Politik

23.12.2011

Wehmut, Wut, Wutbürger

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Mit Blick aufs abgelaufene Jahr dürfte Bayerns Koalitionäre Wehmut packen – oder Wut. Vor Jahresfrist nämlich war die schwarz-gelbe Landesregierung zwar vom jeweiligen Partner gewohnt genervt. Die gemeinsame Zukunft aber schien, gemessen an den Umfragewerten, gesichert.
Ein knappes Jahr später nun ist alles anders. Einerseits hat die CSU laut einer aktuellen Emnid-Umfrage in der Wählergunst zugelegt und rangiert jetzt bei 44 Prozent. Was kein schlechtes Ergebnis ist für eine Partei, die zu ihrem eigenen Vorsitzenden ein, vorsichtig ausgedrückt, gespaltenes Verhältnis pflegt, wiederholt vom Rechnungshof und dem eigenen Zukunftsrat gerügt wurde, die Altlast Landesbank am Bein hat und für die nächsten zwei Jahre noch immer kein schlüssiges Gesamtkonzept besitzt.

Auch das noch: Der Bayernkurier rügt den BR


Doch was nützen andererseits 44 prognostizierte Prozent, wenn man, mangels Partner, nicht regieren kann. Den Koalitionär FDP nämlich sehen Demoskopen seit beinahe zwölf Monaten nicht mehr im Landtag. Was vor allem am ungeschickten Agieren der Liberalen im Bund liegt – aber auch daran, dass es der kleinere Regierungspartner in Bayern nicht geschafft hat, ein für die Wähler erkennbares Profil zu entwickeln.
Ob ein Dreier- beziehungsweise Viererbündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Piraten aus dem zumindest finanz- und wirtschaftspolitisch soliden Bayern ein besseres Land machen würde, müsste sich weisen. Fakt jedenfalls ist, dass der bunte Oppositionshaufen in Umfragen die Mehrheit der Bürger hinter sich weiß. Mit dem SPD-Mann Christian Ude tritt zudem ein Spitzenkandidat auf den Plan, dessen von Demoskopen ermittelte Beliebtheit höher ausfällt als die des amtierenden Ministerpräsidenten Seehofer.
Entsprechend panisch präsentieren sich die Christsozialen: Kritik am Regierungshandeln empfinden sie noch immer als Majestätsbeleidigung, Repliken auf noch so berechtigte Rügen klingen stets überaus schrill. Im Fall des weiß Gott nicht linksalternativen Bayerischen Rundfunks sah sich das Parteiblatt Bayernkurier jetzt genötigt, nachzuweisen, dass CSU-Politiker angeblich zu selten zu Wort kämen. Dies alles wirkt so unsouverän wie provinziell und dürfte bei Konservativen, bei Unentschlossenen und bei Protestwählern vor allem eins ansprechen: den Wutbürger-Reflex.

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