her - das Gesetz wird wohl kommen. Im nächsten Schritt werden die Stellungnahmen der Verbände ausgewertet und der Entwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Und dann wohl von der christsozialen Mehrheit abgenickt - trotz aller Kritik. (Michel Winde, dpa)

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