Politik

26.02.2010

Was Frauen wollen

In der Männerpartei CSU diskutiert man über eine Frauenquote – die Widerstände sind beträchtlich, auch bei den Jungen

Es gibt wohl kaum eine Partei in Deutschland, die so penibel auf die rechte Zusammensetzung ihres Personals achtet wie die CSU. Nach ungeschriebenen, aber strengen Proporzregeln verteilen die Christsozialen ihre Posten in beinahe mathematischer Genauigkeit zwischen Franken, Schwaben und Oberbayern, zwischen katholisch und evangelisch, zwischen Bauern, Mittelständlern und Heimatvertriebenen. Nur eine Gruppe geht bei der CSU fast immer leer aus: die Frauen. Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung (über 50 Prozent der Deutschen sind weiblich) ist in der CSU eine bedrohte Minderheit. Nur knapp 20 Prozent der CSU-Mitglieder sind Frauen. Einen so geringen Frauenanteil wie die CSU-Landesgruppe im Bundestag (13 Prozent) und die Landtagsfraktion (20 Prozent) hatten andere Parteien zuletzt vor Jahrzehnten. SPD und Grüne wiederum setzen seit Jahren auf Frauenquoten – mit Erfolg. In der CSU war das bisher undenkbar. Nun wollen die CSU-Frauen das nicht mehr hinnehmen. Die bayerische Frauenunion fordert so massiv wie nie eine Frauenquote. Das Ziel: 40 Prozent Frauen in allen Parteigremien. Das soll der CSU-Parteitag im Herbst nach dem Willen der FU beschließen. „Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Eine Quote braucht es nicht“, sagt Angelika Niebler, Europaabgeordnete und Vorsitzende der FU. „Ich habe jedoch festgestellt, dass sich in den vergangenen zehn Jahren für die Frauen in der Partei zu wenig bewegt hat. Trotz aller Versuche lässt der Durchbruch noch auf sich warten. Als Horst Seehofer Parteichef wurde, kündigte er an, die CSU weiblicher zu machen. Doch die Basis folgte dem nur widerwillig. Im Bundestag sitzen nun nur noch sechs CSU-Frauen, bis zur vergangenen Wahl waren es immerhin neun. Das vergrault der CSU wichtige Wählerinnen. „Die jungen akademisch gebildeten Frauen haben die CSU bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt. Das ist ein Problem“, sagt Niebler. Ohne eine Quote lasse sich das nicht lösen. Niebler meint: „Wir haben in der CSU so viele Quotierungen. Warum nicht auch eine für Frauen?“ Mit ihrem Vorstoß hat Niebler, die bis vor wenigen Monaten selbst noch Quotengegnerin war, eine heftige Diskussion in der Partei ausgelöst. Führende CSU-Frauen wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm oder Justizministerin Beate Merk unterstützen die Forderung nach einer Quote. Die Junge Union protestiert und droht bereits jetzt damit, beim Parteitag gegen die Quote zu stimmen. Im Internetnetzwerk Facebook haben weibliche JU-Mitglieder vor wenigen Tagen die Gruppe „Junge Frauen gegen die Frauenquote in der CSU“ gegründet. Unterstützt wird der Protest etwa von der stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden Katrin Poleschner. Sie sagt: „Die Quote tut unseren Frauen nicht unbedingt gut.“ Wer Leistung bringe, solle gewählt werden, unabhängig vom Geschlecht. In vielen Ortsverbänden gebe es nicht die Struktur, um 40 Prozent Frauen in Posten zu bringen. Dass Direktmandate meist an Männer gingen, sei ein Problem, das man nicht mit Quoten lösen könne. „Wir müssen selbstbewusster werden“, meint Poleschner. So könnten auch jetzt schon Frauen in der CSU etwas werden. „Wir sind das beste Beispiel, dass man sich nach oben arbeiten kann“, sagt Poleschner über sich und ihre Mitstreiterinnen. Ursula Männle ist auch ein gutes Beispiel. Die CSU-Landtagsabgeordnete schaffte es in ihrer 46-jährigen Politik-Karriere bis in das Amt einer bayerischen Staatsministerin. Trotzdem sagt sie: „An der Krücke Quote führt kein Weg vorbei.“ Und: „Das ist eine Existenzfrage für die Partei.“ In den vergangenen Jahren habe sie trotz einzelner positiver Beispiele viele Rückschritte erlebt, klagt Männle. „An der Parteibasis besteht kein Wille, die Situation zu verändern.“ Frauen würden noch immer auf wenig aussichtsreichen Listenplätzen aufgestellt, Mandate errängen sie meist aus Zufall. Männle überspitzt: „Die CSU hatte nie Probleme, Frauen aufzustellen, wenn sicher war, dass sie nicht gewinnen.“ Es dürfte eine hitzige Debatte werden am Samstag. Dann trifft sich Angelika Niebler und ihre Frauenunion in der Münchner BMW-Welt mit Horst Seehofer. Das trotzige Motto der Veranstaltung: „Was Frauen wollen.“

(Bernhard Hübner)

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