Politik

Markus Rinderspacher fordert, dass die rechtsextreme Partei "Der dritte Weg" kontinuierlich und intensiv beobachtet werde. (Foto: dpa)

30.03.2015

Warnung vor Neonazipartei "Der dritte Weg"

Landtags-SPD hält sie für verfassungswidrig

"Brandgefährlich und klar verfassungswidrig" ist die Neonazi-Partie "Der dritte Weg" nach Auffassung des SPD-Franktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher. Sie müsse daher mit Blick auf ein mögliches Parteienverbot "kontinuierlich und intensiv" beobachtet werden, fordert er. "Der dritte Weg" verfüge in Bayern mittlerweile über sechs Stützpunkte.
"Die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Neonazi-Propaganda der Partei steht im Zeichen eines menschenverachtenden Faschismus", begründet Rinderspacher die Forderung. Deren Aktivisten agierten "aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundwerte der Demokratie", so der SPD-Fraktionschef im Landtag. Im Verfassungsschutzbericht Bayerns werde "Der dritte Weg" als rechtsextremistisch eingestuft. (dpa)

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