Politik

Vor allem die Droge "Crystal" ist ein großes Problem. (Foto: dpa)

01.10.2014

Weniger Haftstrafen, mehr Drogen

Das Justizministerium stellt die neue Strafverfolgungsstatistik vor - Opposition kritisiert Aussagekraft

Bayerns Richter mussten im vergangenen Jahr mehr Täter wegen Drogendelikten verurteilen als im Vorjahr. Das macht dem Justizminister Sorgen - auch wenn es insgesamt im Lande in Sachen Strafverfolgung nicht so schlecht aussieht.

In Bayern sind im vergangenen Jahr zwar mehr Straftäter rechtskräftig verteilt worden als im Vorjahr, es gab aber etwas weniger Freiheitsstrafen. Vor allem junge Tätern mussten seltener ins Gefängnis, teilte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch mit. Dafür machten Richter bei jungen Tätern in einer ganzen Reihe von Fällen Gebrauch vom Warnschussarrest. Merklich angestiegen sind vor allem Verurteilungen wegen Drogendelikten.

"Mein besonderes Augenmerk gilt hier insbesondere dem großen Problem "Crystal", einem einfach und billig herzustellenden und zerstörerischen Teufelszeug", sagte Bausback. Die vor allem aus Tschechien kommende Droge zeige, dass dem Problem nur grenzüberschreitend beizukommen sei. "Hier sind wir auf einem guten Weg."

Insgesamt stieg der Anteil der Verurteilungen wegen Rauschgift-Delikten um knapp acht Prozent auf rund 11 300, sie machen mehr als neun Prozent aller Verurteilungen aus. Deren Zahl stieg leicht um 0,7 Prozent auf knapp 123 000. Die meisten - knapp 80 Prozent der Straftäter - kassierten eine Geldstrafe. Das waren etwas mehr als im Vorjahr. Der Anteil der zu Haftstrafen Verurteilten sank geringfügig. Dabei gab es 19 Verurteilungen wegen Mordes (2012: 18). Weiterhin sind die meisten Verurteilten Männer. Nur knapp 19 Prozent waren Frauen.

Vor allem junge Menschen mussten seltener ins Gefängnis. Knapp 2400 Heranwachsende und Jugendliche wurden zu Haftstrafen verurteilt, gut acht Prozent weniger als im Vorjahr. Mehr Jugendstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. "Es gab seltener Jugendstrafen und seltener Vollzug", sagte Bausback. Ein wichtiges Instrument sei der Warnschussarrest. Seit Inkrafttreten Anfang März 2013 bis Jahresende gab es 78 Fälle, in diesem Jahr bis Mitte September 211 Fälle. Um kriminelle Karrieren gar nicht entstehen zu lassen, müssten junge Menschen hautnah spüren, dass sie eine Grenze überschritten hätten.

Deshalb habe er sich dafür eingesetzt, Fahrverbote als Sanktion in den "Werkzeugkasten" der Richter aufzunehmen, sagte Bausback. "Es wirkt gerade bei vielen jungen Tätern nachhaltiger, wenn sie ihre Freundin eine Weile statt mit dem Auto mit dem Bus ins Kino fahren müssen. Nachhaltiger, als wenn zum Beispiel der Papa aus der Portokasse eine Geldstrafe für sie bezahlt."

"Statistik hat keinen Aussagewert"

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, hat die von Justizminister Winfried Bausback vorgestellte Strafverfolgungsstatistik keinerlei Aussagewert über die tatsächliche Kriminalitätsbelastung in Bayern: „In der Statistik wird nicht abgebildet, wie viele Straftaten insgesamt angezeigt worden sind, wie viele Verfahren eingestellt und wie viele Personen angeklagt worden sind. Die Zahl der angezeigten Straftaten hängt nämlich auch von der Schwerpunktsetzung der Ermittlungsarbeit der Polizei ab. Die Strafvollzugsstatistik gibt weder hierüber noch über die Zahl der Verfahrenseinstellungen noch über die Zahl der Absprachen zur schnellen Beendigung aufwändiger Verfahren Auskunft.“

Die Statistik würde nach Ansicht von Franz Schindler ganz anders aussehen, wenn mehr Polizei für die Ermittlungsarbeit zur Verfügung stünde und wenn die bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten fehlenden 400 Stellen besetzt wären. Die SPD fordert den Justizminister daher auf, bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts dafür zu sorgen, den Personalbedarf bei der Justiz zu decken. (dpa/BSZ)

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Kommentare (1)

  1. gauni2002 am 08.10.2014
    Deutschland hat eine absolute Kuscheljustiz, selbst da wo Hopfen und Malz verloren ist, da dichtet man noch Resozialisierungpotential an
    In keinen Augen ist so etwas ein Armutszeugnis, dass ich der Justiz wirklich keinen Respekt mehr zollen kann, weil diese sich zum Spielball der Politik machen ließ.

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