Politik

Seehofer im Landtag. In seiner Regierungserklärung verlangt er „Ordnung und Inhalt“ in der Flüchtlingspolitik. (Foto: dpa)

15.10.2015

"Warme Worte lösen die Probleme nicht"

In einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik wirbt Horst Seehofer eindringlich für eine Begrenzung der Zuwanderung

Für seine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise braucht Horst Seehofer nur zwei Zettel mit einigen Gedankenstützen und aktuellen Zahlen. Der Rest kommt ihm frei über die Lippen. Schließlich ist er im Thema drin wie kaum ein Zweiter in diesen Tagen. Täglich sitzt der Ministerpräsident mit Vertretern von Kommunen, Verbänden und Hilfskräften beisammen, die ihm eindrücklich schildern, wie endlich ihre Kräfte und Kapazitäten sind. Aus diesen Gesprächen und ein paar Stichpunkten lässt sich leicht eine 45-minütige Rede zimmern.

Gleich am Anfang muss Seehofer einmal in seine Notizen spicken. Vom 1. September bis 13. Oktober seien knapp 300 000 Menschen über die Grenze nach Bayern gekommen, liest er vor. Wenn das so weitergehe, müssten bis Ende des Jahres die Aufnahmekapazitäten im Freistaat verdoppelt werden. In so einer Lage sei es oberste Pflicht der politisch Verantwortlichen, „den Menschen klar zu sagen, wie wir die Probleme lösen wollen, und zwar nicht durch warme und schöne Worte, sondern durch eine kluge Politik mit klarem Handeln“, sagt Seehofer.

Kein Wort zu den Transitzonen

Natürlich ist das auch auf die „Wir schaffen das“-Kanzlerin gemünzt, genauso wie die Forderung, man müsse der Flüchtlingspolitik „wieder Ordnung und Inhalt“ geben. Das gilt für Seehofer bei der Sicherung der deutschen Grenzen, aber auch bei den innereuropäischen Verteilmechanismen. Eine Begrenzung der Zuwanderung müsse her, lautet sein „Ceterum Censeo“ dieser Tage. Denn ohne diese würden alle Integrationsbemühungen scheitern, drohe die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Zuwanderer verloren zu gehen und werde man „unabsehbare Sicherheitsprobleme“ bekommen. „Wenn wir keine Grenzen setzen, wird sie uns die Bevölkerung durch den Entzug des Vertrauens setzen“, warnt Seehofer.

Der Regierungschef wirbt dafür, „alle Maßnahmen zu ergreifen, die rechtsstaatlich machbar und schnell umsetzbar sind“. Sprich in den Krisenregionen der Welt deutlich machen, dass es auch in einem reichen Land wie Deutschland Grenzen der Aufnahmefähigkeit gebe, dann die Dublin-Beschlüsse der EU wieder anwenden, an den bayerischen Grenzen Transitzonen zur Trennung berechtigter und unberechtigter Asylsuchender einrichten, internationale Aufnahmekontigente vereinbaren. Nur kurz geht Seehofer auf die 5500 neuen Stellen für Schulen, Polizei, Justiz und Verwaltung ein – darunter die 3773 Stellen, die vergangene Woche angekündigt wurden und die 1728 Stellen, die das Kabinett bereits im Sommer beschlossen hat. Zudem kündigt er ein bayerisches Integrationsgesetz an.

"Der Dame zeigen, wo der Hammer  hängt": Aiwanger will Merkel Druck machen

Die Opposition überzeugt Seehofer damit nicht. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher begrüßt zwar Integrationspakt und -gesetz, ansonsten habe der Regierungschef aber „Tatkraft simuliert und Scheinlösungen präsentiert“. Eine „Demonstration der Hilf- und Machtlosigkeit“ sei die Rede gewesen. Kein Wort zum Beispiel dazu, wie das mit den Transitzonen funktionieren solle. In zehn Tagen säßen dort bis zu 40 000 Menschen, addierte Rinderspacher auf. Das löse die Probleme in den Grenzregionen nicht, sondern verschärfe sie. Nötig seien europäische Lösungen, aber auch konkrete bayerische Maßnahmen. Dazu sei von Seehofer nichts zu hören gewesen.

Mehr Druck auf Berlin und die Kanzlerin fordert Hubert Aiwanger. Seehofer solle „dieser Dame zeigen, wo der Hammer hängt“, verlangt der Chef der Freien Wähler. Und zwar indem er die „letzte Waffe zieht“ und bei deren weiterer Untätigkeit mit dem Austritt aus der Bundesregierung drohe. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause betont, Humanität und Nächstenliebe seien die „Grundpfeiler unserer Leitkultur“. Beides kenne keine Obergrenze. Es sei nötig die konstruktiven Kräfte in der Gesellschaft zu mobilisieren. Mit ihrer Panikmache bewirke die CSU aber das Gegenteil. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer attestiert Seehofer, einen „grandiosen Job“ zu machen. Die CSU sei „Taktgeber in der Flüchtlingspolitik“. Mit ihrer Blockadehaltung bei der Zuwanderungsbegrenzung trügen SPD und Grüne die Verantwortung, wenn sich die Probleme weiter zuspitzen sollten. (Jürgen Umlauft)

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