Politik

Joachim Herrmann: "Der Rechtsstaat darf nicht den Eindruck von Hilflosigkeit vermitteln." (Foto: dpa)

10.03.2015

"Wenden Sie sich an mich persönlich!"

Bayerns Innenminister Herrmann sagt Bürgermeistern Schutz zu bei rechtextremistischer Bedrohung

Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremistischer Anfeindungen geht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf Nummer sicher. "Sollte es in Bayern solche Anfeindungen gegen kommunale Amtsträger geben, garantiere ich für ihren Schutz und versichere ihnen meine volle Unterstützung", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München: "Ich biete allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Bayern an, sich persönlich an mich zu wenden, wenn sie sich in ähnlicher Weise bedroht fühlen sollten." Es könne nicht angehen, dass der Rechtsstaat kapituliere.
Der ehrenamtliche Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth trat zurück, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich von Nachbarschaft, Landkreis und den Parteien alleingelassen sah. Die Rechtsextremen wenden sich gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Asylbewerbern in dem Ort. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Obrigkeitsgegner am 15.03.2015
    Deutschland ist ein durch und durch totalitäres Land. Staatsorgane schalten sich gleich, wenn es gegen einzelne Bürger geht.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Beim Rechtsbruch bilden sich ungeachtet der theoretischen „Gewaltenteilung“ Seilschaften. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung.

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