Politik

Länderkammer Bundesrat: Wird hier künftig Blockadepolitik betrieben? (Foto: dapd)

01.02.2013

Wahlkampfkonforme Arbeitsteilung

Neue Mehrheiten im Bundesrat: Statt schwarz-gelbe Vorhaben zu blockieren, will die SPD lieber eigene Vorhaben durchboxen

Erinnerungen werden wach. Man schreibt das Jahr 1997. Helmut Kohl ist Bundeskanzler, aber die Konkurrenz von SPD und Grünen gewinnt eine Landtagswahl nach der anderen. Am Ende hat Rot-Grün eine Mehrheit im Bundesrat. In seiner Doppelfunktion als SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident des Saarlandes macht Oskar Lafontaine die Blockade zum Politikprinzip. Egal was die schwarz-gelbe Kohl-Regierung an zustimmungspflichtigen Gesetzen beschließt, Rot-Grün kassiert es im Bundesrat wieder ein. Eine Steuer- und eine Rentenreform fallen dieser Obstruktion zum Opfer, ein Naturschutzgesetz dazu. Für die SPD zahlt sich das aus. Im Herbst 1998 löst der Niedersachse Gerhard Schröder Helmut Kohl ab.
In Niedersachsen schließt sich der Kreis. Nach der dortigen Landtagswahl vor bald 14 Tagen sieht Rot-Grün erneut einer – zumindest strategischen – Mehrheit im Bundesrat entgegen. Für die CDU-Kanzlerin Angela Merkel ist damit der Traum vom „Durchregieren“ endgültig vorbei. Bei der SPD allerdings schlägt man gemäßigtere Töne an als zum Ende der Ära Kohl. Den „Lafontaine“ will heute keiner geben, auch nicht Bundeschef Sigmar Gabriel. Als Polterer im Politikbetrieb steht Gabriel seinem Ahnen Lafontaine zwar kaum nach, doch Fundamentalopposition steht beim Bürger gerade nicht sonderlich hoch im Kurs. Wenn er seine Strategie der kommenden Monate beschreibt, verwendet Gabriel statt der negativ besetzten Vokabel „Blockade“ lieber die staatstragende „Gestaltungsmehrheit“.

 

Bloß nicht zu sehr an Lafontaine erinnern


Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, der in den Lafontaine-Jahren als damals jüngstes Mitglied des Landesvorstandes seine politische Lehrzeit absolvierte, steht uneingeschränkt hinter dem auf Staatsmann getrimmten Gabriel. Mit der Unschuldsmiene eines niederbayerischen Lausbuben erklärt er, man könne im Bundesrat ja gar nichts blockieren, weil Schwarz-Gelb mit Beginn des Wahljahres die Vorlage von Gesetzen eingestellt habe. „Eine Regierung, die so gut wie keine Gesetze vorlegt, kann im Bundesrat gar nicht aufgehalten werden“, lautet seine Rechnung. Schwarz-Gelb sei inzwischen eine NGO, „eine nicht-regierende Organisation unter der Führung von Angela Merkel“. Vor diesem Hintergrund sei jeder Blockadevorwurf an Rot-Grün ein Widerspruch in sich, sagt Pronold.
Wenn jemand die Bundespolitik blockiere, dann sei es Merkels Regierung mit ihrer Untätigkeit. „Mit unserer Mehrheit im Bundesrat wollen wir die Blockade in der Bundespolitik auflösen“, dreht Pronold den Spieß um. Geplant seien nun eigene Gesetzesinitiativen, zum Beispiel zum gesetzlichen Mindestlohn, für eine moderne Kinderbetreuung oder zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare. Da könne Schwarz-Gelb bei den Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag zeigen, wie ernst sie es meinten mit ihrer Floskel, man sei in vielen Dingen gar nicht so weit auseinander. „Ich denke, unsere Initiativen werden schon vor der Bundestagswahl für mehr Klarheit beim Bürger sorgen“, sagt Pronold. Speziell bayerische Interessen sollen über den Bundesrat nicht gespielt werden. Das bayerische Hauptproblem, die Unterfinanzierung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, lasse sich ohnehin nicht über die Länderkammer lösen, erklärt Pronold. Dazu brauche es „eine andere Regierung“.

Olaf Scholz übernimmt "Mieten und Wohnen", Hannelore Kraft Soziales


Auch im Vorgehen wird sich die rot-grüne Bundesratsmehrheit von der des Altvorderen Lafontaine unterscheiden – zwangsweise. Lafontaine war seinerzeit nicht nur SPD-Chef, sondern auch Ministerpräsident des Saarlandes mit Rede- und Initiativrecht in der Länderkammer. Der Bundestagsabgeordnete Gabriel hat diesen Vorteil nicht. Pronold geht deshalb davon aus, dass die SPD-Vorstöße „arbeitsteilig“ erfolgen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz könnte dabei das Thema „Mieten und Wohnen“ federführend beackern, Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft die sozialen Aspekte.
Zu viel Erinnerung an den im Streit zur Linken übergelaufenen Lafontaine soll es nicht geben. Nur das Ziel soll das gleiche sein: Ein rot-grüner Wahlsieg bei der Bundestagswahl. (Jürgen Umlauft)

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