Politik

27.02.2015

Weltfremde Ois-easy-Erwartung

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Was haben die Pinakothek der Moderne, der Münchner Flughafen und die Bayerische Staatskanzlei gemeinsam? Es gäbe sie nicht, hätten sich die Befürworter vergrätzen lassen von den Widrigkeiten im Vorfeld. Die gab es überaus zahlreich: Finanzprobleme wie im Fall des Pinakothekenbaus, Standort- und Naturschutzfragen wie beim Airport und der Staatskanzlei. Und Zoff über Optik und Ästhetik sowieso – in allen Fällen. Insofern verwundert die Ansage des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, wonach er keine Lust mehr verspüre, sich in puncto Konzertsaal-Neubau „eine blutige Nase zu holen“. Weshalb jetzt erstmal die reichlich abenteuerliche Alternative einer Ga-
steig-Entkernung geprüft wird. Und ein Neubau nur mehr dann realisiert werden soll, wenn das Streithansel-Potenzial gegen Null tendiert.

Leicht ist nur die Generierung des Protests


Ein Großprojekt als Selbstläufer: Was für eine verwegene Erwartung. Ois easy – das gilt bei Infrastrukturvorhaben jeglicher Art seit Langem nur mehr für die Generierung des Protests. Ob es um neue Autobahnen geht, um Großbahnhöfe, um Asylbewerberunterkünfte, Theater oder Museen, irgendwer findet sich immer, der dagegen ist. Häufig übrigens aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Aufgabe der Politik kann es aber nicht sein, beim Anschwellen des Wutpegels sogleich zurückzurudern. Opportunismus und Harmoniesucht sind keine Regierungstugenden. Der CSU-Übervater Franz Josef Strauß formulierte das einst so: „Everybody’s Darling is everybody’s Depp.“ Tatsächlich hat eine Umfrage der Wissenschaftsstiftung Change Centre Foundation vor einiger Zeit ergeben, dass sich die Wähler von ihren Politikern vor allem Prinzipientreue wünschen.
Was gewiss nicht bedeutet, dass Regierende ihre Pläne rambomäßig durchpeitschen sollen. Wohin das führt, konnte die CSU vor einem knappen Jahrzehnt selbst erleben. Damals zog ein hochmütig gewordener Edmund Stoiber Neuerungen wie das G 8 oder die Reform der Staatsverwaltung diktatorengleich durch, die CSU stürzte in Umfragen ab. Mit Horst Seehofer folgte das Kontrastprogramm: das personifizierte Jein. Er holte für seine Partei die absolute Mehrheit zurück, inhaltlich blieb er unverbindlich. Zu sehen an der ungelösten Energiewende, der verwässerten Gymnasialreform – und aktuell am Konzertsaal-Desaster.

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