Die aktuellen Fälle tödlicher Schüsse aus Polizeipistolen in den USA bewegen auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Das zeigt, wie das Handeln Einzelner das Ansehen der gesamten Polizei in Misskredit bringen kann“, sagte Herrmann. Er weiß das aber auch aus eigener Erfahrung. Der Fall des von Polizeikugeln tödlich getroffenen Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg, der brutal zuschlagende Beamte von Rosenheim, die Misshandlung einer jungen Frau in München durch Streifenpolizisten – es gab auch in Bayern zuletzt immer wieder Fälle, die das Vertrauen in die Polizei erschütterten.
Ganz verhindern lassen sich solche Übergriffe nie. Umso wichtiger ist es, dass solche Vorfälle sauber aufgearbeitet werden. „Dabei darf nicht der Eindruck entstehen, es würde etwas verfälscht oder unter den Tisch gekehrt“, so Herrmann. Genau der aber hat sich früher so manches Mal aufgedrängt, wenn bei der Polizei Kollegen gegen Kollegen ermittelt haben.
2013 hatte Herrmann deshalb entschieden, die internen Ermittlungen zentral einer Sondereinheit beim Landeskriminalamt (LKA) zu übertragen. 33 Mitarbeiter hat das neue Dezernat 13, in ihm laufen alle Ermittlungen bei im Dienst begangenen Straftaten sowie die Sachbearbeitung von Fällen polizeilichen Schusswaffengebrauchs mit Toten und Verletzten zusammen.

Herrmann: Das Vertrauen ist gestiegen

Nach zwei Jahren zog Herrmann im Innenausschuss des Landtags erste Bilanz. „Wir haben das Vertrauen in die Polizei deutlich erhöhen können“, zeigte er sich zufrieden. Die größere Distanz der Ermittler zu den örtlichen Einsatzkräften habe „mehr Neutralität und Transparenz“ gebracht – sowohl in die Aufarbeitung berechtigter Kritik an polizeilichem Verhalten als auch beim Zurückweisen unberechtigter Beschwerden. Und diese sind nicht selten. So habe das Dezernat 13 im vergangenen Jahr 281 Verfahren wegen Körperverletzungen im Amt bearbeitet, bei nur 37 davon habe die Staatsanwaltschaft ein rechtswidriges Verhalten der betroffenen Beamten festgestellt, berichtete Herrmann.
Lob kam darob sogar von der Opposition. „Es war die richtige Entscheidung, die internen Ermittlungen beim LKA zu zentralisieren“, erklärte der SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer. Das sah im Grunde auch die Grüne Katharina Schulze so, doch plädierte sie ergänzend für eine von Polizeistrukturen unabhängige Beschwerdestelle, wie es sie in anderen Ländern gebe. Herrmann und die CSU im Landtag halten das wegen der guten Erfahrungen mit dem Dezernat 13 für überflüssig. „Das brächte keinen Mehrwert“, urteilte der CSU-Sicherheitspolitiker Manfred Ländner. (Jürgen Umlauft)