Politik

Horst Seehofer gilt nach dem Wahlsieg am vergangenen Sonntag als allmächtiger CSU-Retter, der bei der Postenvergabe sagt, wo’s langgeht.

20.09.2013

Weiß-blaue Planspiele

Nach der Landtagswahl: Wer kriegt welchen Posten, werden die Ministerien neu zugeschnitten, was bringt ein Heimatministerium?

Glühende Befürworter eines von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigten Heimatministeriums sind auch in der CSU dünn gesät. Kommen wird das neue Ressort wohl trotzdem: Seehofer legt großen Wert darauf, das Image des Wankelmütigen loszuwerden. Noch bis zum 24. Oktober darf spekuliert werden, was wird und wer was wird. Dann wird die neue Regierung vereidigt.
Dass die Aussicht auf ein bayerisches Heimatministerium der CSU nennenswerte Zuwächse bei den Wählerstimmen beschert hat, darf bezweifelt werden. Warum Seehofer das Ganze überhaupt initiiert hat? Vermutlich war er es einfach leid, ständig die Oppositionsklage über ungleiche Lebensverhältnisse zu hören. Dass es auch im reichen Bayern arme Regionen gibt, ist ein Wermutstropfen in der wirtschaftlichen Vorzeigebilanz des Freistaats. Da klingt der Plan, derlei Disbalancen mit einem eigenen Ministerium – oder der Außenstelle eines Ministeriums – zu lindern, zunächst mal gut. Zumal Seehofer angekündigt hat, das Ministerium in Franken anzusiedeln. Einer Region, die sich chronisch benachteiligt fühlt und bereits auf neue Jobs hofft. Vergeblich vermutlich, denn neue Stellen in nennenswertem Umfang dürfte es dafür nicht geben. Vielmehr würden durch Zusammenlegung von Abteilungen Planstellen aus anderen Ressorts abgezogen.
Zuständig sein, heißt es in Seehofers Umfeld, könnte das Heimatministerium für die Bündelung von Fördergeldern, die dem ländlichen Raum zugute kommen. CSU-Leute allerdings winken ab. Argument: Es gebe nur sehr wenig Fördertöpfe, die ausschließlich für das flache Land bestimmt sind – Dorferneuerung etwa oder Grenzlandförderung. Fördermittel für Kindertagesstätten, Breitbandausbau und viele andere Bereiche hingegen können auch von Städten abgerufen werden.
Zweckmäßiger erscheint da schon die Neugründung eines Energieministeriums, das Zuständigkeiten aus Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltressort bekommen könnte. „Das wäre eine sinnvolle Unterstützung der Energiewende“, heißt es in der CSU. Auch für eine Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Umweltressort können sich viele erwärmen. „Aus fachlichen Gründen wäre das sinnvoll, aus politischen Gründen aber schwierig“, sagt ein Insider – für die Bauern wäre es kein gutes Signal.

 

Erwin Hubers Stimmentriumph


Wer das ominöse Heimatministerium leiten wird, ist ebenso offen wie die meisten anderen Personalfragen. Eine explizite Wiederberufungs-Garantie ins Kabinett, allerdings ohne Jobbeschreibung, hat Seehofer nur Kultusminister Ludwig Spaenle gegeben. Klar dürfte daneben sein, dass Bayerns Stimmenkönig Marcel Huber, bislang Umweltminister, wieder in ein Amt berufen wird, außerdem Joachim Herrmann – der das Innenressort wohl behalten wird. Wahrscheinliche Kabinettsmitglieder mit unklarer Zuständigkeit sind daneben: Christine Haderthauer (bislang Soziales) und Markus Söder (bislang Finanzen). Nicht ausgeschlossen ist, dass auch die blass gebliebene Emilia Müller, Bezirkschefin der Oberpfalz und derzeit Europaministerin, wieder einen Regierungsjob bekommt, außerdem der niederbayerische Bezirkschef Helmut Brunner, derzeit Agrarminister – er war allerdings in die Verwandtenaffäre des Landtags verstrickt, als Minister blieb er unauffällig.
Was aus Justizministerin Beate Merk wird, ist offen: Während die einen darauf pochen, dass sie wegen ihres unglücklichen Agierens im Fall Mollath einen Platzverweis verdient, meinen andere, dass Merk als stellvertretende CSU-Chefin nicht einfach aus dem Kabinett gekegelt werden könne. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer wird als ein möglicher Kandidat für das Amt des Fraktionschefs gehandelt. Wahrscheinlicher aber ist, dass der Neuzugang Ilse Aigner diesen Posten bekommt.

Wird Barbara Stamm erneut Präsidentin?


Unklar ist, ob Barbara Stamm erneut Landtagspräsidentin wird. „Wenn Seehofer sie will, wird sie es“, heißt es in der CSU. SPD und Grüne haben zwar bereits angekündigt, Stamm wegen ihres Krisenmanagements in der Landtagsaffäre nicht zu unterstützen. Allerdings kommt es darauf rein rechnerisch nicht an, weil die Präsidenten mit einfacher Mehrheit bestimmt werden. Hinzu kommt: Seehofer hat angekündigt, Posten auch nach der Höhe der Wahlergebnisse zu besetzen – und da punktet Stamm mit deutlichen Stimmenzuwächsen.
Sehr gut angekommen sind beim Wähler daneben auch Markus Söder und Ex-Parteichef Erwin Huber: Söder ergatterte in Mittelfranken deutlich mehr Stimmen als der auf Listenplatz 1 stehende Joachim Herrmann. Und Erwin Huber wurde in Niederbayern von Listenplatz 13 auf Platz 2 vorgewählt. Dass Huber in Seehofers Personaltableau berücksichtigt wird, ist dennoch unwahrscheinlich – auch, weil er Seehofer öfter mal widersprochen hat. Und Seehofer gilt als nachtragend. (Waltraud Taschner)

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